Freistaat Bayern steht als ehemaliger Anteilseigner der Luitpoldhütte zu seiner Verantwortung
Finanzminister macht notfalls Millionen locker

Seit Jahresbeginn ist die Luitpoldhütte (LH) in anderen Händen. Wie berichtet, hat die in Luxemburg ansässige Ogepar-Gruppe das Unternehmen an der Sulzbacher Straße zu 100 Prozent als eigenständige GmbH unter dem Dach der Holding übernommen. Bis zum Insolvenzantrag Ende August vergangenen Jahres befand sich die Gießerei mit 74 Prozent der Anteile im Besitz der russischen JSC Cheboksary Aggregate Works, die restlichen 26 Prozent hielt der Freistaat Bayern. Aus diesem Anlass heraus war der Bayerische Landtag in die Bemühungen um eine Investorenlösung für das angeschlagene Unternehmen eingebunden, voran Finanzminister Markus Söder und dessen Staatssekretär Albert Füracker. Daraus resultierte der Auftrag des Plenums, das Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat zu ermächtigen, zugunsten eines Übernehmers der Luitpoldhütte eine weitreichende Vereinbarung abzuschließen. Tina A. M. Dangl, Pressesprecherin des Ministeriums, bestätigte dieser Tage entsprechende Informationen unserer Zeitung. Demnach dürfte der LH-Erwerb durch Ogepar zusätzlich Anschub erfahren ha: Schließlich sicherte der Freistaat zu, im Falle einer eventuell von der Stadt Amberg angeordneten Untersuchung von "betriebsnotwendigen Grundstücken" - und gegebenenfalls sich daraus ergebenden Sanierungsmaßnahmen - nach Bodenschutzrecht anteilig in die Bresche zu springen. Dies geschehe, so sagte Dangl, "vor allem aus der Verantwortung des Freistaats Bayern als ehemaliger Gesellschafter der Luitpoldhütte". Die Vereinbarung solle eine Fortführung des Produktionsstandortes in Amberg ermöglichen und so Arbeitsplätze sichern. Damit entlaste der Freistaat die LH im Falle der behördlichen Anordnung von Sanierungsmaßnahmen, "und zwar anteilig und zeitlich befristet, bis zu einem Maximalbetrag von zehn Millionen Euro". Die Übernahme dieser Kosten stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, unterstrich die Sprecherin. (ben) Bild: Steinbacher

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