Verkehrsausschuss gibt Empfehlung an den Stadtrat - Entscheidung am Montag
Jahnstraße wieder auf der Tagesordnung

Dieser Aspekt ist auch nicht neu, wird aber jetzt von der Verwaltung geprüft: Wieviele Parkplätze müssten weg, um Linksabbiegern von der Von-der-Sitt- in die Jahnstraße bessere Sicht zu gewähren? Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
12.03.2016
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Die einen können es schon nicht mehr hören, die anderen würden es am liebsten bewilligen, und der Rest bezieht sich auf die Faktenlage: Die Tempo-Reduzierung in der Jahnstraße war wieder einmal Thema im Verkehrsausschuss.

Ausschlaggebend war der Antrag in der Bürgerversammlung, dass der Stadtrat folgendes beschließen möge: ein Tempolimit von 30 km/h zwischen Baumannstraße und Bergauffahrt. Nur zwei Stadträte waren dafür: Dieter Amann und Uli Hübner (beide SPD). Die Mehrheit gab die Empfehlung an den Stadtrat weiter, den Antrag nicht zu bewilligen. Die Gegner beriefen sich auf die Fakten.

Langsamer als 50 km/h


Diese hatte Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko präsentiert. Die ersten Zahlen stammten aus dem Jahr 2014. Mit den vorhandenen Geschwindigkeitsmessgeräten wurde von Oktober bis Dezember 2015 noch einmal gesammelt: Durchschnittlich zählte man in diesem Zeitraum 1941 Fahrzeuge stadteinwärts und 1896 stadtauswärts. Insgesamt seien 97,20 Prozent (88, 6 Prozent stadtauswärts) langsamer als 50 km/h unterwegs gewesen, informierte Mitko. Bei einer zweiten Messung über den Jahreswechsel fuhren insgesamt 93,19 Prozent (81,60 Prozent) langsamer als 50 km/h. Auch der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz maß zwischen November 2015 und Februar 2016 die Geschwindigkeit. Das Ergebnis: Der überwiegende Teil der Fahrzeuge überschreite nachweislich bei weitem nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, so Mitko.

Die Quote der Verstöße sei sehr gering im Vergleich zu anderen Straßen im Stadtgebiet. Auch vor und nach Eröffnung des Edeka-Marktes wurde gemessen. Dabei kam heraus, dass "lediglich circa 90 Fahrzeuge mehr" pro Tag seit der Eröffnung in der Jahnstraße verkehren, was umgerechnet etwa sieben Fahrzeuge mehr pro Stunde wären. Am Ende zog Mitko ein Fazit (siehe Gründe für die Ablehnung), das die Antragsteller aus der Bürgerversammlung vermutlich überraschte. SPD-Stadtrat Uli Hübner jedoch brachte eine weitere "Gefahr für Leib und Leben" auf einem anderen Streckenabschnitt auf das Tablett: die Einmündung Von-der-Sitt- in die Jahnstraße. "Das Linksabbiegen gleicht hier einem Blindflug. Und Tempo 30 in der Jahnstraße würde diese Gefahrenstelle entzerren." Darüber hinaus bezeichnete er die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h als "Ermessensentscheidung", die dort durchaus möglich wäre.

Verwaltung prüft


Martin Preuß (CSU) dagegen berief sich auf die Fakten, die die Verwaltung geliefert habe: "Fast 40 Prozent aller Nutzer halten sich sowieso an Tempo 30", las er aus der Statistik. Während Dieter Amann (SPD) "keinen Zacken aus der Krone" brechen sah, wenn man dem Bürgerwillen nachkommen würde. Am Ende brachte es dieser Punkt auf der Tagesordnung doch noch in einem Teilaspekt zur Einstimmigkeit: Die Verwaltung soll prüfen, ob der Wegfall von Parkplätzen an der Einmündung zur Von-der-Sitt-Straße eine Verbesserung in der Verkehrssicherheit bieten könnte. Über den Antrag aus der Bürgerversammlung haben am Montag die Stadträte das letzte Wort.

Zitate"Wir kennen es doch aus eigener Erfahrung: Subjektives Empfinden und Fakten liegen oft weit auseinander."

CSU-Stadtrat Martin Preuß

"Die Jahnstraße verfolgt uns schon bald seit 20 Jahren. Vielleicht sollte man dem Willen der Bürger einfach mal nachkommen."

SPD-Stadtrat Dieter Amann


Gründe gegen Tempo 30Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko zog am Ende folgendes Fazit:

Die Verkehrsbelastung in der Jahnstraße ist im Vergleich zu anderen Straßen im Stadtgebiet, bei denen Tempo 50 gilt, niedriger.

Geschwindigkeitsmessungen ergaben, dass die große Mehrheit freiwillig unter 50 km/h fährt.

Es gibt keine Unfallschwerpunkte in der Jahnstraße aufgrund zu hoher Geschwindigkeiten.

Der Neubau des Edeka-Marktes hat durch die neu geschaffene dritte Zufahrt in der Jahnstraße kaum eine nennenswerte Erhöhung des Verkehrs zur Folge. Bild: roa
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