Zivilkammer hat keine Zweifel
Viele Baudarlehen wackeln gewaltig

Immobilienblase, Bankenkrise, Politik der niedrigen Zinsen. Geldinstitute haben zu kämpfen. Deshalb reden sie gar nicht gerne über etwas, das Häuslebauer umso brennender interessiert.

Zigtausende von Baukrediten sind angreifbar. Ist die beim Abschluss obligatorische Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können die Darlehensnehmer ohne Sonderzahlung und unkompliziert aussteigen. Eigentlich. Denn viele Banken sträuben sich. So auch die Sparkasse Amberg-Sulzbach. Sie ließ es auf einen Prozess ankommen und verlor. Die 2. Zivilkammer am Landgericht verkündete gestern dieses erstinstanzliche Endurteil (Az.: 22 O 489/15).

Als Einzelrichterin entschied Vorsitzende Christine Apfelbacher, dass ein 64-jähriger Amberger einen seiner Immobilienkredite - wie von ihm beabsichtigt - ohne sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung rückabwickeln kann. Offen waren noch rund 70 000 Euro. Für ihn selbst sei das eine Art persönlicher Musterprozess gewesen, erzählt der Kläger. Er und sein familiäres Umfeld hätten insgesamt acht Baudarlehen bei der Sparkasse laufen, die nun samt und sonders aufgekündigt würden. Das ist derzeit äußerst attraktiv angesichts heutiger Zinskonditionen bei Immobilienfinanzierungen, denen ein historischer Tiefststand attestiert wird.

"Ich hab das mal in der Tagesschau gesehen", erinnert sich der früher in leitender Position tätige Ruheständler, der Klage gegen die Sparkasse eingereicht hat. Höchstrichterlich war 2014 entschieden worden, was die 2. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Apfelbacher nun umsetzte. Verbraucherschutzverbände und Fachanwälte bieten seither an, zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossene Baukredite zu prüfen, ob die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.

Dann eben geklagt


Die Rechtsprechung gilt als derart gefestigt, dass bei einer seriösen Beratung die Erfolgsaussichten einer Kreditkündigung oder zivilrechtlichen Klage realistisch eingeschätzt werden können. Die Verbraucherzentrale Hamburg geht von einer Fehlerhaftigkeit von bis zu 80 Prozent der einst geschlossenen Verträge aus. Schon deshalb hatte sich der 64-jährige Amberger nicht ins Bockshorn jagen lassen, als er mit seiner Kündigung bei der Sparkasse nicht durchgedrungen ist, erzählt er nach seinem gerichtlichen Erfolg.

Restmittel möglich


Es sei wie immer gewesen. Da eine Unterschrift, dort eine und hier auch noch eine. Über die Widerrufsklausel sei im Detail nie gesprochen worden. Das gestern verkündete Urteil ist noch anfechtbar. "Jetzt haben Sie erst einmal das", antwortete die Richterin deshalb auf die Frage, wie es wohl weiter gehenwerde. Eine Anfrage der AZ mit der Bitte um eine Stellungnahme der Sparkasse wurde mit dem Hinweis beantwortet, vor der schriftlichen Urteilsbegründung sich nicht äußern zu wollen.
Ich hab das mal in der Tagesschau gesehen.Kläger
Jetzt haben Sie erst einmal das.Christine Apfelbacher, Vorsitzende der 2. Zivilkammer
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