Arbeitsloser lebt bei gut verdienender Freundin und kassiert Sozialleistungen
Fast 40 000 Euro zahlen oder ins Gefängnis

Symbolbild: dpa

Er lebte mit seiner Verlobten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und kassierte im Verlauf mehrerer Jahre nahezu 40 000 Euro Unterstützung vom Staat. Das aber geschah nach Auffassung der Behörden unberechtigt, da die Frau relativ gut verdiente.

Amberg. (hwo) Der Mann war arbeitslos und stellte zwischen 2008 und 2013 immer wieder beim Jobcenter Anträge auf finanzielle Unterstützung. Elf solcher Gesuche standen nun vor der 3. Strafkammer des Landgerichts zur Debatte.

Bei Mutter gemeldet


Die Behörde zahlte 38 828,35 Euro und stieß irgendwann darauf: Wohnsitzmäßig war der 41-Jährige bei seiner in Amberg lebenden Mutter gemeldet. Doch den überwiegenden Teil seiner Zeit verbrachte der Mann bei seiner ebenfalls in der Stadt wohnenden Verlobten.

Ab dann ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sie stellte sich zusammen mit dem Jobcenter und der Polizei auf den Standpunkt, dass der 41-Jährige dies nicht hätte verschweigen dürfen. Außerdem wurde bei den Nachforschungen transparent, dass die Verlobte relativ gut verdiente, es sich folglich um eine Bedarfsgemeinschaft handelte, in der für die Frau eine Unterstützung ihres Partners durchaus zumutbar gewesen wäre.

Zunächst ohne Bewährung


Als nun der Fall in zweiter Instanz verhandelt wurde, zitierte Richter Gerd Dreßler aus einschlägigen Rechtsprechungen des Bundessozialgerichts. Die Causa "Bedarfsgemeinschaft" war schon einmal im Mittelpunkt eines Strafprozesses gestanden. Das Amtsgericht kam dabei zum Schuldspruch und verhängte aus rechtlichen Gründen zwei Urteile: einmal zwei Jahre und neun Monate Haft und außerdem weitere neun Monate. Beides ohne Bewährung. Die Richter gingen von gewerbsmäßigem Betrug aus und bezogen in ihre Ahndung eine längere Freiheitsstrafe wegen Meineids mit ein.

Gefängnis möglich


So kam es jetzt, dass vor dem Landgericht dreieinhalb Jahre hinter Gittern zur Debatte standen. In erster Instanz hatte der Mann keinerlei Einsicht gezeigt. Jetzt empfahl ihm Richter Dreßler dringend, die Betrugsabsicht zuzugeben. Nach einem längeren Gespräch mit seinem Verteidiger Jürgen Mühl tat er das auch. "Muss man ihn wirklich einsperren?", fragte Mühl in seinem Plädoyer und fügte hinzu, sein unterdessen wieder arbeitender Mandant sei bereit, monatlich mindestens 250 Euro zur Begleichung des Schadens zu zahlen. Noch eines gab der Anwalt zu bedenken: "Er war zwar immer bei seiner Verlobten, abwechselnd aber auch bei der Mutter." "Ich sehe das deutlich anders", entgegnete Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier und brandmarkte den Mann als Betrüger. Allerdings stellte er die Frage, was es dem Staat nütze, wenn man den Angeklagten einsperre und während dieser Zeit keine Rückzahlungen kämen. Strohmeier stimmte daher einer Bewährungsstrafe zu. Aber nur unter der Voraussetzung, dass der 41-Jährige die finanziellen Verbindlichkeiten pünktlich einhalte. "Wenn nicht", so der Oberstaatsanwalt, "sorge ich dafür, dass Sie für längere Zeit im Gefängnis verschwinden."

Geständnis rettet ihn


Die 3. Strafkammer hob das Ersturteil auf. Sie gab dem Mann zwei Jahre und verhängte, abermals aus rechtlichen Gründen, weitere neun Monate. Beide Ahndungen wurden zur Bewährung ausgesetzt. "Ihr Geständnis hat Sie gerettet", unterstrich Dreßler und sagte: "Das hätte dem Jobcenter gemeldet werden müssen."
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