Haushaltssitzung in Ammerthal
Alle Jahre wieder das Nein

Politik
Ammerthal
16.04.2016
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HaushaltRahmendaten

Verwaltungshaushalt: 2 956 200 Euro Vermögenshaushalt: 1 389 000 Euro Gesamthaushalt: 4 345 200 Euro

Verbindlichkeiten

Schulden Ende 2015: 2 638 944 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bei 2101 Einwohner 1 256 Euro Schulden Ende 2016: 2 778 600 Euro pro Kopf Verschuldung: 1322 bei 2101 Einwohner

Steuerhebesätze

Grundsteuer A und B: 350 Prozent Gewerbesteuer: 330 Prozent

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmen

Grundsteuer A: 12 000 Euro Grundsteuer B: 155 000 Euro Gewerbesteuer: 150 000 Euro Gemeindeanteil Einkommens-/Umsatzsteuer: 1 175 000 Euro Schlüsselzuweisung: 625 000 Euro Sonstige Zuweisung Einkommenssteuer: 130 000 Euro Straßenunterhalt: 43 500 Euro Konzessionsabgabe: 43 000 Euro

Wichtige Ausgaben

Kreisumlage: 730 000 Euro Gewerbesteuerumlage: 25 000 Euro Zinsen: 80 000 Euro Schulverbandsumlage/Mittagsbetreuung: 80 000 Euro Gemeindeanteil Kinderbetreuung: 250 000 Euro Zuführung an den Vermögenshaushalt: 344 000 Euro.

Vermögenshaushalt

Wichtige Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 344 000 Euro Entnahme aus der Rücklage: 152 000 Euro Darlehensaufnahme: 350 000 Euro Investitionspauschale: 136 000 Euro Beiträge und ähnliche Entgelte: 285 000 Euro Zuschüsse: 122 000 Euro

Wichtige Ausgaben

Abwasserbeseitigung: 575 000 Euro Bestattungswesen: 10 000 Euro Wasserversorgung: 164 000 Euro Tilgungsleistungen 2016: 221 000 Euro.

Geplante Investitionen

Kirchensteig (Investitionsvolumen: 115 000 Euro Dorferneuerung Viehberg: 105 000 Euro Abwasser: 575 000 Euro Wasser: 164 000 Euro Allgemeiner Straßenbau: 85 000 Euro Gesamtsumme der Ausgaben: 1 389 000 Euro Gesamtsumme der Einnahmen 1 039 000 Euro Kosten für die Gemeinde: 350 000 Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wurde mit 344 000 Euro angesetzt und entspricht der Mindestzufühung in Höhe der Tilgungsausgaben, die sich im Jahr 2016 auf 221 000 Euro belaufen.

Vorlage der Jahresrechnung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt.

Sie schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3 041 050,89 Euro, im Vermögenshaushalt schließt die Jahresrechnung in den Einnahmen und Ausgaben mit 1 770 434, 45 Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs-zum Vermögenshaushalt beträgt 621 583,82 Euro (veranschlagt waren 425 250 Euro). (e)

Gegen fünf Stimmen aus CSU und Christlicher Wählergemeinschaft (CWG) hat der Gemeinderat Ammerthal mehrheitlich den Haushalt 2016 auf den Weg gebracht.

Unterm Landkreis-Schnitt


Das Investitionsprogramm zeigt wieder auf, was in den nächsten Jahren in Angriff genommen wird, der Finanzplan und das Investitionsprogramm dazu wurden ebenfalls gegen die fünf Stimmen der CSU und CWG mehrheitlich auf den Weg gebracht. Kämmerer Michael Herdegen erläuterte das Zahlenwerk. Die Pro-Kopf-Verschuldung Ammerthals bezifferte er per 31. Dezember mit 1256 Euro, der Landkreisdurchschnitt liegt laut Herdegens Angaben bei 1519 Euro. Zum Jahresende 2014 habe die Ammerthaler Pro-Kopf-Verschuldung (bei 2101 Einwohnern) bei 1003,76 Euro gelegen.

Zustimmung verweigert


Anschließend kommentierten die Fraktionsvorsitzenden die Vorlage. Sprecher Stephan Koller (BFA) votierte für den Haushalt "das ist genau der Rahmen, in dem wir uns bewegen können, er ist schlüssig, wenn auch nicht unbedingt das, was man sich wünscht." Robert Weiß (CSU) verweigerte die Zustimmung. Kernpunkt seiner Begründung war "dass man sich eine so teure Kirchensteigsanierung nicht leisten kann, wenn man einen Kredit von 350 000 Euro aufnehmen muss." Die 575 000 Euro für Fichtenhof (Wasser) seien viel zu niedrig angesetzt. "Wir werden sehr viel mehr zahlen müssen, wir lehnen deshalb den Entwurf ab", sagte Weiß.

Auch Georg Paulus (CWG) war gegen das Werk. Hauptkritikpunkt war für ihn "das Riesenproblem Baulandausweisung." Seiner Meinung nach "bewegt sich hier nichts mehr." Darüber hinaus waren die Themen Kirchensteig und der allgemeine Straßenausbau viel zu niedrig angesetzt. Die Ansätze für Bauhof und Grunderwerb reichen ebenfalls nicht aus und die Vereinsförderung sei heuer nicht berücksichtigt: "Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen", schloss Paulus seine Ausführungen. Nach den Sachvorträgen wurde die Diskussion hitziger, Gemeinderat Gerhard Schuller (CSU) sprach unter anderem bei den Kosten von "verschönten 350 000 Euro, die nie reichen werden."

Zusammenfassend reflektierte Bürgermeisterin Alexandra Sitter zum Haushalt und auf die erneute Ablehnung von CSU und CWG: "Höre ich die Stimmen von CSU und CWG, dann neige ich bei meinem mittlerweile 8. Haushalt von Déjà-vu zu sprechen. Es gibt alle Jahre wieder die gleichen negierenden Stimmen, wenn es um die Aufstellung des Haushaltes geht", sagte die Bürgermeisterin. "Wir konnten alle gemeinsam auch im Vorjahr wieder vieles bewegen und voranbringen", fügte sie hinzu.

"Nicht nur verwalten"


Der Blick ginge klar auf die mittel- und langfristige Entwicklung der Gemeinde, ganz ihrem Motto gemäß: "Ammerthal nicht nur verwalten sondern eben auch gestalten." Der Grundsatz der dauernden Leistungsfähigkeit sei bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. "Ammerthal muss nicht nur haushalterisch leistungsfähig sein, wir Räte dieser Gemeinschaft müssen auch die entsprechenden Einrichtungen und Institutionen schaffen und fortführen."

Oft werde man aber durch die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit einer jeden Gemeinde ausgebremst. Es sei natürlich ebenso klar, dass jeder Entscheidungsträger völlig unterschiedliche Präferenzen habe. Sitter lobte die bei der mehrstündigen Haushaltsvorbereitung anwesenden Räte wegen ihrer Kompromissbereitschaft. "Selbstredend aber schafft man es nie im Leben einen Haushalt zusammenzustellen, der allen Mitgliedern und Wünschen zu 100 Prozent gerecht wird."

Noch mehr Ideen


Auch sie als Bürgermeisterin hätte bei der einen oder anderen Haushaltsstelle noch deutlich mehr Ideen und Projekte im Kopf gehabt, "aber ich denke, wir haben einen wunderbaren Konsens gefunden, dem eigentlich alle zustimmen könnten."

Die Abstimmung brachte schließlich ein anderes Ergebnis. Die Bürgermeisterin listete abschließend noch detailliert die in ihrer Amtszeit getätigten Investitionen auf: Seit 2008 wurden demnach 5,9 Millionen Euro in die Gemeinde Ammerthal investiert.
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