Fiskus ziemlich geprellt

Über Jahre hinweg hatte eine heute 40-jährige gelernte Arzthelferin mit ihrem Ehemann, von dem sie inzwischen geschieden ist, dem Finanzamt Steuern in Höhe von insgesamt 187 944 Euro vorenthalten. Jetzt fand sie milde Richter.

Amberg/Regensburg. Das für Wirtschaftsstraftaten zuständige Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth verurteilte sie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 450 Tagessätzen zu je 40 Euro.

Ab 2006 hatte das Ehepaar in Amberg und der weiteren Umgebung mehrere Imbissbetriebe. Der Ehemann kaufte den jeweiligen Imbiss an, renovierte ihn und betrieb ihn mit seiner damaligen Frau, der Angeklagten, bis zum Weiterverkauf. Eine Betriebsprüfung 2011 ergab, dass keinerlei verwertbare Kassenaufzeichnungen vorhanden waren. Nach den nur spärlich vorhandenen Unterlagen wäre in den Kassen zeitweise sogar ein praktisch nicht möglicher Minus-Bestand vorhanden gewesen. Deshalb wurde die Steuerfahndung des Finanzamtes Regensburg eingeschaltet. Diese ermittelte anhand des Wareneinkaufs den letztendlich geschätzten Steuerschaden.

Der zuständige Ermittler der Steuerfahndung berichtete als Zeuge, dass sich die Angeklagte sehr kooperativ und zielorientiert gezeigt habe, während sich ihr Ex-Mann "totgestellt" habe. Auch sei es zu einer einvernehmlichen Verständigung über die Schadenhöhe gekommen. Daraufhin habe die Angeklagte Kredite bei ihren Verwandten in der Türkei aufgenommen, um wenigsten einen Teilbetrag von 100 000 Euro zurückzahlen zu können. In den jetzt noch von ihr geführten beiden Geschäften gebe es keine Auffälligkeiten mehr,

Nach einem Rechtsgespräch der Prozessbeteiligten, in das auch ein Vertreter des Finanzamtes eingebunden war, legte die Angeklagte über ihren Verteidiger Hizli Emre (Nürnberg) ein Geständnis ab. Dieser verwies darauf, dass das Schwergewicht der Steuervergehen wohl beim Ex-Mann seiner Mandantin liegen würde. Dessen Prozess steht noch aus. Die Frau würde jedoch Verantwortung dafür übernehmen, weil sie die Geschäfte geführt habe.

So sah es am Ende auch das Schöffengericht. Überdies wurde ihr zu Gute gehalten, dass sie bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist.
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