AZ-Gerichtsreporter war die Zielscheibe
Haftstrafe für Schmäh-Kritik

Man kennt sich. Doch in diesem Fall hatte das nichts Gutes zu bedeuten. Es dauerte mehr als eine Stunde, bis im Sitzungssaal V des Landgerichts die Vorgeschichte eines Strafprozesses wegen Beleidigung verlesen war.

(zm) Zweieinhalb Stunden später nahm das Berufungsverfahren für einen 63-Jährigen aus dem Landkreis nicht das Ende, das er sich wohl erhofft hatte: Die 3. Strafkammer des Landgerichts verwarf die Rechtsmittel des Mannes sowie der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit eine zweimonatige Freiheitsstrafe des Amtsgerichts in erster Instanz. Der frühere EDV-Kaufmann hatte in einer E-Mail an die Amberger Zeitung deren freiberuflichen Gerichtsreporter Wolfgang Houschka mit dem ehemaligen Präsidenten des Volksgerichtshofes im Nazi-Deutschland, Roland Freisler, verglichen.

Nach wie vor bestritt der mehrmals einschlägig vorgeahndete Beschuldigte die Absicht einer Beleidigung und flüchtete sich in die Behauptung, lediglich sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben. Einzig und allein der Satz, "ihr juristisches Niveau bewegt sich anscheinend auf dem selben braunen Freisler-Niveau wie das der Amberger Verbrecherjustiz", stand nun zum dritten Mal zur gerichtlichen Disposition. Ein erster Prozessanlauf der Berufungsinstanz war ausgesetzt worden, weil sich der Angeklagte - damals überraschend - bereiterklärte, sich psychiatrisch begutachten zu lassen.

Zeit geschunden


Deshalb war das Verfahren ausgesetzt worden. Nun stellte sich heraus, dass der 63-Jährige zwei Vorladungen zu diesem Termin nicht wahrgenommen und so nur Zeit gewonnen hatte. Zurück geht die in zweiter Instanz nun erneut abgeurteilte Beleidigung ausgerechnet auf die Berichterstattung über eine andere Beleidigung. Damals war Landrat Richard Reisinger das Opfer, hatte seinen Strafantrag aber wieder zurückgenommen.

Über große prozesstaktische Ausflüchte brauchten sich der Mann auf der Anklagebank und sein Frankfurter Anwalt Michael Euler keine großen Gedanken zu machen. Der Vorsitzende der Berufungskammer, Gerd Dressler, kannte den Fall nur allzu gut. Er leitete auch die Verhandlung, als es um die einstige Beschimpfung des Landrats ging. Als "sachlich und ausgewogen" beschrieb er in seiner mündlichen Urteilsbegründung später die damalige Berichterstattung des AZ-Gerichtsreporters. Der gab als Zeuge zu Protokoll: "Ich habe mich auf eine Stufe mit einem Naziverbrecher und Massenmörder gestellt gesehen. Für einen Journalisten gibt es wohl nichts Schlimmeres."

Ähnlich hatte es Staatsanwalt Tobias Kinzler in seinem Plädoyer gesehen und hinzugefügt, dass der Beschuldigte in seiner Ichbezogenheit offenbar jegliches Maß und Ziel verloren habe. Er lasse keine Gelegenheit aus, die Amberger Justizorgane herabzusetzen, wolle sie auf der anderen Seite aber instrumentalisieren, um dabei möglichst ungeschoren davonzukommen. "Welch Geistes Kind" der 63-Jährige sei, lasse sich auch daran ablesen, dass er sich seit Jahren vom Sozialstaat auffangen lasse, ihn im nächsten Atemzug aber als Instrument der Unterdrückung geißle.

Nicht krankheitswertig


Gerichtspsychiater Dr. Michael Werthmüller billigte dem nicht zu einer erneuten Untersuchung erschienen Mann maximal Züge einer "querulatorischen Persönlichkeit" zu, krankheitswertige psychische Defekte könne er nicht erkennen. Das ist offenbar auch nicht das Ziel der Verteidigung gewesen. Euler beschrieb seinen Mandanten vielmehr als einen nahezu raffiniert filigran argumentierenden Beschuldigten, der in seiner E-Mail an die Amberger Zeitung eine "sehr detaillierte Auseinandersetzung mit dem Artikel" des Gerichtsreporters verfasst habe. Denn in der Tat ließe die juristische Beschlagenheit des Journalisten offenbar zu wünschen übrig, weil die damalige Berufungsinstanz gar nicht festgestellt habe, ob es überhaupt zu einer strafrechtlich relevanten Beleidigung des Landrats gekommen sei, weil das Verfahren mit einer Einstellung geendet habe. Mithin sei es nur um das "juristische Niveau" und nicht die Person des Gerichtsreporters gegangen, und das sei eine Meinungsäußerung.

Grenzen überschritten


Euler forderte konsequenterweise einen Freispruch, während der Staatsanwalt für eine dreimonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung plädiert hatte. "Kritik ist wichtig und notwendig in unserer Gesellschaft", leitete Dreßler seine kurze Urteilsbegründung ein, weshalb der Schuldspruch der ersten Instanz Bestand habe. Durch die Gleichsetzung der juristischen Fähigkeiten des Gerichtsreporters, von Roland Freisler und der Amberger Justiz werde im Sinne einer Schmäh-Kritik ein abgrenzbarer Personenkreis mit einem Nazi-Richter gleichgesetzt, "der jenseits von gut und böse war". Das ist beleidigend.
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