Stadtrat diskutiert über Einfahrt zur Tiefgarage in Bahnhofstraße
Klagedrohung stößt sauer auf

"Wir müssen irgendwann zu Entscheidungen kommen." Zitat: Michael Cerny
Politik
Amberg in der Oberpfalz
26.07.2016
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"Wenn wir so weitermachen, geht es mit dem Bürgerspitalgelände wie mit dem Forum." Zitat: Dr. Eberhard Meier

Die von Dr. Eberhard Meier angekündigte Klage gegen die Zufahrt zur Bürgerspitalgarage in der Bahnhofstraße erregte am Montag im Stadtrat die Gemüter. Ein sichtbar um Mäßigung bemühter Michael Cerny nannte dieses Vorgehen "wenig hilfreich".

Der OB bekam spontanen Applaus, als er Meier vorhielt, dass es für den Ruf als "wirtschaftsfreundliche Stadt" sicher schlecht sei, wenn man Investoren mit einer Klage drohe. Cerny erinnerte zudem daran, dass der FW-Stadtrat als Lösung für das Areal Forum/Bürgerspital schon einmal ein wesentlich größer dimensioniertes Projekt befürwortet habe. Jetzt sei er aber gegen eine viel kleinere Variante.

Was ist daran schlecht?


Meier nannte in seiner Erwiderung die Kritik an einer Klage ein "eigenartiges Demokratieverständnis". Der Rechtsweg sei schließlich ein Grundrecht. "Was ist daran so schlecht?" Cernys Gegenfrage: Geht man mit der Justiz richtig um, wenn man sie nur zur Verzögerung eines Projekts einsetzt, das man ablehnt? Denn Meier wolle ja offensichtlich nicht klagen, weil er annehme, dass die Beschlüsse des Stadtrats rechtlich nicht in Ordnung seien, sondern nur, um Investoren abzuschrecken.

"Wo ist die Bürgerbeteiligung?", war ein zweiter Kritikpunkt von Meier. In einer Demokratie müsse man es aushalten, dass diskutiert wird. Zumal ein Eingangsbauwerk für eine Tiefgarage in der Bahnhofstraße gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Innenstadt habe und keiner der früher befragten Experten sich für eine Tiefgarage an dieser Stelle ausgesprochen habe. Meier: "Wenn wir so weitermachen, geht es mit dem Bürgerspitalgelände wie mit dem Forum." Das stehe jetzt seit zwölf Jahren leer - nicht zuletzt wegen Fehlentscheidungen des Stadtrats. Die FW seien aber keine Verweigerer, sondern brächten Alternativen.

Cerny hielt dagegen fest, alle Stadträte wollten den Missstand an der Bahnhofstraße beseitigen. Und wenn das von den Bürgern gewählte und beauftragte Gremium sich für einen Wettbewerb entschieden habe, dann sei klar, dass der zum größten Teil nichtöffentlich ablaufe. Darauf folge aber das Bebauungsplanverfahren, bei dem eine ausgiebige Bürgerbeteiligung vorgesehen sei.

"Ich bin enttäuscht", äußerte CSU-Fraktionssprecher Dieter Mußemann über Meiers Verhalten. Der Stadtrat habe mit 25:11 Stimmen entschieden, dass die Bahnhofstraße ein möglicher Standort für eine Tiefgarageneinfahrt sei. "Man muss Mehrheiten auch mal akzeptieren." Ein Jahr lang habe man diskutiert, wie es mit dem Bürgerspitalareal weitergehen solle, "und jetzt sind wir kurz davor, durchs Ziel zu laufen, da macht Dr. Eberhard Meier schlapp".

"Populistische Gründe"


"Wenn jeder Stadtrat dieses Medienspektakel spielt, dann Gnade uns Gott in der politischen Landschaft", übte auch Martin Seibert (SPD) Kritik an Meier. Man könne doch keine Klageandrohung aussprechen, wenn man noch gar nicht wisse, was das Ergebnis des Wettbewerbs ist. Dieser sei aus guten Gründen nichtöffentlich "Ich darf dann aber nicht zur Unzeit aus populistischen Gründen nach außen gehen."

"Welchen Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats soll ich mich denn letztlich beugen?", sprang Helmut Wilhelm (Grüne) Meier bei. Die CSU und andere hätten in dieser Frage schon mehrere Kehrtwendungen vollzogen. Auch Baureferent Markus Kühne habe sich zuerst gegen eine öffentliche Tiefgarage ausgesprochen und sei später "vom Paulus zum Saulus geworden". Wilhelm appellierte an seine Kollegen: "Haben wir doch den Mut, diesen Mehrheitsbeschluss umzustoßen."

OB Cerny sah keine Zeit mehr für solche Manöver: "Wir müssen irgendwann zu Entscheidungen kommen." Der angesprochene Baureferent Kühne stellte zum Saulus-Vergleich richtig, er habe sich damals gegen eine gleichzeitige Ein- und Ausfahrt in der Bahnhofstraße ausgesprochen. Das sei immer noch seine Meinung. Doch er habe die Ergebnisse des Wettbewerbs vorstellen müssen - "und alle vier haben diese Lösung. Das muss ich dann auch so darstellen."

Wir müssen irgendwann zu Entscheidungen kommen.Michael Cerny


Wenn wir so weitermachen, geht es mit dem Bürgerspitalgelände wie mit dem Forum.Dr. Eberhard Meier
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