Wieder Kampfabstimmung in Ammerthal
Tempo 30 ausgebremst

Politik
Ammerthal
12.12.2015
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Sie wollen es besonders im Sinne von Kindern und alten Menschen richtig machen und geraten darüber in einen heftigen Streit. Was ist sicherer - unzulässiges Tempo 30, oder doch 50 Stundenkilometer?

Wissen tut das auch im Ammerthaler Gemeinderat keiner mit absoluter Gewissheit. Eine Kampfabstimmung bringt das Dorf aber womöglich einen Schritt weiter. Mit einer Mehrheit von neun gegen vier Voten setzten sich UWG und Bürgerforum (BFA) gegen CSU und CWG durch.

Danach werden Tempo-30-Zonen, so weit sie Durchgangs- und Ortsverbindungsstraßen betreffen, aufgehoben und durch die innerorts üblichen, höchstzulässigen 50 Stundenkilometer ersetzt. Um einen spürbaren Anstieg des üblichen Tempos zumindest abzubremsen, sollen die Durchgangsstraßen jedoch nicht bevorrechtigt werden, sondern an Einmündungen und Kreuzungen die Rechts-vor-links-Regelung gelten.

Dieses Konzept präsentierte am Mittwoch Mario Flierl (UWG) dem Gemeinderat und zog damit heftige bis vernichtende Kritik der CSU- und CWG-Räte auf sich. Sie wollen alles lassen, wie es ist. Doch das wird laut Flierl seit Jahren von der Polizei bei Verkehrsschauen regelmäßig beanstandet. Dem überörtlichen Verkehr dienende und gewidmete Straßen dürften nicht als Tempo-30-Zonen ausgewiesen oder großflächig mit dieser Geschwindigkeitbeschränkung belegt werden. Das schaffe die Rechtsunsicherheit einer Art Grauzone, plädieren UWG und BFA für ihren Lösungsansatz.

Die Skeptiker halten dagegen, dass Ammerthal seit Jahren mit der bisherigen Praxis sehr gut fahre, Nachbargemeinden das ebenso praktizieren würden und keiner gegen den Willen der Gemeinde die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen außer Kraft setzen könne. Außerdem sehen sie in der Zulässigkeit von künftig 50 Stundenkilometern die Gefahr, dass dann innerorts spürbar schneller gefahren werde und noch ein "Schilder-Wahnsinn" (Georg Paulus, CWG) hinzukomme. 60 Kreuzungs-Warnzeichen müssten wohl aufgestellt werden, um die jetzigen Regelungen durch die neuen Pläne zu ersetzen.

Zudem wurden Flierl und Stephan Koller (BFA) mit dem Vorwurf konfrontiert, entgegen bisheriger Absprachen CSU und CWG nicht zu Abstimmungsgesprächen eingeladen zu haben. Unter dem Stichwort "Verkehrskonzept der Gemeinde Ammerthal" war schon vor Monaten die lokalpolitische Diskussion in Gang gekommen und kontrovers geführt worden. Als der Disput am Mittwoch erneut zu eskalieren drohte, zogen sich die beiden Befürworter-Fraktionen während einer Sitzungsunterbrechung noch einmal kurz zurück, um dann ihre Vorstellungen per Kampfabstimmung durchzusetzen. Allerdings soll die Neuregelung erst einmal ein auf ein Jahr befristeter Versuch sein.
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