Verein Haus und Grund Amberg und Umgebung: Versammlung von Haus- und Grundbesitzern im ...
Mieter muss Sanierung dulden

Das "Haus und Grund"-Führungsteam (von links): Bernd Rall, Christian Francke-Stöcklmeier, Michael Schüll, Fritz Bayer, Renate Birner, Helmut Weigl, Richard Markl und Claus-Jörg Hartmann. Bild: gf

Das nennt man Erfolg: Beim Verein Haus und Grund Amberg und Umgebung platzte der ursprünglich im SGS-Sportheim angedachte Versammlungsraum aus allen Nähten. Da hatte der Wirt ein Einsehen und ließ die Haus- und Grundbesitzer in die große Gaststätte "umsiedeln". Auch die wurde schließlich voll.

Mieter müssen energetische Modernisierung dulden und "Mietnomaden" bringt man schneller dank einer längst überfälligen Reform los. Rauchmelder sind grundsätzlich bis spätestens 31. Dezember 2017 in allen Wohnungen Pflicht. Das waren die Themen, die die zahlreichen Mitglieder zur Versammlung lockten.

Sanierung dulden

Längst überfällige Reformen im Mietrecht zur Stärkung der Vermieter habe es 2013 gegeben, informierte Rechtsanwalt Christian Francke-Stöcklmeier. So müssen Mieter eine mindestens drei Monate vorher angekündigte Modernisierung oder energetische Sanierung des Mietobjekts dulden. Allerdings muss der Vermieter auch auf die finanziellen Folgen der Sanierung hinweisen und kann bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Entgegen bisheriger Rechtsprechung steht dem Mieter künftig innerhalb der ersten drei Monate der Baumaßnahme eine Mietminderung nicht mehr zu, trotz eingeschränkter Nutzung der Wohnung, Baulärms oder zeitweisem Abstellen von Strom oder Wasser. Grundsätzliche Voraussetzung sei jedoch, dass durch die Maßnahmen eine Verbesserung der Mietsache erzielt werde, dass die Wohnverhältnisse verbessert werden, etwa durch den Einbau eines Aufzugs, dass neuer Wohnraum geschaffen werde oder dass Vorgaben des Gesetzgebers erfüllt werden.

Eine neue fristlose Kündigung sei auch die Weigerung des Mieters, die vereinbarte Mietkaution nicht oder nicht fristgerecht zu bezahlen. Unerfreulich, so Francke-Stöcklmeier, seien jene Zeitgenossen, die als Mietnomaden Müll, Chaos und Schulden hinterlassen. Mit der "Berliner Räumung" erleichtere der Gesetzgeber eine Räumungsvollstreckung, die sich nur auf die Herausgabe der Mietwohnung beschränke, bei der nur der Mieter "vor die Tür gesetzt" werde, das Mobiliar verbleibe in der Wohnung. Der Gerichtsvollzieher wechsle auch das Wohnungschloss aus. Der Rechtsanwalt warnte davor, eigenständig das Schloss auszutauschen. Der Vermieter könne dem Mieter eine Frist setzen, das Mobiliar abzuholen. Nach fruchtlosem Fristablauf dürfe der Vermieter eigenständig räumen, jedoch sollte eine Inventarliste mit neutralen Zeugen erstellt werden. Empfehlenswert sei auch eine Bilddokumentation.

Rauchmelder bald Pflicht

Mit der Rauchmelder-Pflicht befasste sich Dipl.-Ing. Helmut Weigl. Er betonte, dass bei Wohnungsbränden nur fünf Prozent der Toten durch Verbrennungen sterben, 95 Prozent dagegen an Rauchvergiftung. Die Bauordnung schreibe daher bis 31. Dezember 2017 Rauchmelder in Kinder- Schlafzimmern und in Fluren vor. Empfehlenswert seien vernetzte Rauchmelder, deren Signaltöne anspringen, auch wenn nur ein Gerät tatsächlich Rauch feststelle. Der Einbau sei Sache des Eigentümers oder Vermieters, für Wartung und Jahreskontrolle rate er, einen Fachbetrieb zu beauftragen. Zur Dokumentation seien nur Energieberater, Kaminkehrer oder Messdienste berechtigt.

Weigl wies darauf hin, dass Wärme-Abrechnungsdienstleister Rauchmelder verleihen. Der Vermieter habe sogar den Vorteil, dass die Gesamtkosten als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden können.
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