Rechtsanwalt kritisiert Gebührensystem
"Parkschein wie ein Mietvertrag"

Bild: Hartl (Archiv)

Die Verkehrsüberwacher der Stadt drücken im Normalfall ein Auge zu und schreiben Autofahrer ohne Parkschein erst nach zehn Minuten auf. Händler aus der Innenstadt plädieren dafür, daraus eine Viertelstunde zu machen.

In diese Diskussion hat sich mit Jörg Jendricke nun ein Rechtsanwalt eingeschaltet, der in der Altstadt arbeitet. In einer Mitteilung nähert er sich der Problematik aus juristischer Sicht. Seine zentrale Frage: "Aus welchem Grund ist man nicht in der Lage, Parkscheinautomaten aufzustellen, die wechseln können?" Geräte, die das können, seien seit über 20 Jahren auf dem Markt. Aktuelle Modelle verfügen laut Jendricke sogar über umweltfreundliche Solarzellen. Dafür habe die Stadt aber wohl kein Geld. Dafür kassiere sie bei Autofahrern weiter für eine Leistung ab, die sie nicht immer erbringe. Wer nur eine halbe Stunde parken möchte, aber lediglich die Ein-Euro-Münze zur Hand hat, zahle das Doppelte.

Im Grunde sei es einfach, schreibt der Anwalt: " Ich möchte 30 Minuten parken. Also muss ich der Stadt hierfür 50 Cent bezahlen. Juristisch handelt es sich um einen Mietvertrag. Die Stadt stellt hierfür bestimmte Tarife auf. Ich will nur einen Vertrag für 30 Minuten schließen, habe aber nicht das passende Münzgeld dafür. Die Stadt zwingt mich dadurch, einen Vertrag über eine Stunde zu schließen, obwohl ich das gar nicht brauche. Die Stadt kassiert damit - je nach Blickwinkel - entweder doppelt so viel für die erbrachte Leistung, oder die Hälfte meines Geldes für eine nicht erbrachte Leistung."
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2 Kommentare
6
I Lapkus aus Sulzbach-Rosenberg | 10.03.2016 | 21:31  
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I Lapkus aus Sulzbach-Rosenberg | 10.03.2016 | 21:31  
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