Im Namen der Kinder im Dorf
Verwaltungsgericht handelt Vergleich zu Sportplatz aus

Lange Gesichter gab es bei der Dorfjugend, als sie den Schulsportplatz plötzlich nicht mehr zum Bolzen nutzen durften Archivbild: Hartl
Vermischtes
Ammerthal
15.01.2016
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Die Verwaltungsrichter erwiesen sich als gewiefte Taktiker. Nach zwei Stunden des argumentativen Schlagabtauschs waren die Kontrahenten müde und stimmten einem Unentschieden zu. Die Gewinner sind die Kinder im Dorf.

Sie können schon heute am Nachmittag ihre Sachen packen und zum Schulsportplatz zum Spielen gehen. Das vereinbarten gestern vor der 7. Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts Bürgermeisterin Alexandra Sitter und ein unmittelbarer Anlieger des Areals, dem eine ausufernde Nutzung außerhalb der Unterrichtszeiten zu viel geworden war. Nun haben beide Seiten vereinbart, sich darauf zu einigen, dass der Schulsportplatz doch nicht ausschließlich für den Unterricht genutzt werden darf.

2008 ging es los


Juristisch war der schon länger schwelende und Zug um Zug eskalierende Streit in drei Klagen gegossen worden. Das Gericht unter dem Vorsitz des Präsidenten Alfons Mages zog sie zu Verhandlungsbeginn zu einem Verfahren zusammen und rekapitulierte noch einmal die Entwicklung des Streits. Demnach war es 2008 eine der ersten Amtshandlungen der damals noch neuen Bürgermeisterin, den Schulsportplatz während der Ferien zum Spielen freizugeben. Er ist mitten im Ort angesiedelt, leicht erreichbar und lag außerhalb der Unterrichts brach. So könne den Kindern und der Dorfjugend doch etwas geboten werden, hatte Sitter argumentiert und bleibt auch heute noch dabei. Anfangs zog der Gemeinderat einmütig mit. Die Idee hatte eingeschlagen, und der Schulsportplatz entwickelte sich zu einem beliebten Bolz- und Spielplatz für die Dorfjugend. Nur 15 Meter entfernt grenzt an einer Seite die Terrasse des Klägers an.

Je reger dieser Treff genutzt wurde, desto mehr ließ die Gemeinde zu. Die Beschränkung auf die Ferien fiel, auch der Vorbehalt für Kinder. Jugendliche sollten sich dort ebenfalls außerhalb der schulischen Nutzung treffen können, später sogar Erwachsene. Auch die ursprünglich bis 18 Uhr begrenzte zeitliche Einschränkung wurde später aufgehoben. "Es ist scheibchenweise immer mehr geworden", sah sich der Kläger zunehmend von dieser Entwicklung belästigt und gestört.

Kinder unter 14 Jahren stören nie.Berichterstatterin der Kammer zur geänderten Gesetzeslage zu Kinderlärm

Zu viel gewollt


Er schaltete das Landratsamt ein, und die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass keine über die schulische Nutzung hinausgehende Genehmigung vorlag. Die Gemeinde wurde deshalb aufgefordert, diesen Zustand zu beenden und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das machte das Rathaus, bezog auch die Mittagsbetreuung an der Grundschule mit ein und wollte die völlige Freigabe des Sportplatzes außerhalb der Unterrichtszeiten. Diese Maximalforderung sei wegen der zu erwartenden Lärmentwicklung nicht genehmigungsfähig, beschränkte das Landratsamt die beantragte Erweiterung auf die Mittagsbetreuung und untersagte den Rest komplett. Seither darf keiner mehr das Areal außerhalb der Unterrichts- und Mittagsbetreuungszeiten nutzen. Doch die Gesetzeslage hinsichtlich des Lärmschutzes hat sich in Details gravierend geändert. Deshalb könnten sich die Behörden nicht mehr ausschließlich auf die Regelungen des 1968 erlassenen Bebauungsplans und den 1992 genehmigten Schulsportplatz berufen, argumentierte die Kammer. "Kinder unter 14 Jahren stören nie", brachte die Berichterstatterin des Gerichts die jüngsten Neuerungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 22 1a BImSchG) auf eine Kurzformel.

Vor diesem Hintergrund einigten sich die Parteien schließlich auf eine Kompromissformel und zogen ihre Klagen zurück. Demnach ist der Anlieger bereit, bis zur Jahreswende zu dulden, das Kinder unter 14 Jahren von Montag bis Freitag außerhalb des Unterrichts das Spielen bis spätestens 18 Uhr erlaubt ist. Parallel wird die Gemeinde beim Landratsamt beantragen, diese Vereinbarung durch eine entsprechende baurechtliche Nutzungserweiterung zu legalisieren.
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