Heimlich geschnüffelt

Lokales
Ammerthal
03.07.2015
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Über zwei Jahre hat sich Ammerthal in einem hausgemachten Trinkwasser-Streit aufgerieben. Am Ende stand sogar ein lokalpolitischer Machtwechsel. Später platzte noch eine Abhör-Affäre in die vergiftete Atmosphäre.

(zm) Von einem Gerücht oder einer unhaltbaren Anschuldigung kann nun nicht mehr die Rede sein. Nach aufwendigen Ermittlungen beantragte laut Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier die Anklagebehörde einen Strafbefehl wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in drei Fällen. Das Amtsgericht hat ihn gegen einen langjährigen Bediensteten der Gemeinde erlassen, bestätigte auf Anfrage dessen Direktor Ludwig Stich. Derzeit läuft noch die Widerspruchsfrist.

In wenigen Tagen wird sich demnach entschieden haben, ob es in dieser heiklen Angelegenheit zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt oder nicht. Über die Höhe des beantragten Strafmaßes ist derzeit nichts bekannt. Der einschlägige Paragraf 201 sieht für dieses Delikt den Rahmen einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft vor. Bekanntgeworden war die delikate Angelegenheit am Rande eines Arbeitsgerichtsprozesses im Dezember vergangenen Jahres. Delikat deshalb, weil sich die Anschuldigen gegen einen Gemeindebediensteten richteten, der im Trinkwasser-Streit eine nicht unerhebliche Rolle spielte.

Brisante Tonaufnahmen

Nachdem sich in Ammerthal nach den Kommunalwahlen vom März 2014 die politischen Machtverhältnisse erdrutschartig verschoben hatten, kündigte der Mann seine Stelle, obwohl er damals über 30 Jahre lang in Diensten der Gemeinde gestanden war. Die Verwaltung übernahm deshalb dessen Dienst-PC und stieß bei einer Durchsicht auf verdächtige Media-Dateien. Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec erstattete unverzüglich Anzeige und wandelte das laufende, ordentliche Kündigungsverfahren in einen fristlosen Hinauswurf um. Dagegen klagte der Mann und sah sich in der mündlichen Güteverhandlung vor dem Arbeitsrichter mit den massiven Vorwürfen konfrontiert. Der Regensburger Anwalt der Gemeinde, Gunther Ederer, sprach damals von "höchst verfänglichen Dateien", die "heimliche Tonaufzeichnungen" umfassen würden. Unter anderem sollen sie Gespräche dokumentieren, die der einstige Vorsitzende des inzwischen aufgelösten Ammerthaler Trinkwasser-Zweckverbandes und dessen Rechtsanwalt geführt haben. Von insgesamt 13 verdächtigen Dateien war die Rede.

Über den Inhalt der Aufzeichnungen ist nichts bekannt. Der beantragte Strafbefehl gegen den ehemaligen Gemeindebediensteten lässt das offenbar auch außer Acht, indem er sich lediglich auf den Tatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes stützt. In dem Arbeitsgerichtsverfahren hatte der Mann seinen fristlosen Hinauswurf schließlich akzeptiert. In der Regel bewerten Juristen so ein Prozessverhalten als Schuldeingeständnis. Jetzt steht der quasi dazugehörige Strafbefehl im Raum, ist aber noch nicht akzeptiert.
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