Approbation wegen "Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit" widerrufen
Mediziner muss seine Praxis schließen

Symbolbild: dpa

Amberg/Regensburg. Ein heute 61-jähriger Internist war wegen seiner unrichtigen Abrechnungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) aufgefallen.

Daraufhin widerrief die landesweit dafür zuständige Regierung von Oberbayern seine Zulassung "wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit". Das Verwaltungsgericht Regensburg kam zu dem gleichen Ergebnis und wies seine Klage ab.

"Blind unterschrieben"


Der Mediziner hatte die Praxis erst 2001 zusammen mit dem angestellten Personal übernommen. Bei einer späteren Überprüfung seiner Quartalsabrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 stellte die Kassenärztliche Vereinigung fest: Hausbesuche seien zeitlich so verschoben worden, dass hierfür eine höhere Vergütung anfiel. Auch waren einzelne Positionen doppelt abgerechnet worden.

Im laufenden Ermittlungsverfahren ließ der Arzt zunächst über seinen Verteidiger erklären, dass er nichtsahnend "die Abrechnungen blind unterschrieben" habe. Erst später räumte er ein, die falschen Abrechnungen "billigend in Kauf genommen" zu haben.

Das Strafgericht ahndete die Betrügereien mit einem Gesamtschaden von rund 19 000 Euro im Jahr 2014 mit einem Strafbefehl von 315 Tagessätzen zu je 150 Euro. Bereits ein Jahr vorher war gegen den Mediziner ein weiterer Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung ergangen.

Ein Patient war bei einer Darmspiegelung noch während der Narkose von der Liege gefallen. Zudem hatte der Arzt Mitarbeitern der Prüfungsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung telefonisch mit "Macht schon mal euer Testament" gedroht und sie als "Verbrecher" bezeichnet. Zwar hatte er sich bei diesen entschuldigt. Es kam aber dennoch zur Anzeige.

Vor dem Verwaltungsgericht beteuerte der Kläger nun erneut, dass er von den fehlerhaften Abrechnungen nichts mitbekommen habe. Er habe sich auf die Erfahrung und Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiterin verlassen. Das "Geständnis" gegenüber der Staatsanwaltschaft sei nur abgegeben worden, damit das Verfahren ohne öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird.

Gericht belehrt Arzt


Vom Gerichtsvorsitzenden wurde der Internist daraufhin belehrt, dass das Verwaltungsgericht keine eigenen Ermittlungen anstellen, sondern sich an denen der Strafbehörde orientieren würde. Einzige Ausnahme wären Zweifel an den tatsächlichen Feststellungen, was bei ihm jedoch nicht der Fall sein würde. Auch hätten sie Zweifel an der Darstellung des Klägers, da die Mitarbeiterin ja wohl nur die Daten in die Abrechnung übernehme, die ihr der Arzt vorgebe.

Auch dem Argument des Anwalts des Klägers, man könne seinem Mandanten nur vorwerfen, er habe keine Stichproben bei den Abrechnungen gemacht - was allerdings nicht ausreiche, dass er seine Existenz verliert - folgten die Richter nicht.

Die Bayerische Ärzteordnung sehe den Widerruf einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit vor, um das Ansehen von rechtschaffenen Berufskollegen in der Öffentlichkeit zu schützen. Da die vom Kläger begangenen Abrechnungsbetrügereien im engen Zusammenhang mit seinem Beruf stehen, sei der Widerruf zu Recht erfolgt, zumal die Argumente bezüglich der Mitarbeiterin nicht überzeugend gewesen seien.
1 Kommentar
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rainer beer aus Regensburg | 15.07.2016 | 15:03  
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