SPD-Landesparteitag in Amberg
Auf der Suche nach den kleinen Leuten

Auf der Suche nach SPD-Wählern: (von links) Franz Schindler, Florian Pronold, Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher. Bild: Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
17.07.2016
145
0

Dagegen kann nun wirklich keiner was haben: "Gut wohnen", wer will das nicht? "Zeit für die Familie, gute Arbeit für alle, gelingende Integration", fehlt nur noch das Freibier. Die 300 Delegierten des SPD-Landesparteitags jedenfalls geben dem dünnen Leitantrag am Samstag ihr Ja-Wort.

Amberg. (jrh/cf) Ist das nun das ersehnte Aufbruchssignal, das die Oberpfälzer SPD vor Wochen angesichts miserabler Umfragewerte um die 17 Prozent und widersprüchlicher Botschaften aus dem Hause Gabriel eingefordert hatte? "Naja", bewertet Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfälzer Sozialdemokraten, die Resonanz, "der Leitantrag wurde einstimmig angenommen, alle Änderungsanträge übernommen."

Und auch wenn das beschlossene Programm im typischen Werbedeutsch "Sozial. Miteinander. Füreinander." mit drei gewichtigen Punkten auf vier DIN-A4-Seiten nicht gerade mit brandneuen Innovationen aufwartet, Schindler verteidigt es: "Es ist das Kondensat dessen, was wir schon lange wollen - aber besser lesbar als auf 500 Seiten."

Nichts zur Rente


Gut, nicht jeder findet, dass weniger in diesem Fall mehr ist. Beim "Talk" auf der Bühne des Amberger Congress Centrums, den NT/AZ-Journalist Clemens Fütterer moderiert, kritisiert der bayerische Awo-Chef Thomas Beyer: "Ein Leitantrag meiner Partei, der nichts sagt zur Rente, geht an dem vorbei, was die Menschen umtreibt - die Angst, im Alter nicht mehr vernünftig leben zu können." Man sei halt in Bayern nicht zuständig für die Renten, sagt Schindler zu unserer Zeitung: "Aber für Wohnen, Integration, Arbeit und Familie - da haben wir mehr Einfluss."

Man merkt schnell, was die Genossen bemerkten: Die SPD kann die schönsten Visionen der Welt haben. Wenn keiner aufmerkt, nützt das nichts. Und deshalb geht es in Amberg darum, wie man Menschen, die keine Programme lesen, erreichen kann. Politikvermittlung im Zeitalter des Internets - in einer Ära, in der sich viele Facebook-Nutzer selbst als Journalisten, Meinungsmacher und Politiker verstehen.

Einer, der es in seiner aktiven Zeit geschafft hat, im schwarzen Amberg als SPD-Landrat populär zu sein, findet den Ansatz jedenfalls gut: "Ich habe Florian Pronold bei einem Gespräch vor Wochen gesagt, leg' das Gewicht darauf, dass wir Wohnraum für alle brauchen", freut sich Armin Nentwig selbstbewusst wie eh und je über seinen Einfluss auf den Landesvorsitzenden - denn "er hat das beherzigt". Neiddebatte vermeiden, klar machen, dass die SPD schon immer gegen Wohnungsnot, überteuerte Mieten, unfaire Löhne, das Familienglück, mithin für die Interessen der kleinen Leute kämpfte - und nicht erst seit die Flüchtlinge Thema Nummer eins sind. Die Erfahrung lehrt: Krisenzeiten, sind keine guten Zeiten für Experimente. Die Menschen sind verunsichert, Europa steht auf der Kippe, Rechtspopulisten nutzen den Vertrauensverlust der etablierten Parteien - in den Medien dominiert die hysterische Debatte über Anschläge, Terror, und die nicht endende Finanzmisere.

Wie will sich die SPD da mit einer "Schöner wohnen, schöner leben"-Philosophie Gehör verschaffen?

Der ganz und gar nicht zur Hysterie neigende Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD antwortet mit Bedacht: "Wir brauchen Glaubwürdigkeit, dass jetzt wirklich etwas geschieht, in allen Bereichen", fordert Markus Rinderspacher. Schließlich hätten alle etablierten Parteien ein ähnliches Akzeptanzproblem.

"Das kann für uns nicht bedeuten, dass wir den Populisten hinterherjagen." Solidarität und Weltoffenheit, die sozialdemokratischen Traditionen, stünden nicht zur Disposition. Und wie das unverzichtbare Haus Europa wieder flott machen? "Wir brauchen, kurz gesagt, kein Europa der Konzerne, sondern eines der Bürger." Genau da setzten die Themen des heutigen Parteitags an: "Bei bezahlbarem Wohnraum, fairem Lohn für gute Arbeit und mehr Unterstützung für Familien."

SPD zahlt die Zeche


Ganz nah am Menschen, möchte die SPD sein. Und wo, wenn nicht in den eigenen vier Wänden, am Arbeitsplatz, bei den Familien sollten sich die Menschen, die die Sozialdemokraten umgarnen wollen, tummeln? So einfach ist die Rechnung der bayerischen Genossen: "Kommt zu uns, wir zahlen die Zeche." Oder in den Worten des Parteichefs zur sachte sinkenden Mitgliederzahl: "Das ist wie bei Aktien, man soll immer bei sinkenden Kursen einsteigen", erklärt Florian Pronold.

Und wie sieht's mit der sozialdemokratischen Rendite aus? "Sie bekommen mehr sozialen Zusammenhalt, für Arbeitnehmer und Familien ein Plus auf dem Lohnzettel, eine faire Rente - eine bessere Rendite kann's nicht geben", ist Pronold überzeugt.

„Konzept aus dem Mittelalter“

Pronold kritisierte das Betreuungsgeld als „Konzept aus dem Mittelalter“. Unter dem Beifall der Delegierten sagte er: „Die Chancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Bei der sozialen Wohnförderung warf er der Staatsregierung „totales Versagen“ vor. „Es war ein Fehlgaluben, dass die Kräfte des Marktes es schon richten werden.“ Es sei schäbig, dass hier Ministerpräsident Seehofer, der ansonsten immer den Robin Hood spiele, weitere Reformen des Mietrechts blockiere.

Pronold appellierte an die „soziale Verantwortung“ der CSU, endlich mehr (geförderte) Wohnungen zu bauen. Einen „Klassenkampf von oben“ schimpfte Pronold die „himmelschreiend ungerechte Vermögens-Verteilung“ in Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer.

Selbstkritisch räumte der SPD-Landesvorsitzende eine „fehlende Erkennbarkeit der Bayern-SPD“ ein, „wir müssen anders auftreten“. Pronold erhielt für seine kämpferische Rede zwar viel Applaus, aber ebenso viel Beifall bekam SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen für ihre – kurzen – Ausführungen zum Leitantrag. Sie sprach von einer Sehnsucht nach einem sozialen Miteinander. „Es gibt in der Politik nicht die große Antwort auf die großen Aufgabe, sondern nur kleine Schritte.“

Kohnen forderte eine „visionäre, soziale Erzählung für die Zukunft, die die Menschen spüren“: „Wie müssen den sozialen Zusammenhalt so erzählen, dass ihn jeder versteht. Niemand anders kann das so wie wir, die SPD.“
Von den 319 Delegierten waren übrigens 287 im Amberger ACC anwesend, die SPD-Bezirksverbände Oberpfalz und Mittelfranken sogar vollständig.
___
Interviews mit Markus Rinderspacher, Florian Pronold und Franz Schindler
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.