Vorwurf: Die meisten Themen werden nichtöffentlich behandelt
CSU kritisiert Geheimniskrämerei im Rat

Politik
Ammerthal
05.07.2016
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Muss wirklich alles geheim sein? Diese Frage stellte sich den CSU-Mitgliedern bei ihrer Ortshauptversammlung in Fichtenhof. Dabei ging es um den Gemeinderat: CSU-Vorsitzender Robert Weiß kritisierte das Verhältnis des öffentlichen Teils der Sitzungen zum nichtöffentlichen. Dieses habe sich massiv verändert. Im Februar standen laut Weiß zwei Punkte auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil und 16 im nichtöffentlichen, im Mai war das Verhältnis 5 zu 11. Als Besucher könne man sich den Weg in die Sitzung sparen, wenn man sie nach wenigen Minuten wieder verlassen müsse, betonte er. Information sehe anders aus, pflichteten ihm die Mitglieder bei.

Für die Sanierung der Amberger und Fichtenhofer Straße wurden laut Weiß insgesamt 311 500 Euro bezahlt - und zwar ohne einen Rats-Beschluss. Die Baumaßnahme sei 2014 erledigt worden, die Rechnungen seien in den Jahren 2014 und 2015 bezahlt worden.

Erst auf Nachfragen der Gemeinderäte von CSU und CWG und der Weiterleitung des Vorgangs an die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt sei die Bürgermeisterin bereit gewesen, diese Angelegenheit dem Gemeinderat vorzulegen, kritisierte der CSU-Vorsitzende. Dies sei dann im Frühjahr 2016 geschehen. In nichtöffentlicher Sitzung seien diese Rechnungen mit der Mehrheit von BFA und UWG nachträglich genehmigt worden. Im Bericht über das abgelaufene Jahr hob Weiß besonders das Ferienprogramm der CSU hervor. Über 40 Kinder hätten ihr Freiluftkino auf der Simon-Wiese besucht. MdL Harald Schwartz nutzte die Versammlung, um Weiß und den weiteren CSU-Räten für ihr Engagement zu danken. Der Kreisverband habe entgegen dem Trend steigende Mitgliederzahlen, berichtete Schwartz.
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