Zwei JVA-Beamte waren sich offensichtlich nicht grün
Wer schlug wen im JVA-Büro?

Symbolbild: dpa

Die körperliche Auseinandersetzung fand in der Justizvollzugsanstalt statt. Aber nicht unter Gefangenen. Zwei im Staatsdienst stehende Beamte waren in sie verwickelt. Doch wer versetzte wem einen kräftigen Rempler? Diese Frage soll nun in einem fünftägigen Prozess geklärt werden.

Das gerichtliche Verfahren vor Einzelrichter Peter Jung ist peinlich und sollte wohl nicht nach außen dringen. Es begann in der Vorwoche und wurde am Montag fortgesetzt. Die Vorgänge führen tief hinein in innerbetriebliche Angelegenheiten der JVA und wurden vom Ablauf her der Ermittlungsbehörde vonseiten der Anstaltsleitung weder als Anzeige noch informativ vorgelegt.

Das ließ Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier am zweiten Verhandlungstag anklingen. Er beschuldigt nun einen 53-jährigen JVA-Bediensteten der Körperverletzung und der Beleidigung an einem seiner Kollegen.

Zum Hintergrund: In der Haftanstalt gibt es eine Reihe von Wirtschaftsbetrieben. Sie haben einzelne Leiter. Quasi vorgeordnet ist die Werkdienstleitung. Auf dieser Führungsebene soll sich dann am 30. Januar vergangenen Jahres in einem Büroraum eine Auseinandersetzung abgespielt haben, von der es verschiedene Versionen gibt.

Arbeitsunfähig geschrieben


Der mutmaßlich Geschädigte (ein Betriebsleiter) sagt, er sei von dem damals in diesem Zimmer anwesenden 53-Jährigen erst "in seiner Ehre herabgesetzt" und dann, beim Verlassen des Büros, so vor die Brust gestoßen worden, dass er das Gleichgewicht verloren habe und schmerzhaft an einen Schank geprallt sei.

Nicht lange darauf ließ sich der Mann von einer Anstaltsärztin untersuchen und wurde wegen "emotionaler Belastungsreaktion" für zehn Tage arbeitsunfähig geschrieben. Ähnlich stellte dies auch der damals mit im Zimmer anwesende Werkdienstleiter dar. Der Mann ist zwischenzeitlich aus Altersgründen im Ruhestand.

Der neben seinem Anwalt Dieter Spieß sitzende Angeklagte, ebenfalls in Führungsposition, will selbst das Opfer gewesen sein. Er sei erst mit Worten wie "Drecksack" und "Verräter" beschimpft worden. Dann habe er das Büro verlassen wollen und sei dabei von dem jetzt mutmaßlich Geschädigten in seinen Stuhl zurückgestoßen worden. Diese Schilderung hatte er so auch, drei Monate nach dem Vorgang, bei der Polizei schriftlich angezeigt. Das aber glaubt ihm Oberstaatsanwalt Strohmeier nicht.

Unterdessen sind nahezu zwei Dutzend Zeugen benannt und zu einem guten Teil auch von Richter Peter Jung vernommen worden. Fest steht dabei: Außer dem damals mit im Büro anwesenden Werkdienstleiter hat keiner den Vorfall beobachtet. Die Befragungen drehen sich vornehmlich um das Betriebsklima und um Aversionen, die es zwischen den Männern womöglich schon längere Zeit gab.

Ärzte sind geladen und Anstaltspsychologen, außerdem Kollegen und Mitarbeiter aus den JVA-Wirtschaftsbetrieben. An den nun noch vorgesehenen drei Verhandlungstagen sollen auch die seit den 90er Jahren amtierenden Anstaltsleiter vernommen werden.

Für den Angeklagten, noch immer in der JVA tätig, geht es in dem Verfahren auch um seine weitere berufliche Karriere. Sie liegt momentan auf Eis. In einem ihm zugegangenen Strafbefehl hatte Oberstaatsanwalt Strohmeier eine Geldstrafe von 105 Tagessätzen verlangt und dem 53-Jährigen darin auch vorgehalten, er habe mit seiner drei Monate nach dem Vorfall erstatteten Anzeige eine Straftat vorgetäuscht. Dagegen wurde Einspruch eingelegt.

Es gab Spannungen


Was sich Richter Peter Jung bisher erschloss, ist: Mit dem Betriebsklima stand es wohl nicht zum Besten. Es gab Anfeindungen und divergierende Meinungen. Auch darüber, wie man vernehmen konnte, ob Weihnachtspakete, die von Kunden der JVA-Betriebe geschickt wurden, an die in den Wirtschaftsunternehmen arbeitenden Gefangenen ausgegeben werden sollten oder nicht.

Im Zuhörerraum sitzt eine Abgesandte der JVA, die sorgfältig aufschreibt, was in die Debatte geworfen wird. Das ist für Außenstehende ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Der Prozess wird am Dienstag, 8. März, fortgesetzt.
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