Hoffen auf mehr Sachlichkeit

Lokales
Ammerthal
12.12.2014
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Es war eine Zusammenkunft mit Licht und Schatten. Zwar beharkten sich die Ammerthaler Gemeinderäte in der letzten Sitzung vor Weihnachten weiterhin hartnäckig. Zum Abschluss gab es aber dennoch versöhnliche Töne.

"Ja, das wäre schön!", entfuhr es Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec, als Gerhard Schuller von der CSU am Ende des öffentlichen Teils bekannte, er wünsche sich für das nächste Jahr, "dass wir alle a bissl mehr an einem Strang ziehen". Hätte das Gremium am Mittwochabend über diesen Wunsch Beschluss gefasst, er hätte wohl gute Chancen gehabt, einstimmig verabschiedet zu werden.

Anfragen erst einreichen

Allerdings standen Weihnachts- und Neujahrswünsche nicht zur Abstimmung, so dass die zerstrittenen Lager im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung im Feuerwehrhaus erwartungsgemäß wieder aneinandergerieten. Hauptstreitpunkt diesmal war der vom Bürgerforum (BFA) und der UWG eingebrachte Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Künftig müssen die Gemeinderäte Anfragen zunächst an die Verwaltung richten. Diese bereitet dann für die nächste Sitzung eine Antwort vor.

"Wir wollen mit dieser Änderung mehr Sachlichkeit in die Diskussionen bringen", erläuterte die Bürgermeisterin. CSU-Sprecher Schuller aber sah sein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit eingeschränkt. "Wenn das beschlossen wird, dann sind wir so weit wie im Ostblock. Ich habe das Gefühl, wir sollen mundtot gemacht werden", sagte er. Dr. Hans Lang (BFA) versuchte, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Jeder könne weiterhin seine Anfragen stellen, unterstrich er. Es solle nur verhindert werden, dass die Diskussionen ausufern. Mit den Stimmen von BFA und UWG wurde der Antrag schließlich angenommen. Die Änderung der Geschäftsordnung beinhaltet auch einen Punkt, der für mehr Transparenz sorgen soll. Künftig stellt die Verwaltung die Protokolle öffentlicher Sitzungen ins Internet. Hinzu kommen Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, "deren Gründe für die Geheimhaltung entfallen sind". Die Bürgerfragestunden vor den Gemeinderatssitzungen hätten sich laut Sitter-Czarnec bewährt. Auf Anregung der CSU beginnen sie jedoch eine Viertelstunde später, im Winter also künftig erst um 18.45 Uhr.

Gerhard Schuller zeigt sich mit der Niederschrift der vergangenen Sitzung nicht einverstanden. Er beantragte, in das Protokoll aufzunehmen, dass er betont habe, der Standort des neuen Pumpenhauses sei falsch gewählt. Die Mehrheit der Gemeinderäte sprach sich jedoch gegen eine nachträgliche Änderung des Protokolls aus. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde Schullers Antrag, eine ganze Reihe von Punkten aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche zu verlegen.

Sogar einstimmig

Einstimmige Beschlüsse gab's dann aber auch noch. Zum einen segnete der Gemeinderat einhellig den Bauantrag einer Amberger Familie für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Baugebiet "Auf der Platte" ab. Zum anderen sagte das Gremium dem Modiin-Verein zu, die Kosten für den Jugendaustausch mit den israelischen Partnern auszugleichen. Wie die Bürgermeisterin erklärte, habe sie erst am Mittwoch "eine sehr liebe Einladung aus Israel für zwölf Ammerthaler Jugendliche" erhalten. Die Begegnung ist für August nächsten Jahres geplant. Bereits im Mai wird eine Delegation von Erwachsenen in Ammerthal erwartet.
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