Fall für das Jugendamt
Kampf ums Wohl eines Kindes

Elterliche Besorgtheit gilt als ein Naturgesetz. Sind sich Vater und Mutter nicht einig, werden daraus Fragen des Sorgerechts und Fälle für das Jugendamt. Oder ein Kampf gegen Windmühlen. Selbst, wenn es um die Gesundheit - der Vater sagt, das Leben - eines Kindes geht.

Im März 2011 titelte die AZ "Ein besorgter Vater klagt heftig an". Er klagt immer noch. Erbitterter und verbitterter denn je. Einmal mehr ist ein Verfahren am Nürnberger Oberlandesgericht anhängig, erst kürzlich hat Thomas P. (46) abermals eine Dienstaufsichtsbeschwerde über das Kreisjugendamt zur Regierung nach Regensburg geschickt. Die wievielte es ist? Aus den Stegreif weiß er das selbst nicht.

Es geht um Britta (15, Name geändert), die Tochter aus einer vor Jahren geschiedenen Ehe. Das Mädchen, das bei der Mutter im Landkreis lebt, leidet an Mitochondriopathie, einer seltenen Stoffwechselerkrankung mit vielen Erscheinungsformen. Britta hat eine vererbte, extrem seltene Variante. "Bisher sind weltweit erst etwa 20 Patienten mit dieser Erkrankung beschrieben", heißt es in einem Gutachten des Universitätsklinikums Erlangen.

Eltern liegen im Streit


Das Mädchen ist seit dem Kindesalter schwerstbehindert. Im August 2014 war laut eines ärztlichen Berichtes die damals noch 14-Jährige "ca. 150-155 cm groß und (...) ca. 30 kg" schwer. Der Vater spricht von Unterernährung. Wegen tiefgreifender Differenzen über die notwendige medizinische Versorgung von Britta zerbrach die Ehe der Eltern, und immer wieder dreht sich der Konflikt um die zentrale Frage, ob das Mädchen gegen Grippeviren (Influenza) geimpft werden soll.

Die Mutter lehnt das ab, der Vater fordert es eindringlich und beharrlich, um die Gefahr einer Infektion zu minimieren. Er ist überzeugt, das Risiko eines tödlichen Verlaufs einer Influenza liege bei seiner Tochter deutlich höher als im Regelfall: "Die Patienten mit dieser Erkrankung sterben allesamt an Atemwegsinfekten." Deshalb müsse alles Erdenkliche daran gesetzt werden, diese Gefahr einzudämmen.

Wieder ein Strohhalm


Thomas P. hat schon viele Gutachten veranlasst. Seit Oktober vergangenen Jahres schöpft er wieder einmal etwas mehr Hoffnung. Er setzt auf eine eigentlich unmissverständliche Stellungnahme des Direktors der Kinder- und Jugendklinik des Universitätsklinikums Erlangen, Prof. Dr. Wolfgang Rascher. Dort war Britta 2015 mehrere Wochen in stationärer Behandlung, ihr Zustand wurde als äußerst kritisch eingestuft.

Rascher schreibt unter anderem: "Wir unterstützen die Ansicht des Vaters" (...) und empfehlen aus dringenden medizinischen Gründen (absolute Indikationsimpfung!) die Impfung." Diese Auffassung teilen eine ganze Reihe von Fachmedizinern, die Ständige Impfkommission (STIKO) und ein weiteres aktuelles Gutachten zur Vorlage beim Oberlandesgericht vom 13. Januar. Auch der Leiter des Kinderklinikums Fürth, Prof. Dr. Jens Klinge, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Impfung von Britta "medizinisch absolut sinnvoll und daher zu empfehlen ist".

Angesichts solch eindeutiger Aussagen setzt Thomas P. immer wieder darauf, dass ihm das Kreisjugendamt und Familiengerichte helfen, eine Influenza-Impfung von Britta auch gegen den erklärten Willen der Mutter durchzusetzen. Wegen eben dieses Streits wurde ihm jedoch das elterliche Sorgerecht in medizinischen Belangen bereits 2005 entzogen. Schon damals wurde über zwei Instanzen das Kreisjugendamt als Beigeladener angehört, möchte jedoch unter Hinweis auf ein nichtöffentliches Verfahren und datenschutzrechtliche Gründe nicht mitteilen, welche Position es eingenommen hat.

Einzig entscheidungsberechtigt ist seither die Mutter. Dagegen kämpft der Vater an und dachte anfangs, in dem Kreisjugendamt einen quasi natürlichen Verbündeten zu finden. Weit gefehlt: "Seit dem Verlust der Gesundheitsfürsorge für das Kind versucht Herr P., das Kreisjugendamt unter Hinweis auf den Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII (Sozialgesetzbuch VIII, Anm. d. Red.) für eigene Zwecke zu missbrauchen", fasst die dem Landratsamt zugeordnete Behörde ihre Sicht zusammen. Seine Hoffnung, womöglich vor irgendeinem Gericht doch einmal mit seinen Ansinnen durchzudringen, schöpft der 46-Jährige aus dem Begriff der Kindswohlgefährdung.

"Frage stellt sich nicht"


So heißt es in dem zitierten Paragrafen unter anderem: "Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes (...) bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko (...) einzuschätzen" und in letzter Konsequenz "in Obhut zu nehmen", wenn die Erziehungsberechtigten nicht mitwirken. Rundheraus sagt die Behörde dazu: "Die Frage nach der Anwendbarkeit des § 8a SGB VIII stellt sich nicht." Diese Gewissheit stützt das Kreisjugendamt unter anderem auf bisher erfolglose Beschwerden von Thomas P.: "Zu keinem Zeitpunkt und in keinem Verfahren wurde dem Jugendamt eine fehlende oder fehlerhafte Einschätzung einer Kindswohlgefährdung angelastet. Im Gegenteil!"

Es gibt keine Impfpflicht


Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Influenza-Impfung von Britta ist die amtliche Sichtweise nicht minder zurückweisend, schließlich bestehe in Deutschland keine Impfpflicht. Und "eine eindeutige Aussage, nach der die Impfung risikolos ist, gibt es nicht". Derweil wurde Britta kürzlich in die Kinderklinik des Klinikums St. Marien eingeliefert, und eine behandelnde Ärztin, die wieder einmal grundsätzlich eine Impfung empfiehlt, sagte laut Jugendamt: "Allerdings nicht zum aktuellen Zeitpunkt", da "ein fortschreitender Krankheitszustand festzustellen" sei. Britta ist offenbar schon zu schwach. Inzwischen ist sie laut ihrem Vater wieder Zuhause und wird von dem mobilen Kinder-Palliativ-Team der Klinik versorgt.
Wir unterstützen die Ansicht des Vaters (...) und empfehlen aus dringenden medizinischen Gründen (absolute Indikationsimpfung!) die Impfung.Prof. Dr. Wolfgang Rascher
Seit dem Verlust der Gesundheitsfürsorge für das Kind versucht Herr P., das Kreisjugendamt (...) für eigene Zwecke zu missbrauchen.Kreisjugendamt
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