Verwaltungsgericht sieht Versäumnisse
Wand an Wand mit dem Lärm

Auch für denkmal- oder ensemblegeschützte historische Altbauten gelten bei genehmigungsbedürftigen Umbauten die aktuellen gesetzlichen Anforderungen, beispielsweise beim Lärmschutz. Das kann nicht unerhebliche Probleme schaffen, wie bei der Nachbarschaft der beiden Markplatzanwesen 5 und 6 (Café Zentral, rechtes Haus). Bild: Steinbacher
Politik
Amberg in der Oberpfalz
23.08.2016
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Ärger ist bei einer so gestrickten Nachbarschaft mehr oder minder unausweichlich. Gesetze und Verordnungen legen deshalb Spielregeln fest. Und wer schaut nach, ob sie auch wirklich eingehalten werden?

Amberg/Regensburg. Die Stadt hat es jedenfalls nicht getan, um so einen schon vor zwölf Jahren erstmals vor das Regensburger Verwaltungsgericht getragenen Rechtsstreit befrieden zu können. Die Quittung dafür gab es gestern von der für Baurechtsfragen zuständigen 7. Kammer: Da die Verwaltung 2004 vereinbarte Schallschutzmaßnahmen "nicht sachgerecht" überprüft hat, wurde sie dazu nun per Urteil verpflichtet. Zudem hat sie "geeignete Maßnahmen zu ergreifen", die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Nur eine Wand


Noch klarer hätten es die Richter der Bauverwaltung kaum ins Stammbuch schreiben können, und die dafür zuständige Rathaus-Juristin Jasmin Ramsauer setzte unverzüglich zu so etwas wie einer leisen Entschuldigung an: Die Angelegenheit sei offenbar falsch eingeschätzt worden. Äußerlich ist sie recht einfach und offenbart sich als eine Wand-an-Wand-Nachbarschaft der beiden Marktplatz-Anwesen 5 und 6.

Letzteres ist das florierende Café Zentral, dessen Gastronomie auch das erste Stockwerk einbezieht. Das Haus links daneben weist im Erdgeschoss zwei kleine Geschäfte auf, ansonsten wird es bewohnt, und das Schlafzimmer des Eigentümers grenzt - nur durch eine Stütz- und Brandmauer getrennt - an das bewirtschaftete Obergeschoss des Cafés an. Die Baugenehmigung für den Gastronomiebetrieb macht die für diese Fälle geltenden Grenzwerte der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) zur Auflage. Demnach dürfen bis auf "kurzfristige Geräuschspitzen" tagsüber der Lärmpegel-Wert 35 dB(A) und nachts von 25 dB(A) nicht überschreiten werden.

Kontrolle blieb aus


Das war in diesem Verfahren unstrittig. Ebenso der Inhalt einer schon 2004 in der ersten Prozessrunde getroffen Vereinbarung. Demnach ergab ein damals eingeführtes Lärmgutachten, dass die Einhaltung der Grenzwerte Probleme bereiten dürfte. Vorgeschlagen wurde deshalb ein detaillierter baulicher Maßnahmekatalog zur Verbesserung des Schallschutzes. Die Beteiligten einigten sich auf deren Umsetzung. Es passierte auch Etliches in diese Richtung. Was genau, musste in der jetzigen Verhandlung aber offen bleiben. Bauamtlich kontrolliert wurde das laut Ramsauer nicht.

Wieder aufgeflammt


Offenbar brachten all diese Arbeiten aus der Sicht des neuerlichen Klägers nicht den gewünschten Erfolg. Vor diesem Hintergrund eskalierte schließlich parallel ein Streit über Lärmmessungen, deren Zeitpunkt, Ort und Methodik. Doch der Umweltingenieur der Stadt stellte klar: Er nehme Messungen nicht nach eigenem Gusto, sondern den Vorgaben der Amtsleitung vor. In diesem konkreten Fall müsse er deshalb einige Antworten schuldig bleiben, weil er bestimmte Daten schlichtweg nicht erhoben habe. In der Tat stellte auch die Kammer fest, dass in der einst getroffenen Vereinbarung keine oder ganz bestimmte Messungen zugesagt wurden. Das Gericht sieht aber dennoch die Stadt in der Pflicht, mit geeigneten Maßnahmen zu überprüfen, ob die in der Baugenehmigung für das Café zur Auflage gemachten Lärmgrenzwerte auch wirklich eingehalten werden. Die bisherigen Aktivitäten in diese Richtung seien jedenfalls "nicht sachgerecht" gewesen.


Vorschnell abgestempelt - Angemerkt von Michael ZeißnerSelbstverständlich machen auch Behörden Fehler, schätzen Verwaltungen Sachverhalte falsch ein. Bedauerlicherweise nehmen sie das aber oft erst zur Kenntnis, wenn Gerichtsurteile sie dazu zwingen und keine andere Wahl mehr lassen.

Darauf lässt eine überraschend offene Unterhaltung zwischen den Klägern (Eigentümer Anwesen Marktplatz 5) und der Beklagten (Bauverwaltung) beim Warten auf die Gerichtsentscheidung schließen. Zwölf Jahre zieht sich inzwischen der Lärmschutz-Streit zwischen den Beteiligten hin und zunehmend hätten sie sich seitens der Verwaltung mehr und mehr zu Querulanten abgestempelt empfunden, hielten die Kläger nicht hinter dem Berg.

So seien etwa Anfragen zu Unterlagen mit dem Hinweis beantwortet worden, dass derartige Antworten 15 bis 500 Euro kosten würden, oder wenn sie nur ihren Namen genannt hätten, sei es mit der Auskunftsfreude schlagartig dahin gewesen. Unter Bürgernähe, ließ das Ehepaar durchblicken, verstehe es etwas anderes. Dazu steht aber nichts in dem Urteil, das der Bauverwaltung klare Versäumnisse attestiert.
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