Linienverkehr genießt absoluten Vorrang
Kein Zutritt für Taxis

Altstadtnah und für den öffentlichen Personennahverkehr sehr günstig in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bahnhof gelegen, dürfen Taxis keine Fahrgäste an die Linienbus-Steige bringen. Das Gelände ist tabu für sie, Verstöße werden mit einer Vertragsstrafe geahndet. In Zeiten flammender Plädoyers für die Barrierefreiheit sehen die Amberger Taxifahrer das für nicht mehr angebracht an. Auf offene Ohren stießen sie bisher nicht. Also wird geklagt. Bild: Huber

Der Busbahnhof am Kaiser-Ludwig-Ring gilt als zentrale Drehscheibe des öffentlichen Personennahverkehrs. Taxi-Unternehmen sehen sich als Teil davon, dürfen das Gelände aber nicht befahren. Jetzt wird prozessiert.

Vordergründig geht es um 20 Euro, die sich inklusive Bearbeitungs- und Mahngebühren auf 35,54 Euro summiert haben. Tituliert wird dieser sicherlich nicht schmerzhafte Betrag als Vertragsstrafe, verhängt vom Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS), dem Betreiber des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). Sanktioniert werden soll mit diesem Strafgeld ein Vorfall von Anfang Juni 2015.

An einem Sonntagmorgen ist die Taxifahrerin Erika Artmann gegen 5.45 Uhr auf das Gelände des Busbahnhofs gefahren, um Passagiere im Seniorenalter, die zudem viel Gepäck dabeigehabt haben sollen, abzusetzen. Das sei ein Zubringerdienst für eine Busreise gewesen, begründet Johann Artmann, zugleich Vorsitzender der Amberger Taxizentrale, diesen Halt auf dem ZOB. Das Gelände ist videoüberwacht. So kam der Stein ins Rollen, der nun vor der Zivilrichterin Barbara Röder gelandet ist.

Kategorisches "Nein"


Aus der Sicht von ZNAS-Geschäftsleiter Hans-Jürgen Haas könnte das verhängte Strafgeld rechtmäßiger kaum sein. "Taxis haben dort nichts zu suchen", verweist er auf die Beschilderung ("verkehrsrechtliche Anordnung") "Nur für Berechtigte" und die geltende Benutzungsordnung. Das wüssten "die Taxler" ganz genau. Haas spricht daneben von entsprechenden Empfehlungen des Bundesverkehrsministeriums. Außerdem bestehe die Möglichkeit, pro Bedarfsfall beim ZNAS eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Artmann sieht das grundlegend anders und weiß viele seiner Berufskollegen hinter sich. Die verhängte Vertragsstrafe wurde nicht gezahlt, und damit der Weg für eine "negative Feststellungsklage" vor der Zivilabteilung des Amtsgerichts freigemacht. Der Taxi-Unternehmer möchte das Verbot kippen. "Wir machen dort nicht Brotzeit, sondern bringen dem ZNAS Kunden", argumentiert er. Der Zweckverband schreibe groß und publikumswirksam Barrierefreiheit auf seine Fahnen, gestatte es ihm und seinen Kollegen jedoch nicht, beispielsweise seh- oder gehbehinderten sowie schwer bepackten älteren Menschen einen problemloseren Umstieg auf Buslinien zu ermöglichen. Artmann hat seinen Anwalt Bernhard Weber in den gewechselten Schriftsätzen auch die Frage thematisieren lassen, ob der ZNAS in diesem Fall überhaupt zu einer eigenständigen Halterfeststellung befugt gewesen sei? Die Polizei habe, meint er zu wissen, jedenfalls nicht die Finger im Spiel gehabt.

Keineswegs wasserdicht


Haas lässt sich von diesen Argumenten nicht beirren. Die Zweckbestimmung des ZOB gebiete vordringlich die Reservierung für den busgebundenen Linienverkehr. Auf Antrag würden für Einzelfälle (meist Reisebusse) Ausnahmegenehmigungen erteilt. Jeglicher Individualverkehr, zu dem der ZNAS-Geschäftsleiter auch Taxis zählt, habe deshalb außen vor zu bleiben, um ein sich früher oder später unvermeidlich einstellendes Chaos zu verhindern. Immerhin stehe der Zweckverband auf dem Gelände in der Verkehrssicherungspflicht ("Ich möchte nicht noch einen tödlichen Unfall dort verbuchen müssen").

Jetzt fand die mündliche Verhandlung statt. Sie dauerte nicht lange. Nachdem eine gütliche Einigung nicht zustande kam, machte die Vorsitzende deutlich, wo für sie der rechtliche Knackpunkt liegt. Danach sieht es für den ZNAS nicht gut aus. Die Zivilrichterin vermisst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Nutzungsordnung eine eindeutige Formulierung, dass lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen das Regelwerk die Verhängung einer Vertragsstrafe rechtfertige. Deshalb seien die AGB wohl in ihrer Gesamtheit rechtsunwirksam.

Haas sieht das grundlegend anders, rückt das "Nur-für-Berechtigte"-Gebot in den Vordergrund sowie wortgleiche Passagen in den AGBs von Busbahnhöfen in München, Berlin und Hamburg. Artmann kann dem Verkündungstermin für das Urteil am Dienstag, 12. April, deutlich gelassener entgegensehen. Die gegen seine Ehefrau verhängte Vertragsstrafe dürfte vom Tisch sein. Ob er seinem eigentlichen Anliegen nähergekommen ist, muss jedoch völlig offen bleiben. (Angemerkt)
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