Übergangsfrist verschafft Stadt vier Jahre Zeit für Umstellung auf Umsatzsteuerpflicht
„Steuer-Wahnsinn“

Politik
Amberg in der Oberpfalz
30.11.2016
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Bisher zahlt die Stadt noch keine Umsatzsteuer. Durch eine Gesetzesänderung kommt diese Pflicht allerdings auf sie zu - "mit erheblichem finanziellen Mehraufwand", wie Kämmerer Franz Mertel im Hauptausschuss deutlich machte.

Weil die Umstellung nach allen Prognosen sehr kompliziert wird, hat der Gesetzgeber den Kommunen eine Übergangsfrist eingeräumt. Wer diese Option zieht, darf die vier Jahre von 2017 bis 2020 weiter das alte Recht nutzen. Dafür braucht es nur eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Der Hauptausschuss sprach sich einstimmig dafür aus.

Die Änderung geht laut Verwaltung von der EU aus und hat eine Steuer-Angleichung zum Ziel. Sie bedeutet auf längere Sicht, dass die Stadt überall dort, wo sie nicht hoheitlich tätig wird, der Umsatzsteuer unterliegt. "Das heißt, wir müssen unsere sämtlichen Verträge umstellen, zum Beispiel die Miet- und Pachtverträge", erklärte Mertel die Folgen. Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung wird die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorbereiten und definieren, welche Tätigkeiten denn genau zu einer Umsatzsteuerpflicht führen.

Zitate"Das ist ein Wahnsinn."

Klaus Mrasek (ÖDP) zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht auf Kommunen

"Das ganze Steuerrecht ist ein Wahnsinn."

Emilie Leithäuser (FDP), von Beruf Steuerberaterin

"Das wird kompliziert"

Kämmerer Franz Mertel
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