SPD-Landeschef Florian Pronold in Amberg
Eine Partei sucht sich selbst

Bezahlbarer Wohnraum für alle - dieses Motto stand in bester sozialdemokratischer Tradition über dem Vortrag von SPD-Landeschef Florian Pronold am Freitagabend in der Alten Kaserne. Doch die Lage der Partei bereitet ihren Mitgliedern derzeit mindestens genauso viele Sorgen wie die Wohnungsbaupolitik. Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
18.04.2016
208
0

Man merkt es gleich: Der Wohnungsbau, das ist jetzt das Metier von Florian Pronold. Mit blitzenden Augen erzählt er von Sozialbindung, Mietpreisbremsen, und Investitionsoffensiven. Doch seine Zuhörer hätten wohl gerne mehr über die Zukunft der SPD erfahren.

Denn Pronold ist nicht nur Staatssekretär im Bundesbauministerium, sondern auch Landesvorsitzender der Bayern-SPD. Und er kommt nach Amberg in einer Zeit, die den Sozialdemokraten so manche Ernüchterung bereitet. Zuletzt mit einer Umfrage, die der Partei gerade noch 21 Prozent bei Bundestagswahlen verheißt.

"Die Stimmung ist nicht gerade überbordend", beschreibt Uwe Bergmann die Gemütslage an der Basis. Der Schnaittenbacher ist Kreisvorsitzender der Amberg-Sulzbacher SPD und macht sich Sorgen, wie man die Mitglieder für die nächsten Wahlkämpfe motivieren kann, sagt er in seinem Grußwort. Vielleicht schafft Pronold das mit seinen Insider-Kenntnissen aus Berlin.

"Wir verlieren Vertrauen"


Dem Niederbayern ist schon klar, dass er an diesem Problem nicht vorbeigehen kann. "Das treibt mich mindestens genauso um wie euch", ruft er den knapp 50 Zuhörern mit Blick auf die jüngsten SPD-Wahlergebnisse zu. Nur noch etwas über zehn Prozent in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt dokumentierten einen Vertrauensverlust.

Doch lieber als über "schallende Niederlagen" spricht Pronold über den erfolgreichen Kampf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer um ihr Amt. Dort habe sich die Partei zu Herzen genommen, dass Umfragen keine Wahlergebnisse seien, und so auf der Zielgeraden die CDU noch abgefangen. Deshalb lautet sein Rezept für den Wiederaufstieg der SPD: kämpfen, Haltung zeigen, dem Programm treu bleiben. Zumal man 2013 trotz einer enttäuschenden Stimmenzahl ja "mit 25 Prozent SPD-Ergebnis 80 Prozent SPD-Programmatik in den Koalitionsvertrag reingebracht" habe.

Aber ganz so einfach wollen die Diskussionsredner Pronold nicht davonkommen lassen. In Hermann Kucharski aus Kastl bohrt das Wahlergebnis von Baden-Württemberg vor allem deshalb, weil die SPD dort kein einziges Direktmandat eroberte, "nicht einmal ihr klassisches in Mannheim-Nord. Das ging an die AfD. Und das ist ein Skandal."

Durch AfD gedemütigt


Auch Juso-Kreisvorsitzender Lukas Stollner hat den Wahlabend im März und die zweimalige Distanzierung durch die AfD als Demütigung erlebt. Deshalb kann er nicht verstehen, warum die Parteioberen sich in so einer Stunde hinstellen und im Fernsehen nur das rheinland-pfälzische Ergebnis bejubeln. "Was ist in dieser Blase Berlin passiert?", fragt er. "Das war eine Katastrophe." Auch bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder TTIP zeige sich, dass die Parteiführung teilweise ganz andere Auffassungen als die Basis vertrete. Wenn es Parteichef Sigmar Gabriel hier nicht schaffe, zwischen seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Parteichef zu trennen, müsse er eben die Konsequenzen ziehen. Denn an den Werten und Inhalten der SPD liege es bestimmt nicht, dass die Partei an Vertrauen und an Wählern verliere.

Gabriel kein "Verräter"


Pronold hält dagegen, dass Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht die Parteilinie verletze. Und bei TTIP hätten Landes- und Bundesparteitage "rote Linien" gezogen, die in der SPD niemand überschritten habe. Im Gegenteil: Dadurch sei es zum Beispiel gelungen, die "Hinterhofgerichte" auszubremsen. Er warnt davor, innerhalb der Partei "andere Meinungen auf die maximale Verräterposition zu setzen".

Den Hinweis auf die linke Mehrheit im Bundestag kontert Pronold mit dem Satz, er selbst zähle zu den Mitbegründern eines Gesprächskreises zur Vorbereitung von Rot-Rot-Grün. Eine solche Koalition - die derzeit an der Linken scheitere - dürfe dann nämlich nicht bei der ersten Sachfrage auseinanderfallen. Und hier lässt der 43-Jährige doch das Berliner Insider-Wissen aufblitzen: "Es ist nicht nur eine Frage der Gesinnung, da wäre Politik einfach. Du brauchst Mehrheiten."

Zitate"Mich ärgert's, wie die CSU immer durchkommt mit ihrem Hin und Her."

"Ich habe keine Lust, auf Dauer Minderheitspartner der CDU zu sein."

"Bayern schafft pro Jahr weniger Sozialwohnungen als das kleine Hamburg."

Florian Pronold

"Wir sind manchmal in Gefahr, vom Land der Dichter und Denker zum Land der Dichter und Dämmer zu werden."

Pronold zur "Dämm-Lobby"

"Wir brauchen diese Scheiß-CSU nicht in Berlin. Die geht doch allen nur auf die Nerven."

Lukas Stollner

In Amberg gebe es 4500 Mietwohnungen, die zwar zum Teil schon aus der Sozialbindung gefallen seien, bei denen die Stadtbau aber immer noch nur den geminderten Satz verlange, erläuterte deren Geschäftsführer Maximilian Hahn nach dem Pronold-Vortrag. Im Durchschnitt kommen man da auf einen Quadratmeterpreis von ungefähr 4,20 Euro. Bloß seien (etwa die energetischen) Anforderungen für Neubauten so hoch, dass man die dann unmöglich mehr zu einem solchen Satz vermieten könne.

Während SPD-Stadtratsfraktionschefin Birgit Fruth in Sachen Mehrgeschoss-Wohnungsbau in Amberg die "Leidenschaft bei den Wohnungsbau-Trägern" vermisst, hofft Hahn, dass ihm Pronolds Initiative, in neuen "urbanen Gebieten" über andere Lärmschutzvorschriften eine bisher nicht erlaubte Mischung von Gewerbe und Wohnen möglich zu machen, zu mehr Freiheiten im Stadtteil Bergsteig verhilft. Weil dort ein Fußballplatz in der Nähe sei, seien sechs Meter hohe Lärmschutzwände juristische Voraussetzung für eine Bebauung. "Ich habe das Grundstück daliegen und kann nichts machen", schilderte Hahn seine Lage.

Eine Kombination unten Gewerbe und oben Wohnen hätte in den Augen von Martin Seibert nicht nur aus energetischer Sicht Charme, sondern könnte auch den Flächenverbrauch in Amberg eindämmen. "Denn wir fressen uns in die Fläche ohne Ende."
Weitere Beiträge zu den Themen: SPD (271)Florian Pronold (11)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.