SPD-Parteitag in Amberg
Bayern-SPD will ihr soziales Profil schärfen

Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold. Bild: dpa
Politik
Amberg in der Oberpfalz
16.07.2016
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Dass die Bayern-SPD sich wieder auf ihr soziales Profil rückbesinnen will, sagt sie nicht zum ersten Mal. Nun aber grenzt sie vier zentrale Bereiche ein, in denen sie laut und vernehmlich für ihre Politik kämpfen will. Die CSU erntet Rechtspopulismus-Vorwürfe.

Mit einem klaren sozialen Profil in der Integrations-, Familien-, Arbeits- und Wohnungspolitik will sich die Bayern-SPD deutlicher von der CSU und allen anderen Parteien abheben. Das ist der Kern eines Leitantrags, den die SPD am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Amberg einstimmig beschlossen hat.

Der Landesvorsitzende Florian Pronold, Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und Generalsekretärin Natascha Kohnen griffen in ihren Reden vor allem CSU und AfD scharf an - und attackierten insbesondere das von der CSU geplante Integrationsgesetz. Die SPD bekenne sich zu einem weltoffenen Bayern, sagte Pronold. Deshalb müsse man «diesem billigen rechtspopulistischen Gesetzgebungsversuch» etwas entgegensetzen. Integration funktioniere nicht mit Angst und Abschottung. Im Zentrum der Kritik steht der von der CSU forcierte Begriff einer «Leitkultur». Auch Kirchen, Gewerkschaften und Verbände lehnen den Begriff im CSU-Gesetzentwurf in seltener Einmütigkeit ab.

«Es lässt sich etwas tun gegen steigende Mieten, schlechte Arbeitsbedingungen, überforderte Familien, schlechte Bedingungen für Behinderte sowie gegen Ausgrenzung und Hass», heißt es im Leitantrag unter dem Motto «Sozial. Miteinander. Füreinander». «Wir müssen es nur wirklich wollen. Wir müssen es gegen diejenigen durchsetzen, die es anders wollen.» Konkret fordert die Bayern-SPD beispielsweise eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, mehr sozialen Wohnungsbau, einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche, einen Mindestlohn für Azubis und mehr Integrationsanstrengungen. Ein weiteres Ziel: kostenfreie Kindergärten und Kinderkrippen für alle.

«Wir sind die soziale und moderne politische Kraft im Freistaat. Keine andere Partei versteht es besser, sozialen Zusammenhalt zu organisieren», sagte Landtagsfraktionschef Rinderspacher. Bei CSU, Freien Wählern und Grünen seien soziale Themen nicht gut aufgehoben. «Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit.»

Pronold mahnte, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen - etwa vor unbezahlbaren Mieten. Auch hier machte er der CSU-Alleinregierung in Bayern schwere Vorwürfe: «Es ist ein schreiender Skandal, dass die Hansestadt Hamburg jedes Jahr mehr Sozialwohnungen fertigstellt als der gesamte Freistaat Bayern.»

Kohnen betonte, die SPD stehe nicht für Nationalismus und Abschottung, sondern für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit. Die CSU dagegen stelle sich mit ihrer Forderung nach einer Leitkultur ins Abseits, kritisierte die Generalsekretärin und betonte: «Die Populisten sind verdammt laut - aber wir müssen lauter werden.»
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2 Kommentare
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Rene Kinderlein aus Sulzbach-Rosenberg | 17.07.2016 | 11:42  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 18.07.2016 | 23:00  
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