Nach Schuldspruch wegen Beleidigung in zweiter Instanz Revision beantragt
Nazi-Hetzer macht weiter

Symbolbild:dpa

Er stehe nun halt mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß, hatte in einem anderen Strafverfahren sein Frankfurter Rechtsanwalt Michael Euler einmal lapidar angemerkt. Wenn es dem 63-Jährigen aus dem Landkreis entgegenkommt, bemüht er die Justiz jedoch offensichtlich recht gerne. Wie auf Anfrage Landgerichts-Sprecher Uli Hübner mitteilte, hat der Schmäh-Blogger, der sich gerne Nazi-Vergleichen und rassistischer Hetzparolen bedient, beim Nürnberger Oberlandesgericht Revision gegen eine vier Wochen zurückliegende Verurteilung erhoben.

Ende April verwarf in einem Berufungsverfahren die 3. Strafkammer des Landgerichts Amberg die von dem Mann erhobenen Rechtsmittel gegen einen Schuldspruch wegen Beleidigung. Das Amtsgericht hatte den früheren, nicht mehr erwerbstätigen EDV-Kaufmann deshalb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Ohne Bewährung, wegen einschlägiger und diverser anderweitiger Vorahndungen.

Verweis auf Grundrecht


Der 63-Jährige hatte als Reaktion auf einen Artikel des freiberuflichen Gerichtsreporters der AZ, Wolfgang Houschka, den Journalisten in einer Mail an die Redaktion mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Volksgerichtshofes im Nazi-Deutschland, Roland Freisler, verglichen. Berichtet hatte der Reporter über ein Beleidigungsverfahren, weil der Schmäh-Blogger Landrat Richard Reisinger persönlich verletzend angegangen war. In den beiden bisherigen Strafverfahren argumentierte der Beschuldigte, nicht den Journalisten, sondern dessen mangelhafte juristischen Kenntnisse mit dem obersten Nazi-Richter verglichen zu haben. Das sei durch das Grundrecht auf freie Meinung gedeckt. Das Amtsgericht und das Landgericht folgten dieser Sichtweise nicht und verhängten eine zweimonatige Haftstrafe gegen den Wiederholungstäter.

Der 63-Jährige, der in den von ihm betriebenen Internet-Blogs auch nicht davor zurückschreckt, die Amberger Justiz mit Nazi-Vergleichen zu überziehen, hat schon angekündigt, bis zum Europäischen Gerichtshof prozessieren zu wollen. Beim Nürnberger Oberlandesgericht dürfte in dieser Sache aber Schluss sein.
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