Drohnen: Es bleibt nicht beim bloßen Spielzeug
Mein Himmel gehört mir

Beim Dreh des neuesten Amberg-Films von Heidemarie und Wolfgang Sander (von links) 2013 wurde von Kameramann Claudio Capobianco (rechts) ein sogenannter Hexakopter eingesetzt, um möglichst reizvolle Perspektiven zu gewinnen. Dieser gewerbliche Betrieb einer Drohne (luftrechtlich: Unmanned Aerial Vehicle, UVA) ist bis zu einem Gesamtgewicht von fünf Kilogramm recht freizügig geregelt. Archivbild: Huber
Amberg: Rathaus |

Die Technik und der Markt haben Gesetze im Flug genommen. Drohnen im Spielzeugformat ist öffentlich-rechtlich kaum beizukommen. Obwohl sie so mancher gerne vom Himmel holen würde.

Zwei bereits Wochen zurückliegende Vorstöße, für das Stadtgebiet eine Regelung zu finden, hat es schon gegeben. Im Verkehrsausschuss sowie dem Stadtrat wurden Stimmen laut, eine Satzung für das Fliegen mit Drohnen zu erlassen. Seither grübelt Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko, wo er den rechtlichen Hebel ansetzen kann. Ohne greifbares Ergebnis. Das verwundert nicht. Denn auch an anderer Stelle wird abgewunken.

Beispielsweise bei der Regierung der Oberpfalz. Nachdem einigen Stadträten eine Satzung in den Sinn gekommen war, heißt es dazu in Regensburg: "Für den Eingriff in die Rechte der Bürger durch eine kommunale Satzung bedarf es (...) einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung." Die gebe es für "die Nutzung von Drohnen zu privaten Zecken" nach der Gemeindeordnung schlichtweg nicht. Das gelte gleichermaßen für die einschlägigen Luftfahrtgesetze, die sowieso ausschließlich in die Hoheit des Bundes fielen.

Wie Modellflieger


Daraus folgt, dass das Fliegen von Drohnen - gerne auch als Quadro-, Hexa- oder Oktokopter bezeichnet - ausschließlich über bestehende Gesetze und Vorschriften reglementiert wird. Herangezogen werden deshalb die Bestimmungen für den Betrieb von Modellflugzeugen. Wesentliches Merkmal ist hier, dass es sich um unbemannte Luftfahrtsysteme handelt, deren Steuerung "in Sichtweite" stattfinden muss. Weiterhin wird zwischen derartigen Luftfahrzeugen bis und über fünf Kilogramm Gewicht sowie deren Betrieb aus sportlich-privaten oder gewerblichen Interessen unterschieden.

Nur mit Genehmigung


Letztere Piloten benötigen grundsätzlich für ihre Fluggeräte eine sogenannte Aufstiegsgenehmigung. Die erteilt das für die Region zuständige, bei der Regierung von Mittelfranken angesiedelte Luftamt Nordbayern per sogenannter Allgemeinverfügung. Dieses Verfahren besteht - so weit die Vorschriften eingehalten werden - in einer Online-Registrierung von Pilot und Fluggerät. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die Luftfahrtsysteme separat versichert sein müssen, da sie durch eine übliche Privathaftpflicht bis auf wenige Ausnahmen (Kleinspielzeug-Format) nicht erfasst werden.

Wenig Handhabe


Nahezu unreglementiert ist der Betrieb von Drohnen bis zu einem Gewicht von fünf Kilogramm (inklusive etwa einer Kamera) aus rein privaten Zwecken. Lediglich Menschenansammlungen sollen gemieden werden, diese Grenzen sind jedoch fließend. Das heißt aber noch lange nicht, dass jeder Pilot unbemannter Flugsysteme machen kann, was er will. "Jedem gehört im Grunde ja auch der Luftraum über seinem Grundstück", sagt dazu Hauptkommissar Hans-Jürgen Wagner. Eigentlich ist er bei der Amberger Inspektion für Luftfahrt-Unfälle zuständig. Deshalb kümmert er sich um alles, was fliegt. Wagner und seine Kollegen werden zwar ab und zu von Passanten oder Grundstückseignern auf irgendwo herumfliegende Drohnen hingewiesen. So weit es möglich ist, schauen sie dann auch nach, ob alles seine Richtigkeit hat, erzählt der Polizist. Im Grunde gebe es aber nicht allzu viel zu kontrollieren. Die Allgemeinverfügung für den gewerblichen Betrieb formuliere nur wenige Einschränkungen, bei privaten Flügen noch weniger.

Wenn sich jemand durch so ein Fluggerät jedoch belästigt oder beobachtet empfinde, dann sei das etwas anderes. In der Regel handle es sich dann um Anzeige- und nicht um ein Offizialdelikt, bei dem die Ordnungsbehörde von sich aus einschreiten muss. Damit kommt der Luftraum über der eigenen Terrasse ins Spiel. Hier darf der Grundstückseigentümer oder Mieter das ihn störende Flugobjekt quasi vom Himmel holen, wenn er sich belästigt sieht. Das ist aber eine zivilrechtliche Frage.

Nichts Gravierendes


Wagner muss schon in die Akten schauen, um einen einschlägigen Fall herauszukramen. Das war im Oktober vergangenen Jahres. Da, erzählt der Beamte, hat sich eine in einem Mehrfamilienhaus wohnende Frau beobachtet gefühlt, weil mehrfach eine Drohne an ihren Fenstern vorbei geflogen ist. Diese Angelegenheit sei aber im Sande verlaufen, blätterte Wagner nach. Der Pilot sei ausfindig gemacht worden und habe glaubhaft versichern können, nicht als Spanner unterwegs gewesen zu sein. Doch trotz der Auflage, dass diese Fluggeräte nur in Sichtweite bedient werden dürfen, werde nicht jeder, der am Steuerknüppel sitzt, herausgefunden.

Privatsphäre am meisten geschütztHobbymäßige wie gewerbliche Drohnen-Piloten müssen – abgesehen von allgemeinen luftrechtlichen Bestimmungen – hauptsächlich darauf achten, nicht Persönlichkeitsrechte oder den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ von Menschen zu verletzen. Dabei geht es in der Regel um Bildaufnahmen sowie -aufzeichnungen oder -übertragungen in Bereichen, die eindeutig der Privatsphäre (auch Gärten) zuzurechnen sind. Das bloße Überfliegen von Grundstücken fällt nicht darunter.


Zum Thema:
Nach Zusammenstoß eines Fluggeräts und einer Passagiermaschine - Regeln für Drohnenpiloten
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