Viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Mehr Selbstbestimmung

Politik
Amberg in der Oberpfalz
14.10.2016
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Es ging um das neue Teilhabegesetz: Lebenshilfe-Vorsitzender Eduard Freisinger (links) führte ein Fachgespräch mir den Bundestagsabgeordneten Astrid Freudenstein (Regensburg) und Barbara Lanzinger (rechts). Bild: hfz

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das noch in dieser Wahlperiode im Bundestag verabschiedet werden soll. Es soll die Hilfe in Deutschland im Einklang mit der UN-Konvention weiterentwickeln.

Amberg. (tk) "Das bedeutet in erster Linie mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen", erklärte Astrid Freudenstein, zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Bundestag, als sie laut einer Pressemitteilung mit ihrer Bundestagskollegin Barbara Lanzinger die Lebenshilfe Amberg-Sulzbach besuchte. Deren Vorsitzender Eduard Freisinger wird mit diesen Sätzen zitiert: "Das Bundesteilhabegesetz wird bei uns natürlich sehr intensiv diskutiert. Für viele Menschen mit Behinderung bringt dieses Gesetz Vorteile. Bei Menschen mit einer geistigen Behinderung muss der Gesetzesentwurf differenzierter betrachtet werden."

"Gute Lösungen finden"


Freudenstein betonte die Verbesserungen, die das neue Bundesteilhabegesetz bringen wird, "auch wenn an dem einen oder anderen Knackpunkt noch weiter gearbeitet werden muss". Dabei wurden laut der Presse-Info auch die stationären Einrichtungen diskutiert. "Menschlichkeit lässt sich nicht in Zeit messen, aber die Rahmenbedingungen, die die Politik vorgibt, müssen stimmen. Das gilt speziell für das Bundesteilhabegesetz, aber auch insgesamt für unser Gesundheitssystem", betonte Barbara Lanzinger beim Fachgespräch und ergänzte: "Ich bin davon überzeugt, dass wir im Bundestag eine gute Lösung für möglichst viele Menschen erarbeiten werden."

Einen großen Sprung mache die Republik bei der Teilhabe am Arbeitsleben. Freudenstein dazu: "Wir wollen bewährte Strukturen erhalten und das Spektrum erweitern." So soll es künftig flächendeckend ein "Budget für Arbeit" und alternative Anbieter neben den Werkstätten für behinderte Menschen geben. Problematisch wurde es gesehen, dass andere Leistungsanbieter nicht die gleichen Anforderungen zu erfüllen haben wie Werkstätten. Dies betreffe insbesondere die räumliche und sachliche Ausstattung. Um die Bürokratie für die Betroffenen einzudämmen, sollte künftig ein Reha-Antrag ausreichen, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Trägern wie aus einer Hand zu erhalten. Außerdem sei die Förderung eines flächendeckenden Netzwerkes aus unabhängigen Beratungsstellen vorgesehen, das Betroffene besser über Rechte und Möglichkeiten aufklären soll.

Bund in Verantwortung


Die Lebenshilfe-Vertreter wiesen darauf hin, dass sie, dank der Aktion Mensch, in den Aufbau einer unabhängigen Beratungsstelle bereits investiert haben (wir berichteten). Wünschenswert wäre ab dem kommenden Jahr eine finanzielle Beteiligung durch den Bund. Besonders wichtig ist es der Unionsfraktion, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht erschwert werde. Freudenstein machte deshalb klar: "Jeder, der Eingliederungshilfe braucht, soll diese auch in Zukunft erhalten."

Das neue GesetzDas Bundesteilhabegesetz ist das größte sozialpolitische Vorhaben, das in dieser Wahlperiode noch aussteht. Es soll die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausholen und zu einem modernen Teilhaberecht machen.

Der Bund wird sich ab 2020 mit weiteren rund 700 Millionen Euro daran beteiligen. Diese Summe übernimmt er zusätzlich zu den bereits zugesagten fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 zur Entlastung der Kommunen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. (tk)
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