Lebenshilfe kritisiert Gesetzentwürfe für weniger Teilhabe
Verlierer: Leute mit geistiger Behinderung

Teilhabe statt Ausgrenzung: Unter diesem Motto hat die Lebenshilfe eine bundesweite Protestkampagne gegen den Entwurf der Großen Koalition für das Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III gestartet. Dadurch würden sich Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe in das Recht der Rehabilitation verschieben. Außerdem ändert sich die Schnittstelle zur Kranken- und zur Pflegeversicherung, heißt es in einer Pressemitteilung der Lebenshilfe Amberg-Sulzbach, die sich an der Aktion beteiligt.

"Massive Verschlechterung"


Nach ihrer Auskunft hat von den derzeit rund 860 000 Beziehern der Eingliederungshilfe die Mehrheit eine geistige Behinderung. Bleibe die Reform so, habe das schwerwiegende Auswirkungen für diese Betroffenen. Manche Menschen müssten fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen drohe, dass sie gegen ihren Willen gemeinsam wohnen müssten "oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden".

Wieder andere müssen laut Lebenshilfe bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss. "Ich sehe große Teile des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz, vor allem auch im Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz III, als sehr kritisch an. Für Menschen mit geistiger Behinderung drohen massive Verschlechterungen", warnt Lebenshilfe-Geschäftsführerin Katrin Panek.

Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung ist nach ihren Worten eine Diskriminierung von Beitragszahlern. Der vorgesehene Vorrang der Pflege in der eigenen Häuslichkeit werde viele vor erhebliche Probleme stellen. "Aber auch im stationären Bereich wird es aufgrund des Strukturwandels viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten geben", meint Panek. Die Stellung der Leistungsträger, vor allem im Vertragsrecht, werde wesentlich gestärkt. Für die Erbringer hingegen würden die Unsicherheiten überwiegen.

Abgeordnete sollen helfen


"Wir werden es nicht zulassen, dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen. Wir müssen allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind", ergänzte Panek. Sie appelliert deshalb an die Bundestagsabgeordneten Barbara Lanzinger und Alois Karl (beide CSU) und an die Abgeordneten aller Fraktionen, "ihren Einfluss geltend zu machen".
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Maria Neumann aus Weiden in der Oberpfalz | 19.08.2016 | 10:01  
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