Schadensersatzanspruch, wenn Eltern keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen
Bürgermeister ist nicht bange

Vergangene Woche fällte der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil, nach dem jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat und die Eltern notfalls Schadenersatz fordern können, wenn sie keinen Platz bekommen. In den Kindergärten von Auerbach droht dieser Fall aus Sicht der Stadt nicht. Bild: swt

Der Bundesgerichtshof sprach vergangene Woche ein Urteil, das Aufsehen erregt. Berufstätigen Eltern, die für ihren Nachwuchs keinen Kita-Platz bekommen, steht ein Schadenersatz zu. Die SRZ fragte bei der Stadt Auerbach nach, ob sie solche Klagen fürchten muss.

In der Bergstadt gibt es vier Kindergärten mit angeschlossenen Krippen. Derzeit beginnt die Generalsanierung des städtischen Kindergartens. Damit wird auch die vierte Einrichtung instand gesetzt und modernisiert. Die Plätze sind gut gebucht.

Noch immer Platz gefunden


Gab es hier schon einmal den Fall, dass ein Kind abgewiesen werden oder auf einen Platz länger warten musste? Bürgermeister Joachim Neuß erklärt dazu: "Selbstverständlich kommt es vor, dass im Zeitraum um den Anmeldeschluss - in 2016 war das der 15. März - Eltern keinen Platz mehr in Ihrem Wunschkindergarten bekommen, weil dieser voll belegt ist. Auch bei Zuzügen während des Jahres ist es nicht in 100 Prozent aller Fälle möglich, Kinder zur Betreuung genau dort unterzubringen, wo die Eltern dies gerne möchten. Bislang hat sich dann aber noch immer in einem anderen Kindergarten ein Platz gefunden."

Manchmal sei dafür die Zahl der genehmigten Plätze geringfügig überschritten worden - "mit Sondergenehmigung durch das Jugendamt des Landratsamtes", betont Neuß.

Der Rechtsanspruch sei bislang aber kein konkretes Thema für die Kommune gewesen. Derzeit stünden in Auerbach insgesamt 53 Krippenplätze und 255 Kindergartenplätze zur Verfügung. Praktisch alle Kindergärten sind voll belegt. Lediglich in Michelfeld gebe es drei bis vier freie Plätze.

Ideale Kombinationen


Dabei ist es durchaus üblich, dass mehr Kinder betreut werden als Plätze zur Verfügung stehen. Das kommt durch das stundenweise Buchungssystem zustande. Wo zum Beispiel ein Kind nur morgens für vier Stunden kommt, kann ein anderes den Platz drei Stunden am Nachmittag einnehmen. Es liegt bei den Leiterinnen, in Abstimmung mit den Eltern ideale Kombinationen zu finden.

Ein Schadenersatzanspruch an die Stadt Auerbach lasse sich, wie in jeder anderen Kommune auch, nicht ausschließen. Er sei jedoch eher unwahrscheinlich. Zur Begründung sagt der Bürgermeister: "Denn zum einen besteht die Möglichkeit, mit der erwähnten Sondergenehmigung durch das Landratsamt das Kontingent auch etwas zu überschreiten. Sollte ein Kind überhaupt nicht mehr untergebracht werden können, hält zudem das Jugendamt des Landkreises auch ein Netz an Tagespflegemüttern bereit, auf die Eltern dann ausweichen könnten."
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