Öffentliche Tagesordnung im Ammerthaler Gemeinderat in 30 Minuten abgearbeitet
Rekord vor der Sommerpause

Lokales
Ammerthal
05.08.2015
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Die letzte Gemeinderatssitzung vor der bis September dauernden Sommerpause war zumindest im öffentlichen Teil mit knapp 30 Minuten in für Ammerthaler Verhältnisse geradezu rekordverdächtigen Zeit erledigt. Die für Zuschauer bestimmte Tagesordnung war aber auch nicht gerade üppig.

Behandelt wurde ein Bauvorhaben von Armin und Miriam Donhauser, die ein Gartenhaus in der Florianstraße 21 errichten wollen. Da sie damit von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Weinberg abweichen, musste der Gemeinderat über eine Befreiung von den Vorgaben entscheiden: Das Gartenhaus liegt außerhalb der festgesetzten Baugrenze. Das Gremium - vier Räte fehlten - erteilte einstimmig die Befreiung.

Eines bayerischen Musters (Wasserabgabesatzung) hat sich die Verwaltung bedient beim Erlass einer Satzung für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde. Dieses Werk wurde nun dem Rat vorgelegt und dort auch abgesegnet. Die Satzung tritt eine Woche nach Bekanntgabe in Kraft und löst damit die Version vom 1. Oktober 2005 ab. Das Bürgerforum Ammerthal (BfA) hat mit Schreiben vom 13. Juli beantragt, eine Plakatierungs-Verordnung auf die Tagesordnung der Bürgervertreter zu setzen. Das ist so geschehen. Ergebnis: Plakatiert werden darf künftig nur, was von der Gemeinde auch genehmigt wurde - zum Beispiel politische Plakate oder Aushänge von Firmen.

Nicht davon betroffen, das wurde ausdrücklich betont, sind die Ankündigungen von Feuerwehrfesten oder von örtlichen Vereinen. In diesem Zusammenhang soll zudem sichergestellt werden, dass die Plakate auch wieder entfernt werden.
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