Frei nach Gutsherrenart

Lokales
Ammerthal
20.11.2015
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Ein Trinkwasserfilter für fast 100 000 Euro gammelt ungenutzt vor sich hin, ein 60 000-Euro-Auftrag ging an Mitbewerbern vorbei und viel Verwaltungskram blieb liegen. Die Rechnungsprüfer des Landratsamts waren da.

(zm) Sie haben sich durch die Jahresabschlüsse des inzwischen aufgelösten Zweckverbandes Wasserversorgung der Ammerthaler Gruppe gearbeitet und kamen zu einem wenig schmeichelhaften bis vernichtenden Ergebnis für die Jahre zwischen 1997 und 2013. Auszugsweise stellte in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec (Unabhängige Wählergemeinschaft, UWG) vor, was die Revisoren herausgefunden und in ihrem Bericht festgehalten haben. Im Augenblick muss die Gemeinde als Rechtsnachfolgerin des Zweckverbandes, der über viele, viele Jahre hinweg bis zuletzt von dem Bauunternehmer und CSU-Gemeinderat Karl Englhard als Vorsitzendem geleitet wurde, den Kopf dafür hinhalten, was den Prüfern sauer aufgestoßen ist. Mangelhafte Vermögensaufstellungen, fehlende Jahresabschlüsse und schlampig geführte Gebührenordnungen sind da noch das Geringste.

Filter unverkäuflich

Viel dicker kommt es bei "Erdarbeiten bei der Verlegung von Wasserleitungen" im Mühlweg, die per Verbandsbeschluss 2010 als Regiearbeiten an das Bauunternehmen Englhard vergeben wurden. Hier machten die Rechnungsprüfer Haushaltsüberschreitungen in einer Größenordnung von rund 60 000 Euro aus, die "als eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe anzusehen sind" und deshalb eines Nachtragshaushalts bedurft hätten. Den gab es aber nicht. In den Akten fanden die Prüfer zudem "weder eine beschränkte Ausschreibung noch freihändige Vergabe". Ähnliches gilt für einen Trinkwasser-Filter für den über dem Grenzwert mit einem Atrazinderivat belasteten Brunnen, der schließlich zum offenen Eklat und letztendlich der Auflösung des Zweckverbands geführt hatte. Er kostete 100 000 Euro, wurde nie installiert und steht bisher unverkäuflich im Ammerthaler Bauhof herum.

Auch hier war eine unsaubere Vergabe vorausgegangen. "Wegen des vorverträglichen Verhältnisses hätten die nichtberücksichtigten Mitbewerber unter Umständen einen Schadensersatzanspruch" gehabt, schreibt das Landratsamt und fügt hinzu: "Ferner wurde gegen weitere Regelungen der VOB/A 2009 (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Anm.d.Red.) verstoßen." All das hätte sich und seiner Fraktion der CSU-Gemeinde- und frühere Verbandsrat Gerhard Schuller, der zu den treuesten Gefolgsleuten des Verbandsvorsitzenden zählte, lieber erspart.

Wer ist verantwortlich?

Er regte an, auf die Verlesung dieser Passagen der Rechnungsprüfung durch das Landratsamt in öffentlicher Sitzung durchaus verzichten zu können. Mit diesem Ansinnen handelte er sich aber eine schroffe Abfuhr der Bürgermeisterin ein: "Das ist so vorgeschrieben." Abgearbeitet ist damit das robuste bis zweifelhafte Geschäftsgebaren des Zweckverbands unter dem Vorsitz von Karl Englhard noch nicht. Denn stellvertretender Bürgermeister Thomas Bär (UWG) möchte etliches geklärt wissen. Er fragte unter anderem nach Verjährungsfristen und benennbaren Verantwortlichkeiten. Ein Beschluss wurde deshalb vertagt.
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