Hitzige Debatten beim politischen Ascherdonnerstag des SPD-Stadtverbandes Amberg
„Abfälle vom Regierungstisch“

Beim politischen "Ascherdonnerstag" des SPD-Stadtverbandes diskutierten (von links) Birgit Fruth, Brigitte Netta und Hannelore Zapf über Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau und das Verhältnis zur CSU. Bild: gf
 
Beim politischen "Ascherdonnerstag" des SPD-Stadtverbandes diskutierten (von links) Birgit Fruth, Brigitte Netta und Hannelore Zapf über Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau und das Verhältnis zur CSU. Bild: gf

Hitziger politischer Schlagabtausch und verbale Attacken - dafür stehen die Großveranstaltungen der Parteien zu Beginn der Fastenzeit. Auch beim "Ascherdonnerstag" des SPD-Stadtverbandes kochten die Gemüter einiger Mitglieder.

Birgit Fruth, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, ging gleich zu Beginn in die Vollen: Die Kooperation zwischen CSU und SPD im Stadtrat sei mehr "Schein als Sein". Obwohl OB Michael Cerny immer wieder versuche, die SPD bei Diskussionen einzubinden, wüssten seine "wachsamen, schwarzen Kollegen", das zu vereiteln. Das Zugunglück in Bad Aibling veranlasste alle Parteien, den Aschermittwoch gemäßigter anzugehen, dem schloss sich der SPD-Stadtverband bei seinem politischen "Ascherdonnerstag" in der Alten Kaserne an.

Um ein stilles Gedenken bat Stadtverbandsvorsitzende Hannelore Zapf, bevor Fruth zum Tagesgeschehen überging und an die Aussage eines "Verantwortlichen der Stadt Amberg" erinnerte, der die Ziele der Stadtentwicklung vor Investoren- oder Renditegedanken gestellt habe. An ehrlicher Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU zweifle sie, denn aus einem Amt der 3. Bürgermeisterin ergebe sich nicht automatische ein Mitbestimmungsrecht in der Rathauspolitik. Der Informationsfluss halte sich in Grenzen, die SPD sehe sich als fünftes Rad am Wagen und bekomme oft nur die "Abfälle" vom Regierungstisch ab. Meist müsse sie sich die notwendigen Informationen selbst beschaffen, ohne ehrliche Transparenz zur CSU. Was der "große Parteivorsitzende Horst" vormache, färbe auf seine Kollegen in der Provinz ab. Der Vorschlag der CSU, den Bahnhof abzureißen, sei ein Rohrkrepierer, denn wie könne die Stadt über eine Immobilie entscheiden, die ihr nicht einmal gehöre?

Von Haus aus sei sie ein zuversichtlicher Mensch, sagte Fruth, und daher wolle sie das Beste aus der Zusammenarbeit mit der CSU machen. Den Ambergern sei man schuldig, dass produktiv gearbeitet werde, aber die SPD lasse sich nicht am Nasenring durch die Manege der Politik in Amberg führen. Das Flüchtlingsthema werde die Bürger noch lange beschäftigen, aber dabei dürften die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Bewohner, so Fruth, wollen im Vorfeld wissen, wer wann in unsere Stadt komme, das dürften die Amberger nicht erst aus der Zeitung erfahren.

Auch auf das Bürgerspitalgelände ging die Fraktionsvorsitzende ein. Mit Spannung würden Werdegang und Fortschritt des Geländes erwartet. Nur Geschäfte wünsche sie sich dort nicht - auch Wohnmöglichkeiten sollten bedacht werden, "denn eine Innenstadt ohne Menschen ist eine tote Stadt". Beim Thema Wohnungsbau müsse eine Bestandsaufnahme gemacht werden, bevor "ins Blaue hinein" gebaut werde. Hannelore Zapf betonte in Bezug auf die Kommunalpolitik, dass der Stau der großen Projekte endlich angegangen und aufgearbeitet werden müsse.

In den vergangenen Jahren seien Neue Münze, Spitalgelände, Parken an der Marienstraße, barrierefreier Zugang im Stadttheater und Sanierung der Kanäle in der Altstadt von der Mehrheitspartei vertan worden. Hier treibe die SPD die CSU nun vor sich her. Beim Thema Flüchtlinge spalte sich die Gesellschaft und Europa drifte nach rechts.

Die wenigsten Flüchtenden würden es nach Europa schaffen - "86 Prozent leben nach wie vor in Entwicklungsländern, den Nachbarstaaten der Krisenländer", so Zapf. Für Deutschland als eines der reichsten Länder sollte eine Million Gäste kein Kostenproblem sein. Zapf wies auf die Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbands am Freitag, 8. April, und die TTIP-Infoveranstaltung am Donnerstag, 21. April, hin, bevor sie die Genossen zum Fischessen einlud.
Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege der Politik in Amberg führen.Birgit Fruth, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
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