Stimmen aus der Region zum Brexit
„Wir sind alle Verlierer“

Ob die Schüler des Spätberufenen-Seminars Fockenfeld schon etwas von der grundstürzenden Brexit-Entscheidung der Briten ahnten, als sie für das Etsdorfer Tempelmuseum einen umgedrehten "Europäischen Wurzelbaum" stifteten? Wohl eher nicht, denn die Flagge des Vereinigten Königreichs mit ihren englischen, schottischen und nordirischen Kreuzen hat sich hier noch harmonisch zwischen Rumänien und Polen eingereiht. Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
24.06.2016
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Noch am Donnerstag war Johann Schmalzl Optimist. Am Freitagmorgen sah der Leiter der Amberger IHK-Geschäftsstelle dann das Malheur: Brexit. Erster Gedanke: "Ich hab gedacht, mich trifft der Blitz."

Nachdem die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt etwas gesackt war, analysierte Schmalzl am Nachmittag mit gewohnter Präzision: "Wir sind alle Verlierer." Die Auswirkungen des Brexits träfen definitiv auch die Wirtschaft im Raum Amberg-Sulzbach. Großbritannien sei nach den USA und noch vor China der zweitgrößte Absatzmarkt der bayerischen Wirtschaft. Und die Exportquote in der Region Amberg-Sulzbach liege mit 65 Prozent sogar noch ein Stück über dem Wert für Gesamt-Bayern.

Nicht wie bei Russland


Das Russland-Embargo hätten die deutschen Firmen zum Teil dadurch ausgleichen können, dass der Export in die USA angezogen habe. "Aber bei der Bedeutung, die Großbritannien für uns hat, funktioniert diese Methode jetzt nicht mehr." Konkrete Probleme sieht Schmalzl durch den Absturz des britischen Pfundes gegenüber dem Euro auf die heimische Wirtschaft zukommen: "Wenn unsere Waren in Großbritannien teurer werden, leidet natürlich die Wettbewerbsfähigkeit." Auch Einschränkungen des derzeit freien Warenverkehrs durch Zölle oder aufwendige Formalitäten seien nicht zu unterschätzen, Auswirkungen auf die Normierung nicht ausgeschlossen.

Die allermeisten Unternehmen in der Region haben laut Schmalzl Geschäftsbeziehungen auf die Insel, einige größere wie Deprag, Herding oder Kerb-Konus hätten dort sogar eigene Vertriebsniederlassungen. Was tatsächlich auf sie zukomme, hänge vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen ab. "Aber wir müssen uns alle wieder besinnen, was die EU für den Frieden und den Wohlstand bedeutet", findet Schmalzl.

Cameron rief die Geister


"Sehr enttäuscht" über das Votum der Briten ist Isabel Lautenschlager. Die Geschäftsführerin des Naturparks Hirschwald hat eine schottische Mutter und aufmerksam registriert, dass die Scottish National Party bereits ein erneutes Referendum über die Abspaltung von Großbritannien gefordert hat. "Ich glaube, dass der Brexit dem Vereinigten Königreich längerfristig schaden wird", sagt Isabel Lautenschlager. Zum Cameron-Rücktritt meint sie, den habe sich der Premierminister selbst zuzuschreiben. Denn er habe vollkommen unnötig das Referendum heraufbeschworen und sei nun "von den Geistern, die er rief" aus dem Amt gejagt worden.

Keine negativen Auswirkungen für den geplanten Neuaufbau der Landkreispartnerschaft mit dem Distrikt Argyll & Bute erwartet Harald Herrle vom Brexit. Der persönliche Referent von Landrat Richard Reisinger ist Beauftragter für die Partnerschaft mit den Schotten. In Argyll & Bute seien die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 60 zu 40 in der Überzahl gewesen. "Wir erwarten im August eine Delegation aus Schottland und sind auch nach dem Brexit guter Dinge, dass es dabei bleibt", sagt Herrle.

Nur ein Kreuz weit weg

Angemerkt von Markus Müller

Günther Beckstein, der als hintergründiger Polit-Philosoph inzwischen mindestens genauso große Meriten genießt wie als ehemaliger Ministerpräsident, hat den denkwürdigen Satz geprägt: "Das Schöne an der Politik ist, dass alles möglich ist, aber auch das Gegenteil." Die Briten haben ihn wieder einmal bestätigt.

Wo der glücklich vom Eisernen Vorhang befreite Oberpfälzer nie glaubte, dass irgendeine Nation nach reiflicher Überlegung freiwillig ihren Platz in der europäischen Familie aufgeben würde, wo der Amberg-Sulzbacher amüsiert über die Ausstellung "Rettet Europa" in Wilhelm Kochs Etsdorfer Tempelmuseum schmunzelte, da brauchte der Brite nur ein Kreuzchen, um seine Kündigung nach Brüssel zu schicken.

Davon darf man sich schocken lassen. Aber beschimpfen sollte man das notorisch eigenwillige Inselvolk dafür nicht. Denn wer kann sicher sagen, dass so eine Abstimmung bei uns nicht genauso ausgehen würde?

Auskeilen gegen Europa haben auch in Bayern schon viele Parteien als willkommenes Mittel gesehen, unzufriedene Bürger als Wähler zu gewinnen. Aber bisher glaubte man immer, dass im Falle eines Falles eine Mehrheit der Vernünftigen am Ende pro Europa sein würde - was bis gestern auch für Großbritannien galt.

markus.mueller@zeitung.org


Ertug: Nach Brexit endlich Reformen


Amberg/Brüssel. Eine Folge des Brexits ist für den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug offensichtlich: "Es muss in Brüssel Reformen geben. Die EU-Kommission muss zurücktreten." Darüber hinaus hält der Amberger Vertragsänderungen für notwendig, zum Beispiel das Initiativrecht für das EU-Parlament. Auch mit "der Hin-und-Her-Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg" müsse endlich Schluss sein. Das Europäische Parlament brauche nur einen einzigen Dienstsitz.

Was sich rund um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an Geheimniskrämerei abspielt, ist für Ertug ein Beleg, dass die Mitgliedsstaaten endlich die EU-Kommission in die Schranken weisen und ihr klar machen müssen, dass Handelsabkommen in Zukunft nur noch mit Beteiligung von Parlament und/oder Ministerrat möglich sein dürfen. "Die Kommission muss sich zu einer Exekutive zurückentwickeln, die auch Kontrolle akzeptiert." In Ertugs Augen wäre es unendlich schade, "wenn wir durch historische Strukturfehler ein Projekt wie die Europäische Union zu Grabe tragen müssten".
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