Ehre für Alexandra Sitter
Demokratie fängt unten an

Bürgerentscheide sind immer auch eine Mahnung an Politiker, ihre Wähler ernst zu nehmen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (links) und Ammerthals Bürgermeisterin Alexandra Sitter. Bild: privat
Politik
Ammerthal
05.02.2016
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Eine Ehre für Bürgermeisterin Alexandra Sitter und späte Watschn für die Ammerthaler CSU- sowie CWG-Granden: Ausgeteilt hat sie keine Geringere als Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Auf den Schild eines Podiumsgesprächs bei einem Festakt im Bayerischen Landtag hob Bürgermeisterin Alexandra Sitter (UWG) der Verein Mehr Demokratie. Gefeiert hat die politische Hautevolee 20 Jahre Bürgerbegehren im Freistaat. Stamm, höchste Repräsentantin des Parlamentarismus' in Bayern, gab in ihrem Grußwort zu bedenken, dass Politiker ein Plebiszit immer als Anlass verstehen sollten, zu überdenken, wie ernst sie die Sorgen und Ängste der Bürger nehmen.

Der über fast drei Jahre erbittert geführte Trinkwasser-Streit in dem 2100-Einwohner-Dorf beschreibt zwei extreme Pole dieses moralischen Anliegens der Landtagspräsidentin. Die Bürgermeisterin ging schnell auf den Wunsch der Bürger ein, wegen Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser einen Anschluss an die Amberger Versorgung anzustreben. Damit hatte sie sich schlagartig eine übermächtige, parteienübergreifende Gemeinderatsmehrheit zum Feind gemacht. Auch die Ammerthaler, die einen Bürgerentscheid in Angriff nahmen, hatten den Zorn dieser lokalpolitischen Meinungsführer auf sich gezogen, und es wurde mit allen erdenklichen fairen bis unfairen Haken und Ösen bis hin zu Verwaltungsgerichtsverfahren und dem Petitionsausschuss des Landtages gekämpft. Drei Bürgerentscheide, einer von einem Ratsbegehren begleitet, gab es schließlich, und keiner dieser Urnengänge fiel im Sinne jener Gemeinderäte aus, die sich gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Ammerthaler gestellt hatten.

Ein harter Kampf


Sitter suchte in dieser Zeit mehrfach Rat bei dem Verein Mehr Demokratie. Die Initiative hatte sie deshalb als Podiumsdiskutantin zu dem Festakt mit knapp 300 Gästen in den Senatssaal des Landtags eingeladen. Als eine Betroffene, wie das Ringen um die Umsetzung dieses Instruments der direkten Demokratie an der Basis auch aussehen kann. Laut der Pressemitteilung des Landtags hielt Sitter nicht hinter dem Berg und schilderte, wie "die Mehrheit des Gemeinderats sich dagegen stellte und die Gegner mit einem konträren Bürgerbegehren nach dem anderen zermürbte". Das habe "bis zu Drohanrufen und Fäkalien vor meiner Haustür" geführt, erzählte die Bürgermeisterin und kam zu dem ermutigenden Schluss: "Da muss man durchhalten."

Namhaft besetzt


Mit auf dem Podium saßen der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein, Münchens Alt-OB Christian Ude, der Beisitzer am bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, der Mitbegründer von Mehr Demokratie, Gerald Häfner, und Thomas Mayer, einstiger Initiator des Volksbegehrens Mehr Demokratie in Bayern. Zur Weiterentwicklung des plebiszitären Instruments Bürgerentscheid kamen die Diskutanten zu dem Schluss, dass das Quorum fallen müsse, um das Mitwirkungsrecht der Bürger an politischen Entscheidungen weiter zu stärken.

Basisdemokratische HochburgDas Gesetz zur Regelung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene trat am 1. November 1995 in Kraft. Seither gilt Bayern als das Land, in dem deutschlandweit basisdemokratische Entscheidungen am einfachsten herbeigeführt werden können. Inzwischen gab es 2676 Bürgerbegehren und Ratsreferenden, 1629 mündeten in Abstimmungen. 20 Prozent scheiterten am Quorum, der nötigen Mindestbeteiligung. Bekannteste Beispiele sind die Bürgerentscheide zum Bau der Allianz-Arena, den Winterspielen in Garmisch-Partenkirchen oder der dritten Startbahn des Münchner Flughafens.
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