Geständiges Trio
Abmahn-Masche füllt 42 Aktenordner

42 Aktenordner und drei Kisten voll mit Asservaten standen im Schwurgerichtssaal bereit, um die auf acht Tage angesetzte Verhandlung wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu unterfüttern (wir berichteten). Per Anwaltsschreiben hatte ein Trio 1562 Abmahn-Briefe an Ebay-Verkäufer verschickt, Zahlungen erhofft - und sogar bekommen.

Hinter verschlossener Tür


Am zweiten Prozesstag am Mittwoch zeichnete sich nach einem 60-minütigen Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen ab, dass acht Verhandlungstage vor der 1. Strafkammer nicht mehr nötig sein werden. Die drei Angeklagten, ein ehemaliger Einzelhändler (46) der Sportbranche, ein Rechtsanwalt (45) und ein früherer Software-Vertriebspartner (31) legten über ihre Anwälte ein Geständnis im Sinne der Anklage ab.

Dennoch bestanden die 1. Strafkammer unter Vorsitz von Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber und Staatsanwalt Tobias Kinzler darauf, ausgewählte Zeugen zu hören. Insbesondere der für die Ermittlungen zuständige Kriminalhauptkommissar rekonstruierte die Kette der Ereignisse, die letztendlich zur Anklage geführt hatte. Die erste Abmahn-Welle, insgesamt 377 Briefe mit Forderungen von bis zu 899,40 Euro (mit Mehrwertsteuer), wurde am 9. August 2012 verschickt. Acht Tage später erstattete ein Empfänger Anzeige. Am 10. September 2012 hatte ein Frührentner, der ebenfalls vor Gericht als Zeuge erschienen war, das Gespräch von drei Männern in einem Amberger Café mitgehört. Einen davon erkannte er eindeutig auf der Anklagebank. Zwei hätten den dritten im Bunde davon überzeugen wollen, in ihre Ebay-Verkäufer-Abmahn-Masche einzusteigen. Mit diesen Informationen ging er zur Polizei. Am 12. September 2012 ging die zweite Abmahn-Welle per Post hinaus: insgesamt 1154 Briefe.

Mit neuem Partner


Während die ersten eingehenden Zahlungen direkt auf das Konto des Rechtsanwalts liefen, gab der Einzelhändler diesmal seine eigene Bankverbindung in den Schreiben an. Vom ersten Geld hatte der 46-Jährige nämlich nichts gesehen, obwohl er davon ausgegangen sei, dass halbe-halbe gemacht werde. Mit Hilfe des mitangeklagten Software-Vertriebspartners organisierte er die Anschreiben vom Rechtsanwalt. "Und woher hatten sie die Adressen?", wollte Stöber wissen. "Gekauft", so die Antwort des 46-Jährigen.

Die Kammervorsitzende stellte als Ergebnis aus dem Rechtsgespräch folgendes Strafmaß in Aussicht: Für den Ex-Sportgeschäft-Inhaber lag es bei höchstens zwei Jahre und 3000 Euro Geldstrafe, für den Rechtsanwalt bei höchstens einem Jahr und sechs Monate plus Arbeitsauflage und für den Ex-Software-Vertriebspartner bei maximal einem Jahr und drei Monate sowie einer 2000-Euro-Auflage. Sollte es morgen zu einem Urteil kommen sind die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.
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Martin Overath aus Bad Kötzting | 02.06.2016 | 16:36  
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