Entscheidung im Taxi-Strafzettel-Streit am Amberger Busbahnhof
Knöllchen bringt Stein ins Rollen

Wer seinen Fuß auf das Gelände des Busbahnhofs setzt, akzeptiert automatisch die dort geltende Benutzungsordnung (Tafel am Metallträger). Obwohl das Areal dem öffentlichen Personenverkehr dient, ist das Verhalten privatrechtlich geregelt. Verstöße werden deshalb mit einer Vertragsstrafe belegt. Nun hat die Zivilrichterin am Amtsgericht so ein Knöllchen für eine Taxifahrerin für unwirksam erklärt. Bild: Hartl

Die Urteilsverkündung dauerte keine Minute. Danach stand fest, dass es so nicht geht. Als "Zahlungsansprüche" verkleidete Strafzettel, die es für Taxis gibt, die auf dem Busbahnhof Fahrgäste absetzen oder abholen, sind nichtig. Aber es geht um etwas ganz anderes.

Das ist der Stoff, aus dem zermürbende Kleinkriege sein können: Bei einem Streitwert von 30 Euro stellte die Zivilrichterin am Amtsgericht, Barbara Röder, fest, dass die "geltend gemachten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 35,54 Euro (dem Beklagten) nicht zustehen". Einfach ausgedrückt, ging es um eine Art Ordnungswidrigkeits-Bescheid, den der ZNAS (Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach) einer Taxifahrerin aufgebrummt hat. Er ist hinfällig.

Anfang Juni vergangenen Jahres, es war ein Sonntagmorgen, brachte die Frau ein älteres Paar, das eine Busreise antrat, auf den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Kaiser-Ludwig-Ring. Ohne Sondergenehmigung ist das nicht gestattet. Per Videoüberwachung aufgezeichnet, ahndete der ZNAS diesen Verstoß. Obwohl das Areal dem öffentlichen Personenverkehr dient, ist die Nutzung privatrechtlich geregelt. Dazu gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und eine Benutzungsordnung, die den ZOB ausschließlich Linienbussen vorbehält.

"Nur mit ausdrücklicher privatrechtlicher Zustimmung" ist "gegen eine Bearbeitungsgebühr" Dritten das Befahren des Geländes gestattet. Verstöße dagegen werden mit einer Vertragsstrafe belegt. Genau das ist passiert und wird von keiner Seite bestritten. Gestritten wird um etwas ganz anderes. Die Taxi-Chauffeure wollen im Interesse von beispielsweise seh- oder gehbehinderten Kunden auf den ZOB fahren dürfen. Der Sprecher der Amberger Taxi-Zentrale, Johann Artmann, fordert das ausdrücklich und beruft sich auf das vielzitierte Schlagwort der "Barrierefreiheit". Arg weit ist er damit bisher nicht gekommen.

Strikte Ablehnung


Der Geschäftsleiter des ZNAS, Hans-Jürgen Haas, hat unter Verweis auf die geltenden Regelungen bisher strikt abgelehnt, Taxis eine generelle Einfahrterlaubnis zu erteilen. Ob er nach dem Urteil noch daran festhält, muss offen bleiben. Er war bisher nicht zu erreichen.

Die Entscheidung der Zivilrichterin geht nicht auf das eigentliche Anliegen der Taxler ein. Sie wird an Mängeln in den AGB festgemacht. Darin ist das "Verschuldenserfordernis" nicht klar genug gefasst, lautet der Urteilstenor. Damit ist der ZNAS-Strafzettel zwar vom Tisch, weitergekommen ist Artmann mit seinem eigentlichen Wunsch aber auch nicht. Sauer stößt ihm zudem die Videoüberwachung des ZOB auf, die Ausgangspunkt der Halterfeststellung war. In diesem Punkt lässt das Urteil keine Zweifel: "Die Voraussetzungen der Überwachung sind nach § 6 Bundesdatenschutzgesetz gegeben."

Recht entspannt geht Oberbürgermeister Michael Cerny mit dem Thema um. Er ist derzeit ZNAS-Vorsitzender und wechselt sich in diesem Amt mit Landrat Richard Reisinger ab. Stadt und Landkreis sind die beiden Zweckverbandsmitglieder. Der OB signalisierte nicht nur Gesprächs-, sondern auch Kompromissbereitschaft. Das Taxifahrer-Argument von weitgehender Barrierefreiheit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen auf dem ZOB ist für ihn nachvollziehbar.

OB gesprächsbereit


Klar müsse aber ebenso sein, dass der reibungslose Ablauf des Linienverkehrs auch während der Stoßzeiten gewährleistet bleibe. Lösungsvorschläge stelle er als ZNAS-Vorsitzender gerne zur Diskussion, betonte Cerny. Zurückhaltender äußerte sich das Landratsamt. Unstrittig ist jedoch, dass der Zweckverband nach dem Urteil seine AGB nachbessern muss. Da könnte das Anliegen der Taxi-Fahrer ja gleich miterledigt werden.

Warum so kompliziert?

Angemerkt von Michael Zeißner

Eines ist sicher. Keiner, der am Kaiser-Ludwig-Ring in einen Linienbus ein- oder aus ihm aussteigt, weiß, auf welch verflochtenes Rechtskonstrukt er sich da einlässt. Sollte es ihn interessieren, kann er das auf zwei Hinweistafeln am östlichen und westlichen Ende der 16 Bussteige nachlesen.

Zehn Paragrafen mit neun Unterabschnitten sowie 19 von a bis s reichende Untersagungen (§ 4) sind da aufgeführt, und ganz nebenbei wird der § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) zitiert. Ein Hoch auf die deutsche (Rechts-)Gründlichkeit. Die kann sicher noch vertieft werden. Etwa durch die Einsichtnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) während der üblichen Bürozeiten in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) auf dem Zentralen Busbahnhof (ZOB).

Es ginge auch viel einfacher: Auf jeder öffentlichen Verkehrsfläche - unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum ist - gilt die Straßenverkehrsordnung. Sie sieht ebenso ausreichende Instrumentarien vor, das Verkehrsgeschehen dort im Sinne des Betreibers zu ordnen. Auch das individuelle Verhalten der Menschen dort kann öffentlich-rechtlich geregelt werden. Dann müsste sich der ZNAS nicht zu einer Art Polizeibehörde aufschwingen, wenn er aufmüpfige Taxifahrer zur Raison bringen möchte. Das aber ist eine ganz andere, (lokal-)politische Frage.

Im Blickpunkt: Es geht auch ganz anders


In der benachbarten Großen Kreisstadt Schwandorf gibt es gleichfalls einen ZOB in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bahnhof. Betrieben wird er vom Landkreis, dem das Grundstück gehört. Die Problematik, ob Taxis auf das Gelände fahren dürfen, existiert dort nicht. Ihre Stellplätze grenzen unmittelbar an den deutlich kleineren ZOB (in Amberg Entfernung bis zu rund 150 Meter) an.

Auch die Schwandorfer Anlage dient ausschließlich dem busgebundenen Linienverkehr. Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl weiß nichts von Problemen, obwohl es keine privatrechtliche Nutzungsordnung, AGB und Video-Überwachung gibt. Der ZOB sei mit der offiziellen Beschilderung "Hier gilt die StVO" (Straßenverkehrsordnung) und "Nur Linienverkehr" ausgestattet. Das reiche aus, weil es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handle, sagt Prechtl.

Wenn der Linienverkehr außerhalb der üblichen Betriebs- und Stoßzeiten nicht beeinträchtigt werde, könnten auch Reise- oder Shuttlebusse gebührenfrei und problemlos den ZOB nutzen, ergänzte er. Eventuelle Ordnungswidrigkeiten oder anderweitige Gesetzesverstöße ahndet die Polizei und nicht der Landkreis.
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Benedikt Wolf aus Amberg in der Oberpfalz | 24.04.2016 | 23:18  
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