Vergabe von LED-Umrüstung der Straßenlaternen in Amberg wirft Schatten
Million im Licht der Steuerfrage

Am Roßmarkt leuchten die Straßenlaternen schon in LED-Technik. Nach der Sanierung von Fahrbahn, Pflaster und etlichen Häusern hier wollte die Stadt den Vorzeigeplatz gleich in neuem, strahlenden Licht erscheinen lassen. Bild: Hartl
Politik
Amberg in der Oberpfalz
19.09.2016
1637
1

Amberg geht ein Licht auf: Bald ein ganz neues in Form von LED-Technik für alle Straßenlaternen. Doch bevor der Auftrag zur Umrüstung überhaupt vergeben ist, wirft er erste Schatten. Denn es stellt sich die Frage, ob eine Firma den Zuschlag bekommen soll, die fast eine Million Euro teurer ist als mancher Mitbieter.

Um fair zu bleiben, lassen wir gleich mal die Katze aus dem Sack, um welche "Konkurrenten" es sich da handelt. Zumal von ihrer Seite vielleicht der Hinweis auf die eklatante Preisdifferenz kam - anonym Onetz.de und damit der Amberger Zeitung zugespielt, die sich um die drohende "enorme Steuerverschwendung" kümmern sollte.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, haben sich um den Großauftrag für über 5900 umzubauende Laternen wohl nicht nur inländische Unternehmen mit rein deutschem Hintergrund beworben. Es gibt offenbar den ein oder anderen, der mit fernöstlichen Partnern bzw. Lieferanten zusammenarbeitet. Aufgrund der teils erheblich billigeren Herstellung von LED-Technik in Asien können diese Ausschreibungsteilnehmer deutlich günstigere Preise anbieten als ihre Mitbewerber. Trotzdem scheint das Baureferat, das für das Verfahren und die Gesamtmaßnahme federführend zuständig ist, eine teurere Firma zu favorisieren.

Mertel staunt und erklärt


Im Angesicht von angeblich fast einer Million Euro Differenz konnte es auch Stadtkämmerer Franz Mertel bei einer Nachfrage der AZ Ende vergangener Woche kaum glauben: Erstens, dass die Summe stimmt, und zweitens, dass sich dieser Unterschied rechtfertigen ließe. Doch auch Mertel - obwohl vom Baureferat am Donnerstagvormittag noch nicht konkret informiert - deutete schon an, wo der Hase im Pfeffer liegen könnte. Nicht immer kommt es nach seinen Worten auf die niedrigste Summe an, sondern insgesamt müsse die Wirtschaftlichkeit der abgegebenen Angebote betrachtet werden. Da könne es durchaus sein, dass beim Blick auf die Qualität von Material und Firma sowie weitere Bedingungen wie Wartung und Garantien ein numerisch zunächst teuerer Anbieter auf längere Sicht günstiger kommt. Doch dass es dabei um einige Hunderttausende bis hin zu fast einer Million Euro gehen könne, war für den Kämmerer aus seiner bisherigen Erfahrung "nicht darstellbar". "Das würde ich ins Reich der Fabel verweisen", sagte er wörtlich zur AZ.

Angebote und Unterlagen noch beim Baureferat


Doch es ist kein Märchen aus 1001 Nacht - Mertel hat lediglich die Rechnung mit Fernost nicht gemacht. Konnte er bis dahin auch nicht, weil die Angebote und Unterlagen noch beim Baureferat lagen und wohl erst bei der nächsten Bauausschusssitzung am 28. September diskutiert werden sollen. Weil dort dieses Thema jedoch wie alle Vergaben nichtöffentlich behandelt werden wird, wollte es die AZ angesichts dieser bisher offenbar nie dagewesen Preisdifferenz öffentlich machen. Stichwort "enorme Steuerverschwendung" eben, um die es da hinter verschlossenen Türen gehen könnte. Und für so etwas gibt es ja an vielen Orten Deutschlands Beispiele.

Doch stimmt diese Sicht wirklich? Gut unterrichtete Kreise beurteilen es anders - ähnlich wie Mertel es schon anklingen ließ. Tatsächlich spielen bei dieser Ausschreibung, die übrigens nicht europaweit lief, sondern nur auf Landes- und Bundesebene, viele Kriterien eine genau klassifizierte Rolle. Der Preis schlägt in der Gesamtbetrachtung nur mit 40 Prozent zu Buche, mit 30 Prozent fast ebenso wichtig fließt die Frage der Effizienz von Firma und ihren Leistungen ein. Hinzu kommen ferner mit jeweils 15 Prozent Gewichtung Wartungsfreundlichkeit und der konkrete Blick auf die Technik.

Firma hat sich beschwert


Dass diese Bedingungen inklusive bestimmter Gewährleistunganforderungen rechtmäßig sind, hat eine Entscheidung der Regensburger Prüfstelle für Vergabeverfahren ergeben, wie die AZ erfuhr. Dort hatte sich ein weiterer Mitbewerber beschwert und wurde offenbar abgeschmettert. Also viel Wirbel schon im Vorfeld um die Vergabe, die sicher auch im Ausschuss und im Stadtrat noch für Diskussionen sorgen wird.

Angemerkt: Made in China nicht erhellend


"Made in China" oder "Made in Taiwan": Sind wir mal ehrlich, so richtig vertrauenserweckend klingen diese Herkunftshinweise auf vielen Produkten in deutschen Ohren nicht. Wer sich's leisten kann, bevorzugt beim eigenen Konsum wohl eher "Made in Germany". Das gilt zwar nicht für alles, was aus Asien kommt und auch nicht für alle Länder - bei den zwei genannten aber eher schon.

Technik aus China oder Taiwan für fast 6000 neue Straßenlaternen in Amberg könnte uns schwer einholen, was zum Beispiel Effizienz, Zuverlässigkeit und Langlebigkeit betrifft. Drei erhellende Argumente, die bei der Wahl, wer den Großauftrag zur Umrüstung erhält, durchaus eine Rolle spielen. Zappenduster wäre es womöglich, wenn die fernöstlichen Partner beispielsweise pleite gehen und sich um Gewährleistung und Wartung für die Zukunft nichts mehr scheren. Alles möglich, weshalb die Diskussion um vergleichsweise höhere Preise auch in diesem Licht erscheinen muss.

Hinter selbiges geführt brauchen sich die Bürger nicht fühlen, selbst wenn beim ersten Anschein eine Million Euro Preisdifferenz wie eine Alarmlampe rot aufleuchtet. Also, nicht ausschalten - das Gehirn ist gemeint - und nicht gleich die Sicherungen durchbrennen lassen. Helligkeit ist gefragt - im Kopf und auf Dauer auf unseren Straßen.

Hintergrund: 2,6 Millionen Euro für sinkende KostenEs ist wohl die größte Leuchten-Ausschreibung in ganz Deutschland heuer: Das erklärt, warum sich offenbar etliche Bewerber für den Amberger Auftrag interessieren - auch solche, die nicht aus der Region und eher breiter, teils bis nach Fernost, aufgestellt sind. Tatsächlich haben selbst Großstädte ihre Umrüstaktionen auf LED-Laternen bisher meist Zug um Zug und nicht am Stück vergeben. In Amberg ist das anders: Hier sollen die nach einer ersten Schätzung rund 2,6 Millionen Euro, die für alle fast 6000 Leuchten nötig sind, auf einen Schlag investiert werden. Und das, obwohl sie im Haushalt für heuer nicht einmal eingeplant waren.

Möglich machten diesen eher spontanen Entschluss überplanmäßige Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Dass die Entscheidung an sich gut ist, steht außer Frage: Mit der LED-Technik können in Amberg jährlich rund 750 Tonnen CO2 und an die 250 000 Euro Stromkosten eingespart werden. Summa summarum hat sich die Ausgabe also spätestens in über zehn Jahren amortisiert.
1 Kommentar
16
Rene Kinderlein aus Sulzbach-Rosenberg | 20.09.2016 | 08:05  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.