So arm nun auch wieder nicht
Hartz IV und 22000 Euro auf Sparbuch

Symbolbild: dpa

In den Genuss staatlicher Unterstützung sollten an sich nur bedürftige Menschen kommen. Die Angeklagte war es nicht. Sie hatte teilweise über 22 000 Euro auf dem Sparkonto, verschwieg es und bezog das sogenannte Arbeitslosengeld II. Da kam einiges zusammen.

Amberg. (hwo) Die heute 32-Jährige stellte im Verlauf mehrerer Jahre insgesamt vier Anträge beim Jobcenter, füllte Formulare aus und machte einen Strich bei Stellen, an denen nach vorhandenem Barvermögen gefragt wurde. Daraufhin stufte man sie als "empfangsberechtigt" ein und es gab finanzielle Unterstützung. Insgesamt, so addierte jetzt Staatsanwältin Daniela Spieß, 10 400 Euro. Glatter Betrug, wie sich zweifelsfrei ergab.

Sparkonto mit 22 000 Euro


Irgendwann stellte sich heraus: Das Jobcenter hatte eine angeblich Bedürftige ertappt, die so arm nicht war. Ein Girokonto, auf dem sich 200 Euro befanden, stand zwar in den Unterlagen. Doch es gab noch ein Sparbuch, dessen Guthaben über längere Zeiträume hinweg bis zu 22 000 Euro auswies. "Warum haben Sie das nicht angegeben?", forschte Amtsrichter Markus Sand nach. Die Antwort: "Mir waren damals Begriffe wie Kapitalerträge unbekannt." Der Richter ließ nicht locker. Er bohrte weiter nach und erfuhr, dass es sich bei dem doch sehr stattlichen Guthaben um ein gemeinsames Konto der 32-Jährigen mit ihrem damaligen Freund handelte. Er hörte ferner, dass das Paar seinerzeit gerne der Spielleidenschaft nachging, Gewinne oder Verluste sowohl von ihm als auch von ihr auf dem besagten Konto ihren Niederschlag fanden.

Noch eines war von Bedeutung: Das gesamte fünfstellige Guthaben übereignete die Angeklagte irgendwann an ihre Mutter. Auch hier hakte der Vorsitzende nach: "Weshalb?" Erstens, so ließ die 32-Jährige erkennen, sei sie bei ihrer Mutter finanziell in der Kreide gestanden. Zweitens habe sie sich vom eigenen Zugriff, verursacht durch den Hang zum Glücksspiel, schützen wollen. Fest stand: Zum Schluss befanden sich auf dem Konto nur noch 84 Euro. Wie das zustande kam, wurde im Prozess nicht ausführlich erörtert.

Ungewöhnlich, dass jemand so viel Geld zurückzahlt.Staatsanwältin Daniela Spieß

"Es war Ihr Geld, weil das Konto auf Ihren Namen lautete", unterstrich Staatsanwältin Spieß im Plädoyer. Kurz zuvor noch hatte sich offenbart, dass zwischenzeitlich über 7000 Euro unberechtigt bezogenes Geld an das Jobcenter überwiesen wurden. Momentan, so sagten zwei Mitarbeiter der Behörde aus, seien noch 2600 Euro offen."Ungewöhnlich, dass jemand so viel Geld zurückzahlt", unterstrich die Anklagevertreterin und rückte beim Strafantrag von den ursprünglich im Strafbefehl angeordneten zehn Monaten Haft mit Bewährung ab. Stattdessen plädierte Staatsanwältin Spieß auf eine finanzielle Ahndung von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro. Damit wäre die 32-Jährige vorbestraft gewesen.

Das mochte ihr Amberger Verteidiger Jörg Jendricke nicht hinnehmen. Er räumte betrügerische Handlungen seiner Mandantin ein und sprach sich für eine Ahndung "unter 90 Tagessätzen" für die bis dahin nie mit dem Gesetz in Konflikt geratene Frau aus. Mit großer Milde ließ es Richter Sand nicht abgehen.

2250 Euro an Staatskasse


Er verhängte 90 Tagessätze zu je 25 Euro für die inzwischen wieder berufstätige Angeklagte. Damit muss sie 2250 Euro an die Staatskasse zahlen und bekommt einen Eintrag ins Strafregister. Gleichwohl hatte ihr Einspruch Erfolg. Denn eine Freiheitsstrafe, auch wenn sie mit Bewährung gewesen wäre, hätte weitaus schwerer gewogen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Landgericht Amberg (83)Hartz IV (34)
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