Taxler wollen Zufahrtsrecht erstreiten
Busbahnhof off limits

Im Feuer standen anfangs 20 Euro. Wichtig ist, dass sie nicht als Bußgeld erhoben werden, sondern als "Vertragsstrafe". Es geht also nicht um ein alltägliches Verkehrsdelikt, sondern darum, dass Ambergs Taxichauffeure den altstadtnahen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) befahren dürfen, um zu- sowie aussteigende Passagiere abzusetzen oder abzuholen.

Ein Taxiunternehmer zahlte deshalb die verhängten 20 Euro nicht, um den Weg für eine zivilrechtliche Klage freizumachen. Denn das ZOB-Areal wird auf der Grundlage einer privatrechtlichen Nutzungsverordnung vom Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) betrieben. Die besagt, dass Taxis generell außen vor bleiben müssen, ebenso wie jeglicher anderer Verkehr.

"Nur für Berechtigte" steht deshalb auf Sperrschildern, um ausschließlich Linienbusse - auf Antrag auch Reisebusse - auf den ZOB zu lassen. Dieses Verbot möchten die Amberger Taxler kippen und berufen sich unter anderem auf Anforderungen nach mehr Barrierefreiheit im Nahverkehr, die auch der ZNAS immer wieder erhebe. Der Zweckverband möchte an dem bestehenden Verbot jedoch unter keinen Umständen rütteln, weil er ansonsten ein Chaos befürchtet.

Bei einer mündlichen Verhandlung deutete nun eine Zivilrichterin des Amberger Amtsgerichts an, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des ZOB wohl für rechtsunwirksam erklären werde. Aus einem ganz anderen Grund jedoch, als ihn sich die Taxi-Chauffeure erhofft haben. Die verhängte Vertragsstrafe, die wegen Mahngebühren inzwischen auf 36 Euro angewachsen ist, dürfte sich damit erledigt haben. Mehr aber nicht. Das Urteil wird im April verkündet.
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