Verwaltungsgericht Regensburg weist Klage gegen Neuzirkendorfer Windrad ab
Schatten nicht zu stoppen

Die Baumaschinen sind inzwischen abgezogen, und auch die Hoffnung, dem Windrad bei Neuzirkendorf (Gemeinde Kirchenthumbach, Landkreis Neustadt/WN) per Gerichtsentscheid zusätzliche Abschaltzeiten zu verordnen, hat sich mit dem Urteil vom Donnerstag verflüchtigt: Die Forderungen eines Klägers aus Hagenohe, die von einer Interessengemeinschaft aus Bürgern mehrerer kleiner Ortschaften im Gebiet der Stadt Auerbach unterstützt wurden, kamen am Verwaltungsgericht Regensburg nicht durch. Bild: Fürk

Irgendwie hatten es die Bürger von Hagenohe und Umgebung wohl schon geahnt: Es dürfte schwer werden, das Verwaltungsgericht von ihren Einwänden gegen das Neuzirkendorfer Windrad zu überzeugen. Nun bleibt wohl alles, wie es ist.

/Regensburg. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg unter Vorsitz von Präsident Alfons Mages hat am Donnerstag die immissionsrechtliche Klage gegen den Betrieb des Windrades - es ist neben den beiden auf dem Gebiet der Stadt Auerbach das dritte auf relativ engem Raum - abgewiesen. Eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof in München wurde nicht zugelassen. Dem Kläger bleibt nur die Möglichkeit, in München deren Zulassung zu beantragen.

Kläger erscheint nicht


Wie berichtet, sind vor allem der Schattenwurf und die vom Windrad ausgehenden Geräusche einigen Bürgern von Hagenohe und Umgebung ein Dorn im Auge. Es hat sich deshalb eine Interessengemeinschaft gebildet. Eines der Mitglieder wollte den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Neustadt/WN aufgehoben wissen und zog vor das Verwaltungsgericht. Der Kläger selbst erschien nicht zur Verhandlung, sondern ließ sich durch einen Nachbarn vertreten. Gleich zu Beginn stellte der Gerichtsvorsitzende klar, dass sich die Kammer nur mit dem Bescheid auseinandersetze, soweit durch diesen der Kläger "in seinen Rechten verletzt" sei. Möglicherweise anderweitig bestehende Fehler könnten aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht überprüft werden.

Wo der Kläger vorbrachte, dass er aufgrund der vom Windrad ausgehenden Geräusche vor allem nachts die Fenster seines Schlafzimmers geschlossen halten müsse, sahen die Richter keinen Ansatzpunkt für eine Beanstandung. Die Werte lägen im Bereich, den der Bescheid zulasse, und führten nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auch zu keinen Beeinträchtigungen.

Gleiches galt für die vom Kläger angezweifelten Grundlagen im Gutachten für die Ermittlung des Schattenwurfs, die er als "Milchmädchenrechnung" bezeichnet hatte. Im Gegensatz zu ihm waren für das Gericht die vorgenommenen meteorologischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen nachvollziehbar, zumal sie sich an den vom Deutschen Wetterdienst ermittelten Standortdaten orientierten.

Nur "Vollzugsprobleme"


Aufzeichnungen des Klägers hatten ergeben, dass die im Genehmigungsbescheid begrenzte Zeit für den Schattenwurf von jährlich 30 Stunden (beziehungsweise 30 Minuten täglich) deutlich überschritten würden. Doch dafür bezeichnete sich das Verwaltungsgericht als nicht zuständig. Hier müsse das Landratsamt auf eine Beschwerde des Klägers hin tätig werden, da es sich um "Vollzugsprobleme" handle. Auch eine vom Kläger geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem EU-Recht lehnten die Richter ab. Die Voraussetzung dafür, nämlich "besondere örtliche Gegebenheiten", lägen hier nicht vor. Weitere Angriffspunkte in Bezug auf den Denkmal- und Artenschutz wurden erst gar nicht geprüft, da es sich hier um öffentliche Belange handelt, für die der Kläger keine Klagebefugnis besitzt.

In der nur knapp gehaltenen Urteilsbegründung kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass der Kläger "nicht in seinen Rechten verletzt" sei. Die von ihm vorgebrachten Beeinträchtigungen seien nicht unzumutbar. Überdies würde der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes genug Schutzvorschriften enthalten.
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 25.06.2016 | 22:20  
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