Haushalt Auerbach
Vier CSU-Stadträte sagen Nein

Die Dr. Heinrich-Stromer-Grundschule als Zankapfel: Mit dem Hinweis auf ihre ausstehende Sanierung begründeten vier CSU-Stadträte ihr Nein zum Haushalt 2016. Bild: swt
 
Auerbach. (swt) Die Stadt kauft für über 400 000 Euro das ehemalige Hotel Goldner Löwe. Am Mittwochabend stimmte der Stadtrat dem Erwerb des maroden Gebäudes zu. Nach umfangreichen Umbauarbeiten zieht dort vorübergehend die Verwaltung ein, wenn das Rathaus ab Januar 2017 saniert wird. Später ist wieder ein Hotel vorstellbar, und auch eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft durch einen weiteren Interessenten war im Gespräch. Bild: swt

"Historische Höchststände und konstruktive Zusammenarbeit", schildert Bürgermeister Joachim Neuß die Finanzlage der Stadt Auerbach. Beifall findet er dafür allerdings nicht von allen Seiten.

Der Haushalt 2016 ist mit einem Volumen von gut 24 Millionen beträchtlich, die Einnahmequellen sprudeln. So steigt die Steuerkraft pro Einwohner sprunghaft von 650 auf 795 Euro.

"Es ist der achte Haushalt ohne Neuverschuldung. 660 000 Euro fließen in die Tilgung von Krediten, und 4,2 Millionen können investiert werden. Wir sind wieder ein Stück weit handlungsfähiger", stellte Neuß fest. Stadtkämmerer Michael Bierl erklärte, dass die Klausurtagung im April die Fertigstellung des Haushaltes sehr erleichtert habe.

Zur Kreisumlage von 3,7 Millionen Euro gab Dr. Edmund Goß (SPD) zu bedenken, dass dieses Geld den kreiseigenen Einrichtungen in Auerbach wie Realschule und Krankenhaus wieder zugute komme. Goß sprach die überdurchschnittlich hohen Personalkosten an und dankte in diesem Zusammenhang den städtischen Mitarbeitern für ihre Leistung. Das Investitionsprogramm im nächsten Jahr sei sehr ambitioniert.

Schuldenstand in Ordnung


Johann Kaiser von der CUU schloss sich an. Reine Schulden von 1,5 Millionen, ohne Wasser und Abwasser, seien für eine Stadt wie Auerbach in Ordnung. Schade aus der Sicht des Umlands befand er, dass die Sanierung des Friedhofs in Gunzendorf erst 2017 geplant sei. Bürgermeister Joachim Neuß antwortete, dass die Gunzendorfer in den letzten Jahren nicht zu kurz gekommen wären. Er erinnerte an die Dorferneuerung.

Sein Ja zum Etat signalisierte auch Bernd Scheller von den Grünen. Holger Eckert (FW/AA) sagte: "Wir stimmen dem Haushalt gerne zu. Er stimmt uns positiv. Viel wird getan für die Infrastruktur, und wir sind voll handlungsfähig."

"Denken nicht an Kinder"


Dennoch gefiel der Haushaltsplan nicht allen. Die konstruktive Zusammenarbeit lobte zwar auch Herbert Appl von der CSU. "Wir tragen den Haushalt durchaus mit, allerdings nicht einvernehmlich." Seine Kritikpunkte: "Wir denken nicht an die Kinder. Ich vermisse im Investitionsplan die Sanierung der Grundschule, dafür stehen ein Vollhannturm und ein Stadtpark auf der Agenda." Aus diesem Grund könne er dem Haushalt nicht zustimmen. Seine Fraktionskollegen Artur Schriml, Eugen Eckert und Uwe Ditz folgten ihm.

Der Rathauschef wehrte sich gegen diese Aussage. "Die Grundschule ist immer noch in einem soliden Zustand, die Kinder werden nicht im Beduinenzelt unterrichtet. Die Planungen laufen ebenso. Und derzeit steht die Generalsanierung des städtischen Kindergartens an, der in die Räume der Grundschule ausweichen darf. Wir tun sehr wohl etwas für die Kinder", antwortete Neuß.

Erbost zeigte sich 3. Bürgermeister Norbert Gradl. "Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, wir tun nichts für Kinder. Ich erinnere Sie an die Sanierungen der Kindergärten, den Bau der Krippen, die Zuschüsse und den Unterhalt der Sportstätten. Ein so großes Projekt wie die Grundschule braucht eine vernünftige Planung. Oder wir streichen alles und machen dafür die Grundschule!"

Mit 16 Ja- und vier Gegenstimmen wurde der Haushalt verabschiedet.

Haar in der Suppe

Von Sabine Wiesent

Die Einnahmen sprudeln wie noch nie, es kann kräftig investiert und Schuldenabbau betrieben werden. Eigentlich müssten alle Stadträte zufrieden sein. Doch es findet sich immer ein Haar in der Suppe. Dass die Generalsanierung Grundschule nicht auf dem Investitionsplan der nächsten Jahre steht, stieß dem CSU-Fraktionsschef Herbert Appl sauer auf. Detail am Rande: Seine Gattin Gabriele ist die Rektorin der Grundschule. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mit ihm lehnten Artur Schriml, Eugen Eckert und Uwe Ditz den Haushalt aus demselben Grund ab. Die Kinder würden nicht ausreichend bedacht. Stattdessen stünden ein Vollhannturm und ein Stadtpark mit Konzerthalle auf der Agenda. Dabei haben die CSU-Räte aber wohl übersehen, dass ein Vollhannthurm schon seit Jahren ein Thema ist, das vom Bürgermeister gewünschte Minihotel im Stil eines Amberger Ehhäusls aber wohl eher Wunschdenken aus dem Rathaus. Und eine Stadtparkplanung mit Konzertareal und Seniorenbereich stieß ebenso nicht bei allen Vertretern der Politik auf Zustimmung.

Kommt Zeit, kommt Rat. Und wenn die Finanzen weiter so stimmig sind, dann kommt sicher auch die Sanierung der Grundschule. Eine solide Planung vorausgesetzt. Kinder können in Auerbach jedenfalls gut leben. Bleibt zu hoffen dass die erbosten Räte das große Ganze nicht aus den Augen lassen. Nämlich die familienfreundliche Infrastruktur zu erhalten, damit auch weiterhin Familien hier ihre Kinder großziehen können. Denn was nützt eine aufwendig sanierte Grundschule, wenn sie halbleer steht? Die Weichen mit den Krippen und Kindergärten sind gestellt. Und auch das soziale Leben funktioniert. Und wenn die Fördergelder entsprechend fließen, wird sicher auch eine Schule einem Vollhannturm vorgezogen.





Die Grundschule ist immer noch in einem soliden Zustand, die Kinder werden nicht im Beduinenzelt unterrichtet.Bürgermeister Joachim Neuß


Haushalt der Stadt Auerbach für das Jahr 2016Rahmendaten

Verwaltungsetat: 19 197 900 Euro

Vermögenshaushalt: 4 877 500 Euro

Gesamthaushalt: 24 075 400 Euro

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmen

Einkommensteuer: 4 055 420 Euro Schlüsselzuweisung: 1 471 072 Euro Gewerbesteuer: 5 000 000 Euro Nutzungsgebühren: 2 219 000 Euro Grundsteuer A und B: 773 500 Euro Umsatzsteueranteil: 418 908 Euro

Wichtige Ausgaben

Kreisumlage: 3 753 000 Euro Personalkosten: 4 435 000 Euro Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 5 692 000 Euro Gewerbesteuerumlage: 770 000 Euro Zuführung an den Vermögenshaushalt: 2 374 100 Euro Defizit in der Helmut-Ott-Halle: 281 000 Euro Defizit im Hallen- und Freibad: 320 000 Euro

Investitionen

Gesamtsumme: 4 Millionen Euro Baumaßnahmen: 2 277 000 Euro Breitbandversorgung für die Orte im Umland: 620 000 Euro Tilgung von Krediten: 660 500 Euro

Schulen

Grundschule: 15 000 Euro Mittelschule: 13 000 Euro Bushäuschen: 30 000 Euro

Ausbau Gemeindestraßen

AS 43 - Penzenreuth: 550 000 Euro Dorfplatz Nitzlbuch: 16 000 Euro Radweg Weidlwang - Hainbronn: 250 000 Euro

Feuerwehren

Auerbach: 430 000 Euro für ein Hilfeleistungslöschfahrzeug Ranzenthal: 11 700 Euro für eine Tragkraftspritze Umstellung Digitalfunk: 20 000 Euro

Sonstiges

Straßenbeleuchtung: 20 000 Euro Wohnmobilstellplatz: 250 000 Euro Anlage Friedwald Sandstraße: 70 000 Euro

Verbindlichkeiten

Schuldenstand der Stadt Auerbach pro Kopf: 1626 Euro Schulden gesamt: 14 386 340 Euro Neuverschuldung: keine. (swt)
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