Der Gemeinderat hatte am 22. April grünes Licht für das von Mario Flierl (UWG) und Dr. Hans Lang (Bürgerforum) erarbeitete Verkehrskonzept gegeben. Doch dann gingen bei
Ammerthaler sollen mitreden

Lokales
Ammerthal
22.06.2015
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der Verwaltung zahlreiche Beschwerden ein. Jetzt wurde der Beschluss nachträglich gekippt.

(e) Nachdem viele Bürger ihre Bedenken auch schriftlich vorgebracht hatten, sollte man das Konzept nochmals überarbeiten. So wird es dann auch kommen, der Gemeinderat will im Konsens mit den Ammerthalern eine Alternative entwerfen und nochmals thematisieren. Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec erläuterte den Sachstand nochmals, demnach "wurde in zurückliegenden Verkehrsschauen mit Vertretern der Polizei und der Verkehrsbehörde die Gemeinde Ammerthal immer wieder angemahnt, dass die bestehende Ausweisung Zone 30 zum Teil den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift nicht entspricht". Es sei "mehrfach und dringend empfohlen worden", die bestehende Regelung bezüglich der Vorgaben zu überarbeiten. Das sei im Grunde Impulsgeber für das neu erarbeitete Verkehrskonzept gewesen.

Schilder müssen nicht sein

Ergänzend verlas die Rathauschefin eine umfangreiche Stellungnahme der Polizeiinspektion Amberg hinsichtlich der vorgesehenen Zone-30-Gebiete in Ammerthal, Fichtenhof und Viehberg. Darin heißt es unter anderem, dass speziell die Anordnungen der Tempo-30-Zonen im Ortsbereich Ammerthal in der Amberger Straße, Fichtenhofer Straße, Dietersberger Straße sowie in Viehberg in der Kotzheimer Straße und in Fichtenhof in der Ammerthaler Straße so nicht den genannten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Bei diesen Straßenzügen handele es sich, so urteilt die Polizei, eindeutig um Hauptverkehrsstraßen (Ortsdurchgangsstraßen), die von Tempo-30-Zonen auszunehmen seien. Bei den Hauptverkehrsstraßen müsse aber die Vorfahrt nicht zwangsläufig mit Verkehrszeichen geregelt werden. Eine "rechts vor links"-Regelung wäre durchaus denkbar und möglich, hieß es.

Der Vorschlag der Verwaltung war nun, das erarbeitete Konzept zu entschärfen und in geraumer Zeit dem Gemeinderat nochmals einen Alternativvorschlag zu präsentieren, der in Abstimmung zum Beispiel mit dem Elternbeirat der Schule erarbeitet wird. "Seit vielen Jahren ist in Ammerthal diesbezüglich nicht richtig gehandelt worden", monierte Hans Lang. Georg Paulus (CWG) sprach sich dafür aus, "die Bevölkerung einzubinden und nochmals darüber zu diskutieren". Man sollte "einen Beschluss erarbeiten, mit dem jeder leben kann", forderte Hans Weber von der CSU. Mit dem Schreiben der Polizei sich nicht so einfach abfinden, riet Hubert Englhard (CSU). "Ich bitte, das alles rechtlich absichern zu lassen", war seine Empfehlung. "Die Regeln, die wir seit jetzt 15 Jahren schon haben, sind nicht konform mit der Straßenverkehrsordnung" sagte Stephan Koller (BfA) grundsätzlich, weshalb neue erforderlich seien: "Wir laden die Bürger ein, ihre Vorschläge mit einzubringen, sie dann vorzustellen und darüber zu diskutieren."

Gegenstimmen der CSU

"Braucht's alles nicht", war sinngemäß das Credo von Gerhard Schuller (CSU): "Behaltet das alte Konzept bei. Es hat sich bewährt, das Thema muss nicht mehr auf die Tagesordnung." Hans Weber stimmte zu: "Die Leute haben sich daran gewöhnt, das Konzept hat sich bewährt."
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