Probieren kann man es ja mal
Die Abmahn-Masche

Post vom Anwalt kann Gutes oder weniger Gutes bedeuten. Richtig sollte sie auf jeden Fall sein. Das ist nicht immer so, wenn jemand am ganz großen Rad mitdrehen möchte.

Wäre es optimal gelaufen, hätte mit rund 850 000 Euro halbe-halbe gemacht werden müssen. Dieses Stichwort fiel öfters am Telefon, und die Polizei hörte mit. Die Rechnung des Trios ging nicht auf. Nun sitzen ein ehemaliger Einzelhändler (46) der Sport- und Sportmoden-Branche, ein Rechtsanwalt (45) und ein früherer Software-Vertriebspartner (31) auf der Anklagebank im Schwurgerichtssaal.

Seit gestern verhandelt die 1. Strafkammer des Landgerichts Amberg gegen die drei Männer wegen gewerbsmäßigen Betrugs. 1526 bundesweit versandte Abmahn-Briefe an Ebay-Verkäufer lastet ihnen bei unterschiedlichen Tatbeteiligungen Staatsanwalt Tobias Kinzler an. 56 Mal soll das zum Erfolg geführt und knapp 29 500 Euro auf diverse Konten gespült haben. Der Prozessauftakt des auf acht Verhandlungstage angesetzten Verfahrens am Montag diente dem gegenseitigen, vorsichtigen Abtasten.

Verhalten abwartend


Kaum war die Anklageschrift verlesen, zeigten sich die Beschuldigten schweigsam und ihre drei Regensburger Anwälte verhalten zugänglich. Shervin Ameri wagte schließlich den Schritt, das Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen zu suchen. Danach berichtete Kammervorsitzende und Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber, dass das Gericht nach Aktenlage Anhaltspunkte für einen Schuldspruch wegen Betrugs "für gegeben erachtet", und die Staatsanwaltschaft bei Geständnissen aller drei sich durchweg "Bewährungsstrafen vorstellen könnte". Bis zum zweiten Verhandlungstag morgen wollen die Anwälte das mit ihren Mandanten ausführlich diskutieren. Derweil konzentrierte sich die Kammer darauf, erste Eckpunkte der Beweisaufnahme in Anlehnung an die Anklageschrift zu fixieren. In dem ehemaligen Inhaber eines Sportartikel- und Sportmoden-Geschäftes mit angeschlossenem Internet-Handel sieht sie demnach den Hauptbeschuldigten. Auch das war ein Ergebnis des Rechtsgesprächs.

Er soll mit einem ortsansässigen und ihm bekannten Rechtsanwalt aus dem Landkreiswesten das Lostreten von Abmahn-Serienbriefen vereinbart haben. Anvisiert wurden Ebay-Verkäufer, deren Angebot sich mit dem Sortiment des Sportartikel-Einzelhändlers überschnitt. Wer einschlägige Post bekam, dem wurde mitgeteilt, dass es sich bei ihm offensichtlich um einen gewerblichen Anbieter handle, der sich so aber nicht zu erkennen gebe und deshalb gegen eine ganze Reihe von steuer- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoße. Geschlossen wurde diese Behauptung aus der Anzahl der von Ebay veröffentlichten Verkäuferbewertungen, die darlege, welche eigentlichen Internet-Umsätze jenseits des Privathandels gemacht würden.

56 Leute zahlten


Zwei Tranchen entsprechender Serienbriefe wurden versandt. Im August 2012 waren es 377 (erfolgreich 25), einen Monat später 1149 (31). Tituliert als Anwaltsgebühren oder als Schaden aus diesen Mandantschaftskosten, so stellten es die Schreiben dar, erledige sich die Angelegenheit gegen die Zahlung von 555,60 oder 755,80 Euro. Darum geht es in diesem Prozess, weil die so erzielten Einnahmen zum Teil rechtswidrig erhoben und vereinbarungsgemäß untereinander aufgeteilt werden sollten. Der mitangeklagte Dritte im Bunde soll am Versand der Serienbriefe beteiligt gewesen sein.
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