Jetzt vor dem Verwaltungsgericht
Spielen auf Schulsportplatz verboten

Die winterliche Stille und Idylle trügt. In der nächsten Woche befasst sich das Verwaltungsgericht damit, ob der Ammerthaler Schulsportplatz auch zum Bolzen freigegeben werden darf. Bild: Steinbacher
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Ammerthal
06.01.2016
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Lange Gesichter bei der Dorfjugend während der Sommerferien. Der Schulsportplatz war zum Bolzen gesperrt. Vielleicht wird es heuer wieder etwas. Denn jetzt sind nicht Schieds-, sondern Verwaltungsrichter im Spiel.

In der nächsten Woche schon, selbst wenn derzeit den eifrigsten Nachwuchskickern im Ort nicht der Sinn nach Fußball stehen dürfte. Seit Mitte des vergangenen Jahres sind in Regensburg mehrere Klagen wegen der ein paar Jahre erlaubten Nachmittags-Bolzerei auf dem Schulsportplatz anhängig. Nun steht die mündliche Verhandlung an. Die Hintergründe sind ein altbekanntes Thema, das oft hochemotional diskutiert wird: Sind Kinder einfach nur laut, oder machen sie Lärm im Sinne der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), der bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten darf?

Einfach ausgedrückt, geht es um den uralten, schon x-fach auf allen erdenklichen Ebenen ausgefochtenen Streit, dass sich Menschen durch spielende Kinder gestört fühlen. In Ammerthal wird eine neue Nuance durchexerziert. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen machte sich Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec 2008 daran, den Sportplatz der Grundschule außerhalb der Unterrichtszeiten zum Spielen freizugeben. Er liegt mitten im Ort, die Wege sind kurz.

Anfangs begrüßt


Anfangs fanden alle diese Idee gut, nötige Beschlüsse fällte der Gemeinderat - was in Ammerthal nicht unbedingt üblich ist - sogar phasenweise einstimmig. Doch dann kamen erste Beschwerden eines Nachbarn auf. Er sieht sein Ruhebedürfnis durch nachmittags auf dem Schulsportplatz bolzende Kinder gestört. Die Rechtslage ist insoweit klar, dass der Anlieger auf jeden Fall den durch den Sportunterricht verursachten Geräuschpegel hinnehmen muss. Aber bei einfach nur so dort spielenden Kindern und Jugendlichen?

Für Schule erlaubt


Der Anlieger machte sich auf den Weg eines Marschs durch die Institutionen. So gerieten auch das Landratsamt und die Gemeinde aneinander. Die Kreisverwaltung zog sich auf den baurechtlichen Genehmigungsbescheid zurück und kam zu dem Ergebnis, dass der Rasen- und Sandplatz der Grundschule nur zum Unterricht genutzt werden darf. Rechnerisch ergebe sich bei ansonsten dort spielenden Kindern ein laut BImSchV zu hoher Lärmpegel, den der Nachbar nicht hinnehmen müsse. Die Gemeinde habe deshalb diese Nutzung des Schulsportplatzes nicht zulassen dürfen.

Verbot wider Willen


Das Ergebnis: ein nachmittägliches Bolz- und Spielverbot. Das hat die Bürgermeisterin gegen ihren ausdrücklichen Willen im vergangenem Sommer verhängen müssen. Kurz darauf holte sie sich vom Gemeinderat mehrheitlich die Rückendeckung, für die bolzende Dorfjugend vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Denn inzwischen hat die Politik angesichts anhaltend schwacher Geburtenzahlen umgedacht und den Lärm spielender Kinder privilegiert.

Die BImSchV wurde entsprechend geändert. Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund bereits ein höchstrichterliches Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 197/14) in einem Fall mit einigen Parallelen zu Ammerthal gefällt. Darin ist von einem "Toleranzgebot" gegenüber Kinderlärm "als sozialadäquat hinzunehmende Geräuschimmissionen" die Rede. In Regensburg verhandeln die Verwaltungsrichter wegen des Sportplatz-Streits nun gleich drei anhängige Klagen: Die Gemeinde möchte, dass das Landratsamt das ihr auferlegte Bolzverbot wieder zurücknimmt und ihr erlaubt, zu der alten Praxis zurückzukehren. Zugleich fordert der Nachbar die Gemeinde auf, die einst erteilte Genehmigung zum nachmittäglichen Bolzen nicht wieder aufleben zu lassen. Vom Landratsamt will er derweil, eine über den bloßen Schulsport hinausgehende Nutzung des Geländes nicht zuzulassen. Verpackt ist das alles in baurechtliche Fragen, während es eigentlich nur darum geht, dass jemand Kinderlärm als unerträglichen Krach empfindet.
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