Zu Besuch im Landtag
No-Go: Steueroase

Neuigkeiten aus dem Landtag erfuhren die Besucher aus dem Landkreis von MdL Reinhold Strobl (rechts). Bild: hfz

Amberg-Sulzbach. Gut 100 politisch interessierte Bürger aus dem ganzen Landkreis nahmen kürzlich auf den Sitzen der Abgeordneten im Bayerischen Landtag Platz. SPD-MdL Reinhold Strobl hatte sie nach München eingeladen und gab vor Ort einen Einblick in seine Arbeit im Haushaltsausschuss.

Zur Finanzierung des Staats gehört nach seinen Worten eine gerechte Einnahmen- und Steuerpolitik. Es dürfe keinen Wettbewerb, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, zwischen den Bundesländern nach unten geben. Ein No-Go sind für Strobl außerdem Steueroasen und generell forderte er, mehr Finanzbeamte einzustellen. Die Besucher regten ihrerseits an, die Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinden neu zu regeln. Auch der Bundesverkehrswegeplan und der Bau von Ortsumgehungen war Thema, teilte Strobl in einer Presseinformation mit.

Außerdem ließ er seine Gäste demnach wissen, dass er zur personellen Situation der Polizei kürzlich angefragt habe, ob die Neueinstellungen wirklich mit der Zahl derjenigen übereinstimmten, die in Pension gehen. Die Antwort war nach Strobls Auskunft tatsächlich, dass die Beamten, die vorzeitig in Ruhestand treten, nicht mit eingerechnet waren.
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