SPD setzt auf klare Sprache bei Leitantrag und Parteitag im ACC
„Bitte nicht so verklausuliert“

Rainer Glaab, Ino Kohlmann, Brigitte Netta, Birgit Fruth und Dieter Weiß (von links) präsentierten schon mal den Leitantrag und weitere Themen, die beim außerordentlichen Parteitag der SPD am Samstag kommender Woche im ACC behandelt werden sollen. Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
08.07.2016
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Leitanträge der SPD haben es in sich. Vom Inhalt her sowieso, aber auch Umfang und Sprache waren bislang meist von dickem Kaliber. Letzteres soll sich ändern. Aktuelles Beispiel dafür ist der jüngste Leitantrag der bayerischen Genossen, der am Samstag, 16. Juli, auf einem außerordentlichen Parteitag in Amberg verabschiedet werden soll.

Er befasst sich mit dem sozialen Zusammenhalt im Freistaat, fordert mehr "Miteinander und Füreinander" in vier großen Themenblöcken: Wohnen, Arbeiten, Familie und Integration. Das sind nach den Worten von Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen die wichtigsten Politikfelder für die kommenden Jahre. Am Dienstag stellte sie diese mit dem Leitantrag in München vor, am Donnerstag fassten Pressesprecher Ino Kohlmann und Rainer Glaab, Leiter der Abteilung Kampagne, wichtige Umrisse davon im ACC zusammen.

Nur sechs Seiten fürs Paket


Schließlich ist das Kongresszentrum Schauplatz des Parteitags, zu dem neben dem Landesvorstand mit seinen 38 stimmberechtigten Mitgliedern, 300 Delegierte und rund 100 Gäste anreisen werden. Los geht es um 11 Uhr mit einer Rede des Landesvorsitzenden Florian Pronold, bevor nach den Grußworten des Oberpfälzer Bezirkschefs Franz Schindler und von Landtagsfraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher Kohnen den Leitantrag präsentiert und zur Abstimmung stellt.

Neben Kohlmann und Glaab lobten auch die Amberger SPD-Vertreter, Bürgermeisterin Brigitte Netta, Stadtratsfraktionschefin Birgit Fruth und der Medienbeauftragte des Stadtverbands, Dieter Weiß, das in bewusst einfacher und klarer Sprache verfasste Werk. "Bitte nicht so verklausuliert", ist laut Fruth ein oft geäußerter Wunsch für Texte und Anträge auch in Unterbezirkssitzungen.

Dass zwar viele Leute aus verschiedenen Bereichen der Partei, der Wirtschaft und der Jusos am Leitantrag mitgefeilt haben, "aber trotzdem nur sechs Seiten zusammengekommen sind", ist nach Kohlmanns Worten ein Beweis, "wie strukturiert und zielgerichtet gearbeitet wurde".

Letzteres sei natürlich noch lange nicht erledigt - im Gegenteil diene das Papier als Handlungsanweisung, "wo die SPD ihre Themen vertiefen und hinterlegen will" (siehe unten). Laut Brigitte Netta geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in Bayern zum Beispiel die Möglichkeit haben, Beruf, Familie und die immer mehr Zeit fordernde Pflege zu vereinbaren.

Impuls-Talk und Änderung


"Sozialprogramme für Wohnungsbau, Familien, Arbeit und Integration sind keine Nebeneffekte des wirtschaftlichen Wachstums", umriss Kohnen in München den Hintergrund, "im Gegenteil sind sie eine notwendige Bedingung für mehr Wachstum. Deshalb tun wir in Bayern gut daran, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren." Davon auszugehen, "dass jeder für sich selbst sorgt und Qualität sich schon irgendwie durchsetzt, wie die Konservativen es sehen, reicht nicht", zog die Generalsekretärin eine Trennlinie zur CSU.

Apropos: Für eine Trennung zum Nachmittag soll nach der Verabschiedung des Leitantrags ein Impuls-Talk zum Thema von Bayerns DGB-Chef Matthias Jena, AWO-Vorsitzendem Prof. Dr. Thomas Beyer und Eva Blomberg vom Jungen Bündnis für Geflüchtete sorgen (moderiert von Clemens Fütterer, Leitender Redakteur des Medienhauses Der neue Tag/AZ). Anschließend stehen laut Glaab diverse Satzungsänderungen auf dem Programm, die - von der Antragskommission vorberaten - in drei weiteren Stunden abgearbeitet werden sollen. Mit den Schlussworten gegen 17 Uhr wird der außerordentliche Parteitag enden, dem schon 2012 ein Pendant in Amberg vorausging.

Die vier Themenblöcke des neuen SPD-LeitantragsZeit für die Familie - Ziele:

- Mehr Zeit mit Familienarbeitszeit - Elternzeit wird partnerschaftlich geteilt - Familiensplitting bei der Steuer - Bildung für alle, von Anfang an und kostenfrei - Jeder Mensch entscheidet selbst, ob und wen er heiraten möchte - Mehrgenerationenhäuser, Senioren-WGs und mehr - Anspruch auf Zeit für Pflege

Gut wohnen - klappt so:

- Sozial orientierter Wohnungsbau für alle Menschen - Mieten begrenzen - Schutz vor Zweckentfremdung und Luxussanierung - Aufzug statt Auszug - Staatliche Wohnbaugesellschaft - Nahversorgung erhalten - Ausbau des öffentl Nahverkehrs - Mehr Geld von Bund und Land für Städte und Gemeinden

Gute Arbeit für alle - Ziele:

- Gleiches Geld für gleiche Arbeit - Mindestlohn für Azubis - Leiharbeit begrenzen - Mitbestimmung ausbauen - Tarifautonomie stärken - Flexibilität verhandeln, nicht diktieren - Anspruch auf Aus- und Weiterbildung - Alle absichern: ArbeitnehmerInnen Selbständige

Integration gelingt so:

- Sprach- und Integrationskurse - Gleiche Chancen und Mitmachmöglichkeiten für alle - Plätze in Kitas - Schulen mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern - Wohnungsbau, staatlich und gefördert - Arbeit und Ausbildung
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