Ammerthaler Gemeinderat streitet wieder einmal
Von Säuen und Menschen

Politik
Ammerthal
22.01.2016
178
0

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht brachte in Sachen Öffnungszeiten des Schulsportplatzes einen Kompromiss mit mehr Spielmöglichkeiten für die Kinder. Friedliche Stimmung im Gemeinderat bescherte das nicht. Es gab in der jüngsten Sitzung eine erregte Aussprache.

Der Tagesordnungspunkt "Information über Verlauf und Ergebnis der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg betreffend Schulsportplatz" war an sich für den nichtöffentlichen Teil gedacht. Doch waren die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen. Die AZ hatte umfassend über den Verlauf der Auseinandersetzung in Sachen Öffnungszeiten des Schulsportplatzes informiert.

Dann hätten wir gar nicht wieder die Sau durch die Zeitung treiben müssen.Robert Weiß

Dann lieber öffentlich


Deshalb waren alle im Gremium damit einverstanden, die Angelegenheit im öffentlichen Teil zu behandeln. Klüger wäre es allerdings womöglich gewesen, es bei der Nichtöffentlichkeit zu belassen. Denn so erlebten die Zuschauer gleich in der ersten Sitzung des Jahres, was in punkto Respekt und Wortwahl vermutlich auch 2016 zu erwarten sein wird. Die Gräben sind offenkundig tief, der Streitfaktor hoch. Allein das neue Jahr jedenfalls hat am Klima im Gemeinderat nichts verändert.

Bürgermeisterin Alexandra Sitter versuchte, ausführlich über die Verhandlung am Verwaltungsgericht Regensburg am 14. Januar zu berichten. Die Rechtslage ist ihrer Meinung nach klar. Jetzt sei noch die baurechtliche Nutzungsänderung beim Landratsamt zu beantragen. Die Bürger sollen mit einbezogen werden. Als "positiv für die Kinder durch die einvernehmliche Lösung mit den Nachbarn" wertete die Bürgermeisterin den jetzigen Stand.

"Über die rechtliche Klarstellung" war Dr. Hans Lang erfreut, Zustimmung erfuhr der Verfahrensausgang auch von den Mandatsträgern von BFA und UWG.

Die Entscheidung des Gerichts findet aber offenkundig nicht die Billigung der CSU-Fraktion, die in massiver Form daraus auch kein Hehl machte und - nach Meinung der Bürgermeisterin - auch aggressiv argumentierte. Jedenfalls nutzten die CSU-Mandatsträger das Ganze zum Nachtarocken in Sachen Schulsportplatz. Das reichte bis ins Jahr 2008 zurück. Da wurden offenbar alte Rechnungen beglichen, persönliche Abneigungen ins Feld geführt.

"Alles den Bach runter"


"Das sind Zeiten, die wir schon mal gehabt haben", sagte Robert Weiß (CSU) über die Öffnungszeiten. Sein Parteikollege Gerhard Schuller meinte: "Es ist alles den Bach runtergegangen." Hans Weber (CSU) stellte zu den Öffnungszeiten fest: "Das haben wir vorher auch schon gehabt." Was die Bürgermeisterin mit dem Hinweis konterte: "Aber jetzt durften die Kinder gar nicht mehr drauf."

Aber jetzt durften die Kinder gar nicht mehr drauf.Alexandra Sitter

"Wenn man die Regelung so gelassen hätte - ich war der Einzige, der damals dagegen gestimmt hat -, dann wäre das nicht passiert", entgegnete Robert Weiß, der noch ergänzte: "Dann hätten wir gar nicht wieder die Sau durch die Zeitung treiben müssen."

Worauf die Bürgermeisterin zur Ordnung rief: "Erstens treiben wir keine Säue, gegen so ein Vokabular verwahre ich mich. Und zweitens lag uns damals ein Antrag von diversen Eltern vor. Diesen Antrag haben wir ernst genommen, haben ihn hier diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Antrag stattgeben." Es sei sowieso ein Kompromiss mit dem Anlieger gewesen, "den hätten wir beibehalten müssen, dann hätten wir das alles nicht gebraucht", hielt Robert Weiß dagegen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht, auch wenn es offensichtlich ist, dass Vorgeschichte und Ausgang des Verfahrens nicht im Sinne einiger CSU-Mandatsträger sind. "Kindergarten", meinte ein Zuhörer am Ende des öffentlichen Teils.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.