Tempo 30 ausgebremst

Lokales
Ammerthal
05.05.2015
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Soll in Ammerthal, Fichtenhof und Viehberg die Tempo-30-Zone aufgehoben werden? Darüber diskutierte der Gemeinderat heftig. Mit 8:6 Stimmen entschied das Gremium am Ende, diesem Schritt zuzustimmen und die Maßnahme umzusetzen.

Mario Flierl von der UWG hatte zuvor dieses Konzept für den gesamten Gemeindebereich vorgestellt. Er ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses und berichtete von mehreren Sitzungen und Terminen mit der Polizeiinspektion Amberg sowie langen Recherchen, bis es zum vorgestellten Vorschlag in der jüngsten Sitzung kam. Die Debatte darum war lang und kontrovers. Sinn und Unsinn der Maßnahme wurden je nach Standpunkt breit beleuchtet.

Sechs Jahre lang "negiert"

In einer Tempo-30-Zone sei keine rechtlich relevante Geschwindigkeitsmessung möglich; sie könne nur bei 50 km/h durchgesetzt werden, meinte Jutta Birner von der UWG. Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec war erfreut darüber, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt, wo es doch sechs Jahre lang "negiert" worden sei.

Unfälle "gleich null"

Stephan Koller (BFA) wies darauf hin, dass in 30er-Zonen nicht gemessen und sanktioniert würde; dies sei allerdings bei einer Tempobeschränkung auf 50 km/h möglich und sollte inklusive Ahndung auch gemacht werden. Das ist nach Kollers Ansicht das beste Mittel gegen Schnellfahrer. Siedlungsgebiete würden ohnehin nicht mit Tempo 30 befahren und im Übrigen bliebe ja die Rechts-vor-Links-Regelung bestehen. Dr. Hans Lang (BFA) berichtete von einer Messstelle in der Hopfengartenstraße, die eindeutig ergeben habe, dass hier zu schnell gefahren werde, aber bei 30 km/h bußgeldrechtlich nicht bestraft werden könne.

Zu den Konzept-Gegnern gehörte Georg Paulus (CWG), der darauf hinwies, dass Verkehrsunfälle, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen seien, "gleich null sind". Die Einführung des neuen Systems "wäre Unsinn und widerspricht allem, was wir die letzten Jahre gemacht haben".

Gerhard Schuller (CSU) sah ebenso wenig ein, "warum umgeworfen werden soll, was sich in Ammerthal bewährt hat". Das neue Konzept werde eher dazu verleiten, "dass schneller gefahren wird". Schuller warnte: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung."

Anwalt abgelehnt

Hubert Englhard (CSU) wollte die vorgelegte Planung schon im Zustandekommen so nicht gelten lassen: "Man kann das nicht auf mündlichen Aussagen von Polizisten begründen", zweifelte er an der Rechtmäßigkeit des Ganzen. Er forderte, von einem Anwalt prüfen zu lassen, ob dieses Konzept überhaupt tragbar sei und stellte einen entsprechenden Antrag. Schullers Ansinnen wurde mit 6:8 Stimmen abgelehnt; umgekehrt wurden die vorgestellten Veränderungen für Ammerthal mit 8:6 Stimmen angenommen.
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