Ein paar Minuten Nachspielzeit

Keine Menschenseele auf dem Schulsportplatz - so hat es der klagende Nachbar gerne. Bild: Hartl
Lokales
Ammerthal
07.05.2015
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Im Ammerthaler Bolzplatz-Derby Rathaus gegen Landratsamt hat ein neuer Schiedsrichter den Rasen betreten: der Bundesgerichtshof. Ein vor wenigen Tagen dort ergangenes Urteil legt ein Umdenken der behördlichen Lärmschützer nahe.

Die Mail ist schon draußen. Ammerthals Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec schickte sie noch am Donnerstag vergangener Woche ab. Sie fordert die Kreisverwaltung darin auf, "die Nutzung des Schulsportgeländes und den entsprechenden Bescheid vom 16.4.2015 nochmals zu prüfen". In dürren Worten bestätigte das Landratsamt gegenüber der AZ lediglich den Eingang dieses Ersuchens und versprach der Bürgermeisterin "zeitnah eine Antwort". Der Satz einer Überprüfung der bisherigen Haltung in Sachen Bolzen auf dem Schulsportplatz fällt nicht.

Dabei ergeben sich etliche Parallelen zwischen dem am 29. April in Karlsruhe abgeurteilten Fall (Aktenzeichen VIII ZR 197/14) und der strittigen Situation in Ammerthal (wir berichteten). Dort stellt sich im Grunde die Frage, ob außerhalb einer schulischen Nutzung nach Unterrichtsschluss auch von der Dorfjugend gebolzt werden darf. Der Gemeinderat hatte das ausdrücklich so gewollt und gebilligt, das Landratsamt aus Lärmschutzgründen nach der Klage eines Anliegers jedoch einen Riegel vorgeschoben.

Kinderlärm kein Mangel

Der Bundesgerichtshof sah sich mit der Frage konfrontiert, ob ein Wohnungsmieter in Hamburg die zu entrichtende Miete mindern darf, weil auf einem angrenzenden Schulgrundstück nachträglich ein Bolzplatz entstand, durch dessen Lärmentwicklung er sich massiv gestört sieht. Die Richter kamen zu der Auffassung, "dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen (...) kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann", weil selbst der Vermieter diesen Umstand "als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste". Was die Lärmentwicklung betrifft, stützt der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Paragrafen 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Er regelt die "Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen".

Darin heißt es gemäß einer 2011 eingeführten Neuregelung: "Geräuschentwicklungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden." Das tut das Landratsamt jedoch in einem entscheidenden Punkt. In dem Bescheid vom 16. April an die Gemeinde Ammerthal wird die "Sportanlagenlärmverordnung" nach der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung zitiert, um die von der Gemeinde beantragte öffentliche Nutzung des Schulsportplatzes "ohne Altersbeschränkung von 14 bis 19 Uhr" als zu lärmträchtig zurückzuweisen.

Grenze bei 14 Jahren?

Die jüngste Mail von Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec schlägt deshalb vor, "dass das Schulsportgelände als ,Kinder-Spiel- und Bolzplatz' für Kinder bis 14 Jahre aufgewertet und eine Nutzung bis 19 Uhr genehmigt wird". Laut Landratsamts-Bescheid ist derzeit aus Lärmschutzgründen keine anderweitige Nutzung des Schulsportplatzes möglich als für den Unterricht und die angeschlossene Mittagsbetreuung. Die Karlsruher Richter sprechen jedoch ausdrücklich von einer vom Gesetzgeber beabsichtigten "Privilegierung" von Kinderlärm, hinter dem sonst übliche Immissionsschutzrechte zurückzutreten hätten.
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