Auch ohne rechtsradikalen Hintergrund
Hitler-Gruß immer strafbar

Symbolbild: dpa

Merke: Der Hitler-Gruß ist auch dann unter Strafe gestellt, wenn er möglicherweise dazu diente, auf die unsäglichen Folgen der Naziherrschaft hinzuweisen. Kein einfacher Fall für den Amtsrichter. Zwei Stunden lang hörte er Zeugen. Dann verurteilte er den Angeklagten zu einer Geldstrafe.

Die Bundeswehr marschierte auf und sie hatte Grund dazu: Soldaten der 12. Panzerbrigade waren von diversen Auslandseinsätzen heimgekehrt. Im April gab es eine Großveranstaltung am Marktplatz, beobachtet von zahlreichen Zuschauern. Zu ihnen gesellte sich auch ein 61-Jähriger, der von weitem schon das klingende Spiel eines Militärorchesters vernommen hatte. Erst diskutierte der Mann nach eigenem Bekunden mit einem Demonstranten, der sich ein Schild mit der Aufschrift "Kriegshetzer" umgehängt hatte. Dann positionierte er sich vor einem Café neben dem Rathaus, will am Tresen ein Bier geholt und ansonsten nichts weiter getan haben.

Dann, so erzählte der Amberger dem Richter Peter Jung, seien draußen vor dem Lokal zwei Leute auf ihn zugetreten und hätten ihn zum Mitkommen aufgefordert. Es waren Polizisten in Zivil. Sie kontrollierten seinen Ausweis und fragten angeblich: "Haben Sie Vorstrafen?" Er hatte. Aber keine, die ihn als Unterstützer rechtsradikalen Gedankenguts deutlich machten.

"Ich war nie Rassist"


Keinesfalls habe ich den rechten Arm erhoben", versicherte der Angeklagte dem Richter. Er fügte hinzu: "Ich war nie Rassist und werde auch nie einer sein." Weshalb aber nahmen ihn die Zivilfahnder mit? Auch darauf gab es im Prozess eine Antwort. Aus einer Distanz von geschätzt 30 Metern hatte ein Sicherheitsmann der Bundeswehr beobachtet, wie der Arm des 61-Jährigen zum Nazi-Gruß gehoben wurde. Das, so ließ er vernehmen, habe ihn veranlasst, die sich inkognito unter die Zuschauer gemischten Polizisten zu verständigen. Es gab eine junge Frau, die an einem der Tische vor dem Café saß und die Abläufe völlig unbeteiligt beobachtet hatte. "Der fing mit Leuten ein Gespräch an", erzählte sie dem Richter und wollte ferner vernommen haben, dass der 61-Jährige sinngemäß äußerte, solche Aufmärsche seien wohl eher unangebracht.

"Hat er den rechten Arn gehoben?", hakte Richter Jung nach und erfuhr: "Hat er." Allerdings nach Auffassung der 26-Jährigen nicht, um sich als Anhänger rechtsradikaler Umtriebe zu entpuppen. Dies sei wohl eher aus der Motivation heraus geschehen, um den Gesprächspartnern zu verdeutlichen, "dass die Leute vergessen haben, was damals passiert ist". Der Arm, so die Zeugin, blieb nur für kurz ausgestreckt. "Heil Hitler" wurde nicht gerufen. Der Richter hörte sich diese Aussage und mehrere andere an. Dann verurteilte er den 61-Jährigen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Dennoch nicht erlaubt


"Der Straftatbestand ist erfüllt", befand Jung und ergänzte, dass dies auch dann der Fall sei, wenn es innerhalb von Äußerungen gegen braunes Gedankengut geschehe. Beim Angeklagten gebe es keinerlei Anhaltspunkte, "dass er rechtsradikale Tendenzen unterstützt".

Während der Verhandlung hatte der 61-Jährige eingeräumt: ""Ich habe in meinem Leben viele Sachen gemacht, die ich nicht hätte machen sollen." Aber ein Anhänger Hitlers und seiner Schergen sei er nie gewesen. Nach dem Urteil zürnte er am Gang: "Eine Unverschämtheit." Von daher ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung vom Landgericht überprüft werden muss.
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